Der deutsche Außenminister Maas und sein israelischer Kollege Aschkenasi | AFP

Maas in Israel Auf schwierigem Terrain

Stand: 10.06.2020 09:02 Uhr

Erstmals seit Beginn der Corona-Krise verlässt Außenminister Maas die EU - für einen heiklen Besuch. In Israel geht es um Pläne der neuen Regierung, die den Nahost-Konflikt verschärfen könnten.

Bundesaußenminister Heiko Maas ist nach Israel aufgebrochen, um mit der neuen Regierung dort vor allem über die geplante Annexion besetzter Palästinensergebiete zu sprechen. In Jerusalem und Tel Aviv wird der SPD-Politiker Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, den neuen Außenminister Gabi Aschkenasi und den neuen Verteidigungsminister Benny Gantz treffen.

Annexion ab Juli

Ab Juli könnte Israel auf Grundlage von Trumps Nahost-Plan Schritte für eine Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland einleiten und damit - auch nach Ansicht der Bundesregierung - gegen UN-Resolutionen verstoßen und Völkerrecht brechen.

Dass ein solcher Schritt für Israel Folgen auf internationaler Ebene und auch für die Beziehungen zu Deutschland haben würde, ist eine Botschaft, die Maas seinen Gesprächspartnern in Jerusalem voraussichtlich überbringen wird.

Besondere Beziehung zu Israel

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, betonte die Bedeutung des Besuches des deutschen Außenministers trotz der widrigen Umstände. "Er spiegelt die Tiefe und Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen für beide Länder wider", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin sicher, dass dieser Dialog unsere bilateralen Beziehungen und unser Verständnis für die vor uns liegenden Herausforderungen weiter stärken wird."

Die israelischen Annexionspläne stoßen international mehrheitlich auf Ablehnung, und Deutschland kommt eine zentrale Rolle zu, denn es übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat dann auch für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sehe sich dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern unverändert verpflichtet, erklärte der Bundesaußenminister vor dem Abflug nach Israel.

Israelis untersagen Besuch bei Palästinensern

Einen Abstecher ins palästinensische Ramallah lehnten die israelischen Behörden ab, unter Verweis auf die Corona-Pandemie, obwohl der Personenreiseverkehr zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten schon seit Wochen wieder möglich ist. "Das ist kein gutes Zeichen", sagte der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtaje am Dienstag. "Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren."

Sprechen wird Maas mit dem Schtaje dennoch - im Rahmen einer Videokonferenz aus Amman. Jordanien ist das zweite Ziel der Reise des Bundesaußenministers - auch dort werden die israelischen Annexionspläne die Gespräche wahrscheinlich dominieren.

Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Über dieses Thema berichtete am 10. Juni 2020 B5 aktuell um 10:03 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.