Zwei Flüchtlingskinder im jordanischen Flüchtlingslager Al-Asrak | Bildquelle: dpa

Syrische Flüchtlinge in Jordanien Keine Perspektive im Nachbarland

Stand: 04.04.2018 04:29 Uhr

Außenminister Maas besucht heute und morgen Jordanien. Das Nachbarland Syriens ist für Deutschland von Bedeutung, denn dorthin sind viele Syrer vor dem Bürgerkrieg geflüchtet.

Von Volker Schwenck, ARD-Hauptstadtstudio

Jordanien lebt seit vielen Jahrzehnten im Auge eines Orkans. Mindestens die Hälfte seiner Einwohner stammt von vertriebenen Palästinensern ab. Spricht man mit einem beliebigen Jordanier, stößt man oft sehr schnell auf den gut konservierten Hass des Ur-Nahost-Konflikts.

Heiko Maas in Jordanien
tagesschau 20:00 Uhr, 05.04.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Ziemlich frei - im Vergleich zu den Nachbarn

Dabei ist das Land heute vergleichsweise wohlhabend, stabil und, nach westlichen Maßstäben, ziemlich frei. Was durchaus erstaunlich ist. Natürlich gibt König Abdullah II. auch Regierung und Parlament seine Leitlinien vor. Natürlich gibt es auch für die Meinungsfreiheit Bereiche, die tabu sind - wie etwa die Religion. Aber was ist das schon, verglichen mit dem, was anderswo in der Region an der Tagesordnung ist?

Bei Jordaniens unmittelbaren Nachbarn etwa. In Syrien mündete Kritik an der Führung in einen blutigen Bürgerkrieg. Der Irak ist nach wie vor ein von inneren Konflikten gespaltenes Land. Der Libanon ist ein zum Staat gewordenes politisches Rätsel. In Saudi-Arabien tritt ein junger Kronprinz als Modernisierer und Reformer auf und lässt gleichzeitig unliebsame Journalisten und Aktivisten verhaften. Und Ägypten errichtete nach den Wirren des sogenannten arabischen Frühlings eine Scheindemokratie, in der eine abweichende Meinung kaum geduldet und deren Äußerung bestraft wird.

Syrische Flüchtlinge in Jordanien
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In Saatari, dem größten Flüchtlingscamp in Jordanien, leben derzeit etwa 80.000 Geflüchtete aus Syrien.

So gesehen ist Jordanien ein Musterbeispiel und ein Bollwerk gegen rein autokratische Herrschaftsvorstellungen, schlechte Regierungsführung oder Intoleranz. Aber viele Jordanier fragen sich schon seit geraumer Zeit, wie lange das noch so sein wird.

Mehr als eine Million Syrer leben in Jordanien

Mehr als 600.000 syrische Flüchtlinge leben in dem Land mit seinen knapp zehn Millionen Einwohnern. Das sind nur die offiziellen Zahlen der UN. Jordaniens Regierung geht von 1,3 Millionen Syrern aus. Was hat das alles mit Deutschland zu tun? Je schwieriger die Situation für Flüchtlinge in Jordanien wird, desto vernünftiger kann es einem Syrer erscheinen, weiterzuziehen.

Andere Länder der Region scheiden als Ziel aus, dort ist die Lage allenfalls noch schlechter für syrische Flüchtlinge als in Jordanien. Oder eben in den Westen. Legal geht das kaum noch. Größere Umsiedlungen, sogenannte Resettlement-Programme, vor allem nach Deutschland, Frankreich oder Kanada, gibt es für Syrer seit 2017 nicht mehr. Die Bundesregierung hat seit 2016 keine Syrer über Resettlement-Programme mehr aufgenommen.

Schwierig ist die Situation der Syrer in Jordanien längst. Die Grenzen sind für syrische Flüchtlinge schon seit 2016 geschlossen. Das Land bekommt Milliarden internationaler Hilfe, damit es die Lasten von Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stemmen kann - aber es reicht nicht. Die Regierung strich Subventionen, um den Haushalt zu entlasten. Demonstrationen waren die Folge.

Heiko Maas | Bildquelle: AP
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Maas sagte Jordanien weitere Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge zu: "Wir werden unsere Unterstützung als wichtiger Geber fortführen." Das Königreich habe mit der Aufnahme Hunderttausender Syrer eine "gewaltige Leistung" vollbracht.

Syrische Flüchtlinge sind nicht mehr willkommen

Seit Syrer für niedere Arbeiten auch eine Arbeitsgenehmigung bekommen können - wofür sich auch die deutsche Außenpolitik eingesetzt hat - hört man immer lauter, dass die oft besser ausgebildeten und auf jeden Fall billigeren Syrer den Jordaniern die Arbeit wegnähmen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass jordanische Behörden mehrere Tausend syrische Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben hätten, ohne Widerspruchsmöglichkeit, in eine oftmals mehr als unsichere Zukunft. Jordanien macht syrischen Flüchtlingen zunehmend klar, dass sie nicht mehr willkommen sind.

Außenminister Heiko Maas wird sich ein Bild der Lage vor Ort machen können. Die politischen Schlussfolgerungen dürften auf der Hand liegen. Jordanien braucht alle Unterstützung, die es kriegen kann, wenn es zukünftig seine Aufgabe meistern soll, die auch für Deutschland so interessant ist: möglichst vielen syrischen Flüchtlingen eine wenigstens vorübergehende Bleibeperspektive bieten, damit die bloß nicht auf den Gedanken kommen, weiter nach Europa zu ziehen.

Über dieses Thema berichteten am 04. April 2018 B5 aktuell (BR Hörfunk) um 06:20 Uhr und NDR Info um 07:08 Uhr.

Korrespondent

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Volker Schwenck, SWR

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