Bundesaußenminister Heiko Maas bei seiner aufgezeichneten Video-Ansprache | Bildquelle: AP

UN-Vollversammlung Maas fordert Aufklärung von Moskau

Stand: 29.09.2020 21:35 Uhr

Seine Video-Rede vor den UN nutzte Außenminister Maas, um von Russland noch einmal Aufklärung im Fall Nawalny zu fordern. In der globalen Krise forderte er mutige Entscheidungen und mehr Solidarität aller Nationen.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

Bundesaußenminister Maas meldete sich aus der Quarantäne zu Wort. Weil er vor einigen Tagen Kontakt zu einer infizierten Person hatte, musste er seine Videobotschaft selbst zu Hause aufnehmen. An die Regeln müssten sich alle halten, so Maas.

"Weg der Kooperation"

Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zeigten, dass die Welt die Wahl habe: "Einerseits: Mangelnde Transparenz, Desinformation und Verschwörungstheorie können töten. Andererseits ist es der Weg der Vernunft, der sich auf wissenschaftliche Expertise stützt. Der Weg der Kooperation, der auf gemeinsame Regeln baut", so Maas.

Das gelte auch für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten: Diese dürfe kein Wettlauf sein. Als größter Exporteur pharmazeutischer Produkte bekenne sich Deutschland klar dazu, mögliche Impfstoffe und Medikamente fair zu verteilen.

Internationale Kooperation sei nicht nur bei der Corona-Pandemie notwendig und erfolgreich, sondern auch bei den vielen Konflikten in der Welt. Etwa in der Ukraine und in Libyen.

"Die Annäherung, die es ist in den letzten Wochen zwischen der Regierung in Tripolis und den Kräften im Osten des Landes gegeben hat, ist ein großer Schritt nach vorne", so Maas. "Für eine Lösung müssen jetzt auch die Kräfte von außen einlenken und aufhören, Waffen und Söldner zu schicken und so den Konflikt zu befeuern."

Weit von globalem Umdenken entfernt

Darum werde es bei der Konferenz Anfang Oktober gehen, zu der Maas und UN-Generalsekretär Antonio Guterres eingeladen haben. Hoffnung mache auch die jüngste Entwicklung im Verhältnis zwischen Israel und den arabischen Ländern am Golf. Doch trotz aller Fortschritte sei man noch meilenweit von einem weltweiten Umdenken entfernt.

Das zeige auch der Fall Nawalny: "Nicht zum ersten Mal sind wir konfrontiert mit einem Verstoß gegen ein existenzielles Prinzip internationaler Zusammenarbeit: der Ächtung chemischer Waffen. Verstöße hier gegen, wie wir ihn mit unseren Partnern bei der Vergiftung Nawalnys belegen konnten, sind ein Problem für die ganze Staatengemeinschaft", so Maas. "Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falles. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben."

Es gehe darum, die regelbasierte Ordnung einzuhalten: Das gelte nicht nur beim Völkerrecht - wie bei Nawalny. Sondern auch für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs oder die Arbeit im Sicherheitsrat, die durch Vetos blockiert werde und deren ständige Mitglieder eine Reform des wichtigsten UN-Gremiums durch immer neue Verzögerungstaktiken verhinderten.

Aufforderung an Iran

Demonstrativ stellte sich der Maas noch einmal hinter das Atomabkommen mit dem Iran, international JCPoA genannt: "Wir teilen die Sorge um ein Ende des geltenden Waffenembargos, so lange der Iran Israel bedroht, die ganze Region vom Libanon über Syrien bis nach Jemen destabilisiert", so Maas. Ein Ende des JCPoA bringt allenfalls Iran einen Schritt näher an die Atombombe. "Deshalb stehen wir als Teilnehmer des JCPoA weiter zu dessen voller Geltung und fordern den Iran auf, es ebenfalls vollständig einzuhalten."

Die USA hatten das Abkommen 2018 verlassen, jetzt aber versucht, über einen Passus im Regelwerk UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen. Das lehnt eine Mehrheit im Sicherheitsrat aber ab - auch Deutschland.

In seiner Rede drohte Maas dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen. Deutschland und die Europäische Union erkennen dessen Wiederwahl wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung nicht an.

"Immer wieder haben wir gegenüber Lukaschenko einen nationalen Dialog angemahnt - er hat alle Angebote ausgeschlagen und setzt weiter auf Gewalt und Unterdrückung. Auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und internationalen Übereinkommen", sagte Maas.

Mehr Solidarität als Antwort auf Krise

An die internationale Staatengemeinschaft gerichtet forderte Maas gerade in Krisenzeiten mutige Entscheidungen: "Heute, mitten in der Pandemie, steht unsere Generation vor der Wahl, alleine voranzugehen ohne Rücksicht zu nehmen und dieses multilaterale Erbe in den Wind zu schlagen. Oder aber dieses Erbe zu erneuern und zu zeigen, dass die richtige Antwort auf die Krisen unserer Zeit ‚Mehr Solidarität‘ lautet, ‚mehr Zusammenarbeit' und 'mehr Gerechtigkeit‘. Deutschland ist dazu bereit.

Außenminister Maas spricht aus Quarantäne vor UN-Generalversammlung
Peter Mücke, ARD New York
29.09.2020 20:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. September 2020 um 23:31 Uhr.

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