Heiko Maas und Sergej Lawrow | Bildquelle: YURI KOCHETKOV/EPA-EFE/REX

Besuch in Russland und Ukraine Maas auf heikler Mission

Stand: 18.01.2019 11:19 Uhr

Bundesaußenminister Maas berät in Moskau mit seinem Kollegen Lawrow über mehrere heikle Themen. Es geht vor allem um atomare Rüstung, die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg. Danach fährt Maas weiter nach Kiew.

Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Moskau geflogen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über atomare Rüstung, die Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg zu sprechen. Anschließend wird er weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen und Außenminister Pawel Klimkin trifft.

Zu Beginn der Gespräche sagte der Minister, angesichts der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in den nächsten zwei Jahren sehe er einen wachsenden Abstimmungsbedarf mit Russland. Auf Deutschland werde mehr Verantwortung zukommen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich zuletzt verschärft, nachdem die russische Küstenwache Ende November nahe der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein ukrainisches Schiff gestoppt und mehrere Seeleute festgenommen hatte. In der Ostukraine kämpfen seit Jahren prorussische Separatisten und Regierungstruppen gegeneinander. Deutschland versucht in dem Konflikt zu vermitteln.

Streit um INF-Vertrag

Weiteres Thema wird der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen sein. US-Präsident Donald Trump wirft Moskau vor, gegen den sogenannten INF-Vertrag zu verstoßen und will den Vertrag zum 2. Februar aufkündigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es vorher noch zu einer Lösung des Streits kommt, ist extrem gering. Moskau beschuldigt umgekehrt die USA und wirft Washington vor, Moskauer Lösungsvorschläge zu ignorieren.

"Mit dem INF-Vertrag ist ein zentrales Regelwerk für die Sicherheit Europas in Gefahr", sagte Maas vor dem Abflug. Er hat bereits mehrfach vor einer neuen Rüstungsspirale gewarnt und Widerstand gegen eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa angekündigt.

Lawrow und Maas wollen auch über die Friedensbemühungen in Syrien reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Herbst erstmals an einem Gipfeltreffen zu Syrien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilgenommen. Dabei wurde die Bildung einer Verfassungskommission in die Wege geleitet, ein erster Schritt zu einer politischen Lösung des seit Jahren andauernden Syrien-Konflikts.

Ein Sicherheitsventil für die Gaspipeline Nordstream 2 in Lubmin | Bildquelle: dpa
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Ein Sicherheitsventil für die Gaspipeline Nordstream 2 in Lubmin.

Maas: Nord Stream 2 ist nicht zu stoppen

Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte zur Sprache kommen. Sanktionsdrohungen der USA gegen die beteiligten deutschen Unternehmen hatten zuletzt für Aufsehen gesorgt. Maas machte vor seiner Abreise klar, dass die Ferngasleitung auch damit nicht mehr zu stoppen sei. Strafmaßnahmen der USA könnten zwar zum Ausstieg beteiligter Unternehmen, darunter deutsche Konzerne, führen. "Es würde aber nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird." Russland würde es dann alleine umsetzen und man hätte keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine.

Kritiker des Projektes befürchten, dass Russland nach einer Fertigstellung von Nord Stream 2 kein Gas mehr durch die Ukraine leiten würde und dem Nachbarland damit Transitgebühren verloren gehen. Über die Sicherstellung des Transits wird derzeit aber unter Beteiligung der Europäischen Union verhandelt. Dies sei "alles hinfällig, wenn es Sanktionen gibt und diese Pipeline dann von den Russen alleine gebaut wird", betonte Maas.

Nord Stream 2 soll Erdgas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse ist längst im Gange, fast ein Drittel der Leitung ist schon verlegt. Die USA und mehrere östliche EU-Staaten versuchen das Projekt trotzdem zu stoppen.

Über dieses Thema berichtete der "Morgenecho" auf WDR5 am 18. Januar 2019 um 06:10 Uhr.

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