Heiko Maas und Benjamin Netanyahu | Bildquelle: FLORIAN GAERTNER/POOL/EPA-EFE/Sh

Außenminister in Israel Maas und das "deutsche Dilemma"

Stand: 10.06.2020 18:58 Uhr

Als Vermittler will Außenminister Maas im Nahost-Konflikt auftreten - gerade mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft. Doch die Annexionspläne Israels bereiten Maas Sorgen.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Schon nach dem ersten Gespräch, das Heiko Maas in Jerusalem führte, war klar, was im Mittelpunkt dieser Reise steht. Kurz nachdem er ein Abkommen zur weiteren finanziellen Unterstützung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem durch Deutschland unterzeichnet hatte, kam der Bundesaußenminister auf die israelischen Annexionspläne im Westjordanland zu sprechen.

"Ich habe noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen als ganz besonderer Freund Israels über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt. Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre“, so Maas - und deshalb nicht ohne Folgen bleiben wird.

Bundesaußenminister Maas fordert von Israels Regierung auf Annexionspläne zu verzichten
nachtmagazin 00:55 Uhr, 11.06.2020, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Wie umgehen mit den Annexionsplänen?

EU-Sanktionen gegen Israel oder eine Anerkennung des Staates Palästina sind für Deutschland keine Option. Das wurde am Rande des Besuches deutlich. Weil die Bundesrepublik ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und im nächsten Monat auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, steht Deutschland bei der Frage nach dem Umgang mit den israelischen Annexionsplänen unter Druck.

Das machte im Vorfeld der Maas-Reise auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh deutlich. "Deutschland übernimmt den Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat. Damit wird diese israelisch-palästinensische Angelegenheit mit allen Entwicklungen und israelischen Eskalationen zu einer Aufgabe für Deutschland", sagte er.

Von einem "deutschen Dilemma" sprechen Diplomaten in der Region. Der israelischen Seite ist das durchaus bewusst. "Wir wissen, wie wichtig es ist, einem unserer engsten Freunde zuzuhören und über dessen Sichtweise nachzudenken. Das tun wir. Es gibt aktuell in der Region Möglichkeiten und Herausforderungen, vor allem Präsident Trumps Friedensinitiative. Der Plan wird verantwortungsbewusst verfolgt werden - im Dialog mit unseren Nachbarn". Das betonte der neue Außenminister Gabi Aschkenasi nach seinem Gespräch mit Maas.

Im US-Friedensplan wird grünes Licht für die Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im Westjordanland und des Jordantals gegeben. Israels Premier Benjamin Netanyahu, mit dem Maas nun ebenfalls sprach, hat Schritte hin zu einer Annexion für den Zeitraum ab dem ersten Juli angekündigt.

Forderung nach neuen Verhandlungen

Sollte Israel sein Staatsgebiet auf Teile der besetzten Gebiete ausdehnen, wäre das das Ende der Zwei-Staaten-Lösung in der Form, wie sie im Oslo-Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern vereinbart wurde. Der ehemalige Minister Yossi Beilin verhandelte damals in den 1990er-Jahren für Israel. Deutschland müsse - als enger Freund Israels - nun versuchen, Verhandlungen auf den Weg zu bringen, fordert Beilin.

"Das Mindeste was getan werden könnte, wäre eine Delegation von Regierungschefs oder Außenministern nach Jerusalem und Ramallah zu bringen, mit beiden Seiten zu reden und zu klären, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können - ohne Vorbedingungen", sagt er.

Deutschland als Vermittler im Nahostkonflikt? Für den deutschen Außenminister wäre das vorstellbar. "Aus unserer Sicht befinden wir uns jetzt in einer Zeit, in der Diplomatie und Verhandlungen eine Chance gegeben werden muss", so Maas. Deutschland sei dazu bereit. 

Am Abend führt Heiko Maas Gespräche in Jordanien - unter anderem in einer Videokonferenz mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten. Das wichtigste Thema: Israels Annexionspläne und Deutschlands Möglichkeiten.

Maas besucht Israel - Annexionspläne im Mittelpunkt
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
10.06.2020 18:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 10. Juni 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:25 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".

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