Mike Pompeo, Außenminister der USA trifft Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister aus Deutschland. | Bildquelle: dpa

Besuch in den USA Maas verspricht humanitäre Hilfe in Syrien

Stand: 03.10.2018 19:25 Uhr

Außenminister Maas hat den USA humanitäre Hilfe angeboten - falls es zu einer syrischen Offensive gegen die Provinz Idlib kommt. Ein militärisches Eingreifen schloss er bei einem Besuch in den Washington aber aus.

Bundesaußenminister Maas hat den USA für den Fall einer syrischen Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Idlib Unterstützung bei der humanitären Hilfe zugesichert. Das sagte er nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Pompeo in Washington.

"Wir bereiten uns darauf vor, umfassend zur Verfügung zu stehen", so Maas. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dabei gehe es etwa um Hilfslieferungen über die Türkei sowie um die Sanierung von Krankenhäusern in Idlib, so der Bundesaußenminister. Über solche möglichen Hilfseinsätze wolle sich die Bundesregierung mit Washington "sehr eng" abstimmen.

Keine militärische Unterstützung

Auf ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr bei einem Chemiewaffeneinsatz durch die Truppen des syrischen Präsident Baschar al-Assad machte Maas seinem US-Kollegen allerdings keine Hoffnungen. "Mike Pompeo war sehr gut informiert über die politische Debatte, die es dazu in Deutschland gegeben hat", sagte Maas. Der US-Außenminister wisse, dass ein Mandat des Bundestags nach den bisherigen Äußerungen dazu "nicht als sehr wahrscheinlich zu betrachten ist". Gemeinsames Ziel beider Regierungen sei es darauf hinzuarbeiten, dass es gar nicht erst zu einem Chemiewaffeneinsatz komme.

USA baten um militärische Hilfe

Die USA hatten Deutschland Mitte September um militärische Unterstützung im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes gebeten. SPD-Chefin Andrea Nahles erteilte einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsschlägen westlicher Alliierter aber sofort eine klare Absage. Da die Union auch von den Oppositionsfraktionen keine Unterstützung für einen solchen Einsatz erwarten kann, gilt eine Zustimmung des Bundestags als extrem unwahrscheinlich. Auch rechtlich wäre ein Bundeswehreinsatz höchst umstritten. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde dies sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Helfer beseitigen Schutt nach Zerstörungen mutmaßlich durch Regierungstruppen in der Stadt Al Habit in der syrischen Povinz Idlib. | Bildquelle: AFP
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Die USA baten um militärische Hilfe im Fall eines syrischen Einsatzes in der Provinz Idlib.

"Wir stimmen da überein, dass wir erst einmal alles unternehmen müssen, um zu verhindern dass es zu einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien kommt", sagte Maas in Washington. Eine Großoffensive ist durch die Errichtung einer militärischen Pufferzone um Idlib zunächst verhindert worden. In Idlib sollen sich noch mehr als 10.000 Kämpfer islamistischer Terrorgruppen aufhalten. Hinzu kommen mindestens 55.000 Kämpfer von Milizen, die nicht der Terrororganisation Al-Kaida nahestehen.

Maas erklärte, dass Deutschland und die USA gemeinsam den Prozess für einen politischen Neubeginn in Syrien vorantreiben wollten. Beide Länder dringen darauf, dass ein Verfassungskonvent einberufen wird, der die Voraussetzungen für freie Wahlen schaffen soll.

Humanitäre Hilfe ja, militärische nein
Sebastian Schreiber, ARD Washington
03.10.2018 21:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Oktober 2018 um 19:00 Uhr.

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