Maas | Bildquelle: dpa

UN-Sicherheitsrat Maas prangert Alleingänge an

Stand: 08.05.2020 20:49 Uhr

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats hat Außenminister Maas mehr Rückhalt für internationalen Gremien gefordert. Nationalismus münde in Zerstörung, warnte er anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Zu den gelernten Lektionen gehört vor allem diese: Ohne internationale politische Zusammenarbeit lässt sich Frieden nicht halten. Und Gegner - inklusive einer Pandemie - nicht besiegen. Bundesaußenminister Heiko Maas prangerte nationale Alleingänge an: "Internationale Institutionen brauchen politischen Rückhalt. Rückhalt, der heutzutage allzu oft fehlt. Dies gilt ganz besonders für die Arbeit des Sicherheitsrats - des Organs, dessen Aufgabe es ist, Frieden und Sicherheit auf der Welt aufrechtzuerhalten."

Deutschlands Bekenntnis zu globalen Lösungen und internationaler Zusammenarbeit ruhe auf seinen Erkenntnissen, dass der Nationalismus in Zerstörung münde. "Nach all dem Terror, dem Tod und der Zerstörung, die von meinem Land, von Deutschland, ausging, schien Frieden zu unwirklich, um noch an ihn zu glauben." Und doch hätten sich mutige Männer und Frauen für eine bessere Zukunft entschieden.

"Die UN leiden unter der internationalen Spaltung"

Aus dieser Hoffnung seien die Vereinten Nationen entstanden. "Sie - vor allem der Sicherheitsrat - leiden unter der internationalen Spaltung", sagte Maas in der virtuellen Sitzung des wichtigsten UN-Gremiums. "Unser Unvermögen, die Kriege in Libyen und Syrien zu beenden, gepaart mit der Unfähigkeit, im Nahen und Mittleren Osten oder in der Ukraine für Frieden zu sorgen, untergräbt die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt", so Maas.

USA blockieren UN-Resolution zu Coronavirus-Pandemie

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Coronavirus verhindert. Die Vetomacht blockierte eine Prozedur, die den Weg für eine Abstimmung über den Resolutionstext freigemacht hätte. "Die Vereinigten Staaten können den derzeitigen Entwurf nicht unterstützen", erklärte die US-Vertretung ohne jede Begründung.

In dem von Frankreich und Tunesien vorgelegten Text wird zu Waffenruhen in allen Konfliktgebieten weltweit aufgerufen, um den Kampf gegen das Coronavirus zu erleichtern. Außerdem wird zu einer Unterstützung aller an der Eindämmung der Pandemie beteiligten UN-Organisationen aufgerufen, einschließlich aller UN-Gesundheitsorganisationen. Das würde die Weltgesundheitsorganisation einschließen, auch wenn die WHO nicht namentlich genannt wird. US-Präsident Donald Trump hatte der WHO in der Coronavirus-Pandemie schweres Fehlversagen und eine zu große Nähe zu China vorgeworfen.

Die Sorge um die tiefen Gräben zwischen den Vetomächten USA, Russland und China bewegt viele Redner - auch, wenn sie keine Länder nennen. Doch alle nennen den neuen gemeinsamen Gegner: die Corona-Pandemie. Die Untersekretärin für politische und friedensfördernde Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, betont: Der Rat müsse schnell mit einer Stimme sprechen - in einer Corona-Resolution: "Wir brauchen eine konzertierte, internationale Anstrengung, um alle Konfliktparteien dazu zu bringen, ihre Kämpfe zu beenden. Gerade weil die Pandemie diese Länder mit humanitären und wirtschaftlichen Konsequenzen bedroht.

Warnung vor Wiederkehr des Nationalismus

Viele Redner verweisen darauf: Das Fundament des Nationalsozialismus wurde auch mit Schuldzuweisungen gelegt. Solche, wie sie gerade im Zusammenhang mit dem Corona-Virus häufig gemacht werden. Auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja betont: "Die größte Lektion nach dem Krieg war die, dass die Menschheit einen Impfstoff gegen die Ideologie des Hasses braucht".

Außenminister Maas warnte vor einer Wiederkehr des Nationalismus. Er erinnerte an den Ausspruch: "Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart."

UN-Gedenkveranstaltung zum Kriegsende - Maas gegen nationale Alleingänge
Antje Passenheim, ARD New York
08.05.2020 19:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Mai 2020 um 17:09 Uhr.

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