Bundesaußenminister Maas vor der UN-Generalversammlung. | Bildquelle: JUSTIN LANE/EPA-EFE/REX/Shutters

Rede vor UN-Vollversammlung Maas fordert Mut zum Kompromiss

Stand: 29.09.2018 02:18 Uhr

Mit einem klaren Bekenntnis zur Kraft des Multilateralismus hat sich Außenminister Maas vor den Vereinten Nationen gegen nationalistische Tendenzen weltweit gestellt. Sein Motto: "Together first".

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Da nun steht Heiko Maas. Dort, wo vier Tage zuvor noch US-Präsident Donald Trump das Requiem auf den Multilateralismus anstimmte. 50 Sekunden braucht der deutsche Außenminister, um seine Hymne auf die Kraft und Zukunft der multilateralen Idee zu singen. Deutschlands Erfolgsgeschichte nach 1945 sei "eine Erfolgsgeschichte des Multilateralismus'", sagt Maas.

Die Botschaft: Nur Kooperation über Grenzen hinweg habe auch in Europa das Schicksal zum besseren gewandt. Achtmal wird Maas in den folgenden 18 Minuten das Wort im Munde führen. "Europa hat der Welt bewiesen: Es gibt keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität", wirbt er. Das ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was der US-Präsident an selber Stelle für sein Land vorgetragen hatte.

Bundesaußenminister Maas spricht bei Generaldebatte der Vereinten Nationen
nachtmagazin 01:01 Uhr, 29.09.2018, Christiane Meier, ARD New York

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Reform des Sicherheitsrats

Aber Maas, dessen Deutschland ab Januar für zwei Jahre im Sicherheitsrat an der Zukunft des Multilateralismus arbeiten kann, zitiert die Charta der UN. "We the peoples" - wir die Völker dieser Erde. Ihnen gelte das Versprechen der Charta: "Eure Freiheit, Eure Würde werden wir bei den Vereinigten Nationen verteidigen." Aber weder vereinigt noch vereint scheinen die UN dieser Tage.

Und Maas, der seit einer Woche in New York beobachtet, wie dick die Bretter sind, die sie hier bohren müssen, nahm sich das dickste von allen vor: die Reform des Sicherheitsrates. Fünf Vetomächte, 15 Mitglieder, Nachkriegsarchitektur bis heute. Seit 30 Jahren reden sie hier über Reform - jetzt auch Maas: "Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen", fordert er. "So, wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedsstaaten seit langem will."

"Klima kennt keine Grenzen"

Konkret hatte der Deutsche der Weltgemeinschaft 116 Millionen Euro zusätzlich für das Flüchtlingshilfswerk der UN zu bieten, um die bestehende Lücke bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge zu decken. Andere, sagt Maas, seien auch gefordert - "We the peoples" eben. So heiße das nämlich.

Allein gehe wenig, auch beim Thema Klimawandel. Nationales Handeln allein, nach der Devise "my country first", stoße dabei an seine Grenzen - "schon deshalb, weil das Klima keine kennt". Dass die USA den Pariser Klimavertrag verlassen haben, ist für Maas eher ein Grund, das Thema Klimawandel in den nächsten zwei Jahren im Sicherheitsrat als Thema für Sicherheit und Stabilität ganzer Länder anzusprechen.

Iran-Abkommen "nicht perfekt", aber auch "nicht wenig"

Und dann ist da natürlich der Elefant im Raum: das Atomabkommen mit dem Iran. Noch so ein amerikanischer Alptraum. "Das Nuklearabkommen mit dem Iran mag nicht perfekt sein", hält Maas dagegen. "Es hat aber iranische Nuklearwaffen und eine vor drei Jahren höchst wahrscheinliche Eskalation bis heute erfolgreich verhindert. Und das ist nicht wenig."

Nicht wenig - aber manchmal eben auch nicht genug. Stichwort Menschenrechte, Giftgas, Fassbomben, Völkermord. Maas sagte auch da nichts Falsches: "Den Tätern muss klar sein: Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf es keine Straflosigkeit geben - niemals und nirgendwo." Es folgte ein Bekenntnis zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes -eine Einrichtung, deren Richter die USA gerade mit Sanktionen bedroht haben, sollten sie jemals US-Soldaten anklagen.

18 Minuten Jungfernrede des deutschen Außenministers in New York mit dem abschließenden Hinweis, dass wesentlicher Bestandteil des Multilateralismus auch der Mut zum Kompromiss sei: Das Gegenteil von America first eben. Die Vereinten Nationen wüchsen mit dem Willen, zu gestalten, "und sie leben von unserem Bekenntnis: 'Together first'".

Maas wirbt vor den UN für mehr Multilateralismus
Georg Schwarte, ARD New York
29.09.2018 00:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtet das nachtmagazin am 29. September 2018 um 01:01 Uhr.

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