Außenminister Maas und sein französicher Amtskollege  Le Drian im UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: dpa

Deutschland im Sicherheitsrat Völkerrecht, Helferschutz - und eine Panne

Stand: 02.04.2019 02:03 Uhr

Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Außenminister Maas will dabei eng mit seinem französischen Amtskollegen zusammenarbeiten - begann aber mit einer Panne.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat müsse erst einmal ohne den dafür eigens eingeflogenen deutschen Außenminister beginnen. Das erklärt Jean-Yves Le Drian, der französische Amtskollege von Heiko Maas, bei einem informellen Treffen des Gremiums.

Etwas peinlich: Die größte Wirtschaftsmacht Europas hat wieder einmal mit ihrer pannengeplagten Regierungsmaschine zu kämpfen. Das Problem diesmal: ein Reifenschaden bei der Landung auf dem Flughafen John F. Kennedy. Maas muss mehr als eine Stunde in dem gestrandeten Flieger warten, bis er aussteigen darf und schließlich als einer der letzten Redner zu dem Treffen dazu stößt - um sich erst einmal zu entschuldigen.

Helfer sollen besser geschützt werden

Das Thema des Treffens: ein besserer Schutz für humanitäre Helfer. "Diejenigen, die anderen helfen, dürfen nicht selbst zum Ziel werden. Es ist traurig, dass man das überhaupt betonen muss", erklärt Maas. "Helfer werden in Konflikten angegriffen, medizinische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter werden vorsätzlich attackiert."

Kriegsziel Krankenhaus, sozusagen. Allein im jahrelangen Syrienkrieg hätten die Konfliktparteien fast 300 Ärzte und Krankenschwester getötet, zitiert Maas die Weltgesundheitsorganisation. Dabei ist der Fall rechtlich gesehen klar: Solche gezielten Angriffe gelten als Kriegsverbrechen.

Aber: Zu wenige hielten sich an die Vorgaben des humanitären Völkerrechts und zu wenige würden dafür verfolgt. So kritisiert es Mark Lowcock, Chef der Nothilfeorganisation OCHA, dann in einem weiteren Treffen am Nachmittag: "Wo die nationalen Systeme unzureichend sind, braucht es wenigstens mehr Unterstützung für internationale Einrichtungen, darunter den Internationalen Strafgerichtshof."

Das aber bleibt eine schöne Absichtserklärung in einer Zeit, in der der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton das Gericht "illegitim" nennt. Großen Handlungsbedarf sieht deshalb auch Frankreichs Außenminister Le Drian im Sicherheitsrat: "Deshalb wollen Heiko Maas und ich eine internationale Mobilisierung für humanitäre Aktion, einen humanitären Weckruf."

Große Vorhaben in der Amtszeit

Der könne womöglich eine Resolution der UN-Generalversammlung werden - die aber sind anders als die des Sicherheitsrates nicht bindend. Abrüstung, besserer Schutz von Frauen in Konflikten, Klimawandel als Sicherheitsrisiko: All das sind weitere Themen Deutschlands für den Sicherheitsrat unter seinem Vorsitz. Einigkeit dazu ist aber kaum erwarten, denkt man etwa an die Sichtweise der Trump-Regierung zum Klimawandel oder die Nähe Russlands zu den Machthabern in Nordkorea und Syrien.

Enge Zusammenarbeit mit Frankreich

Wenigstens zwei aber verstehen sich: die Außenminister Deutschlands und Frankreichs. Jumelage: Partnerschaft - so nennen Deutschland und Frankreich ihre gemeinsame, zweimonatige Vorsitzzeit im UN-Sicherheitsrat - "zwischen unseren Ländern, die von Erbfeinden zu den besten Freunden auf der Welt geworden sind", so Maas "Das macht Mut, auch für die anderen Konflikte und Krisen, mit denen wir uns hier im Sicherheitsrat beschäftigen."

Das aber heißt nicht etwa, dass Frankreich auf seine Sonderrechte im Sicherheitsrat als ständiges Mitglied verzichten will und bereit wäre, daraus einen europäischen Sitz zu machen - eine Idee, für die sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zuletzt eine deutliche Abfuhr geholt hat.

Flugzeugpannen, Völkerrecht und Helferschutz: Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Kai Clement, ARD New York
02.04.2019 00:29 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 01. April 2019 um 12:25 Uhr im Deutschlandfunk.

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