Bundesaußenminister Maas vor der UN-Generalversammlung. | Bildquelle: AFP

Rede vor Vollversammlung Maas fordert Reform des Sicherheitsrats

Stand: 28.09.2018 21:20 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat noch immer die Struktur des Kalten Krieges. Über eine Reform des mächtigen Gremiums wird seit vielen Jahren diskutiert - ohne Ergebnis. Außenminister Maas fordert nun "echte Verhandlungen".

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich eindringlich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und für eine Reform ihres wichtigsten Gremiums ausgesprochen. Der UN-Sicherheitsrat habe sich seit 1945 kaum verändert, obwohl sich die Weltbevölkerung seitdem verdreifacht und die Zahl der UN-Mitglieder fast vervierfacht habe, sagte Maas in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung. "Wir sollten deshalb aufhören, uns im Kreis zu drehen und endlich echte Verhandlungen über eine Reform beginnen - so wie es die übergroße Mehrheit der Mitgliedstaaten seit langem will."

Struktur des Kalten Krieges

Die Debatte über eine Reform des Sicherheitsrats läuft seit Beginn der 1990er-Jahre. Die jetzige Struktur entspricht immer noch der zur Zeit des Kalten Krieges. Das Gremium hat fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Hinzu kommen zehn wechselnde Mitglieder. Ab Januar gehört Deutschland für zwei Jahre dazu.

Der UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: JUSTIN LANE/EPA-EFE/REX/Shutters
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Der "Club der Mächtigen": der UN-Sicherheitsrat ist in vielen wichtigen Fragen blockiert.

Deutschland sehe seine bevorstehende nicht-ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat als "Ansporn, um unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen", so Maas.

Der Sicherheitsrat berät über die Lösung von Konflikten und kann beispielsweise Militäreinsätze beschließen. Wegen massiver Differenzen zwischen Russland und den drei westlichen Vetomächten ist das Gremium derzeit in vielen zentralen Fragen blockiert, etwa im Syrienkonflikt.

Keine Geld für Assad

Mit Blick auf Syrien schloss Maas Wiederaufbauhilfen aus, solange Präsident Bashar al-Assad an der Macht ist. Zunächst müsse es freie und faire Wahlen geben, wie es der UN-Sicherheitsrat beschlossen habe. "Dann sind wir auch bereit, Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen", kündigte Maas an. Bis ein Wiederaufbau möglich sei, setze Deutschland alles daran, das Leid der Menschen zu lindern. "Deutschland als zweitgrößter humanitärer Geber ist bereit, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche 116 Millionen Euro für die Hilfe syrischer Flüchtlinge in Jordanien und Libanon bereitzustellen und so die Hälfte der derzeitigen Lücke zu decken. Aber auch andere sind gefordert."

Bundesaußenminister Maas vor der UN-Generalversammlung. | Bildquelle: AP
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Bundesaußenminister Maas vor der UN-Generalversammlung.

Gegen Trumps "America first"

Maas hielt auch erneut ein Plädoyer für die multilaterale Zusammenarbeit und setzte damit Gegenakzente zum Kurs von US-Präsident Donald Trump. Die deutsche und europäische Nachkriegsgeschichte habe bewiesen, dass es "keinen Widerspruch zwischen Multilateralismus und Souveränität" gebe, sagte der SPD-Politiker. Im Gegenteil - in einer Welt, die vor immensen globalen Problemen" stehe, könne Souveränität "überhaupt nur durch Zusammenarbeit gewahrt" werden.

Trump hingegen propagiert das "America first" und kündigte multilaterale Kooperationen kurzerhand auf, wie etwa das Pariser Klimaschutzabkommen oder die Atom-Vereinbarung mit dem Iran. In seiner Rede am Dienstag vor der Vollversammlung hatte der US-Präsident die "Unabhängigkeit" der Einzelstaaten als oberstes Prinzip hochgehalten und "globale Regierungsgewalt" verurteilt. 

Maas beklagte nun seinerseits, dass die Welt in einer "Krise des Multilateralismus" stecke. Er unterstrich zugleich, dass Deutschland aus der Erfahrung der Nachkriegsgeschichte heraus "mit Zuversicht" auf die multilaterale Kooperation und die UN setzten: "Wir glauben an die Vereinten Nationen, weil Kooperation über Grenzen hinweg unser eigenes Schicksal zum Besseren gewendet hat."

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 28. September 2018 um 01:01 Uhr.

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