Außenminister Heiko Maas am Rednerpult | Bildquelle: dpa

Verteidigungsausgaben Maas widerspricht NATO-Kritikern

Stand: 04.04.2019 07:36 Uhr

In Washington feiert die NATO diese Woche ihr 70-jähriges Bestehen. Doch nach der erneuten US-Kritik an Deutschland und seinem Verteidigungsetat war Außenminister Maas kaum zum feiern zumute.

Vor den Feierlichkeiten zum NATO-Jubiläum hat Bundesaußenminister Heiko Maas erneut Kritik von Bündnispartnern an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. "Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen", sagte er in Washington. "Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort."

Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Washington, zum Unmut der NATO-Partner über Deutschlands Militärausgaben
tagesschau 16:00 Uhr, 04.04.2019

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Die NATO-Mitglieder haben sich 2014 verpflichtet, sich bei den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf die Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen. Deutschland hat nur 1,5 Prozent bis 2024 fest zugesagt. An der neuen mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt sich aber selbst das nicht ablesen, wie das erreicht werden soll. Sie sieht 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Finanzplanung von Jahr zu Jahr geändert werde. 2024 wird sie aber gar nicht mehr im Amt sein, weil spätestens 2021 ein neuer Bundestag gewählt und dann eine neue Regierung gebildet wird. Maas (SPD) verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht hat. Man habe damit den jahrelangen Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt.

Festakt zum 70-jährigen Bestehen der NATO

Überschattet von scharfer Kritik der USA an Deutschland haben in Washington unterdessen die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der NATO begonnen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte bei einem Festakt am Abend an die Errungenschaften des Bündnisses.

"Immer wieder haben Europa und Nordamerika gemeinsam unter derselben Flagge gedient, für dasselbe Ziel von Frieden und Demokratie", erklärte er. Die Verbündeten stünden weiterhin Seite an Seite, um sich den Herausforderungen der heutigen Zeit zu stellen. "Aber wir können und müssen gemeinsam mehr tun, um die Sicherheit und den Wohlstand von uns allen sicherzustellen."

Scharfe Kritik an Deutschland

US-Vizepräsident Mike Pence hatte im Vorfeld des Festakts zu einem neuen Rundumschlag gegen Deutschland ausgeholt: Er kritisierte die deutschen Verteidigungsausgaben und rügte Deutschlands Kooperation mit Russland beim Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Die US-Regierung blieb damit ihrem konfrontativen Kurs gegenüber anderen Bündnispartnern treu: Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Fall eines Angriffs auf einen europäischen Alliierten wirklich bedingungslos militärische Unterstützung leisten würden. Aus Verärgerung über die seiner Meinung nach zu geringen Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland drohte er sogar mit einem Rückzug der USA aus dem Bündnis.

Kritik an Deutschland beim Festakt zum 70. Jubiläum der NATO
tagesschau 15:00 Uhr, 04.04.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Von der Leyen pflichtet Maas bei

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat versichert, Deutschland werde die Zusagen an die NATO zu wachsenden Verteidigungsausgaben einhalten. "Die Bundesregierung hat bis 2024 1,5 Prozent zugesagt und danach weiteren Aufwuchs. Daran halten wir uns", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse".

Zugleich mahnte die Ministerin Nachbesserungen an den künftigen Verteidigungsetats an. "Gut ist, dass für 2020 das Budget erneut steigen wird, auf cirka 45 Milliarden Euro, über 1,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Aber der geplante Aufwuchs für die Folgejahre reicht noch nicht. Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch."

Von der Leyen betonte, es dürfe nicht allein auf die Verteidigungsausgaben geschaut werden. "Deutschland ist der zweitgrößte Truppensteller im Bündnis, wir führen in diesem Jahr die Schnelle Eingreiftruppe der Nato (und 2023 wieder), beheimaten das neue Herz der Nato-Logistik in Ulm und tun vieles mehr."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. April 2019 um 06:02 Uhr.

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