Bundesaußenminister Heiko Maas im UN_Sicherheitsrat. | dpa

Appell im UN-Sicherheitsrat Maas prangert Kriegsverbrechen an

Stand: 27.02.2020 23:06 Uhr

Die Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Syrien wird immer dramatischer. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht. Bundesaußenminister Maas hat Syrien und Russland im UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Es ist eine emotionale Debatte mit deutlichen Worten, etwa von Außenminister Heiko Maas: "Deutschland ruft das syrische Regime und Russland auf, diese Stimmen zu hören und aufzuhören, die Tatsachen zu ignorieren. Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen."

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Das streitet Russlands Botschafter Wassili Nebensja ab. Er spricht von Falschinformationen: "Die einzige Langzeitlösung für das Problem Idlib ist, dass alle Terroristen dort endgültig vertrieben werden."

Seit Dezember führt die syrische Armee in der dichtbevölkerten Region um Idlib eine Offensive - mit Rückendeckung aus Russland. Idlib ist die letzte verbliebene Hochburg islamistischer Rebellen, die gegen Syriens Staatschef Assad kämpfen. Maas erklärt: Auch wer Terrorismus bekämpfe, sei nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts freigesprochen: "Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

"Humanitäre Waffenruhe unerlässlich"

Am Rand der Sitzung hatte Maas bereits erklärt, dass keiner ungeschoren davonkommen dürfe. Die Internationale Gemeinschaft habe bereits eine Initiative gestartet, um die täglichen Kriegsverbrechen in Syrien zu dokumentieren.

Der SPD-Politiker forderte im Sicherheitsrat, humanitäre Hilfe müsse bei allen notleidenden Menschen in Syrien ankommen - auch im Nordosten des Landes: "Eine humanitäre Waffenruhe ist unerlässlich. Gemeinsam mit Frankreich sind wir bereit, weiterhin mit der Türkei und Russland auf höchster Ebene auf eine solche Waffenruhe hinzuarbeiten." Doch Hoffnungen auf solch einen Gipfel hat Russlands Präsident Putin bereits gedämpft. Die Verantwortung bleibt im Sicherheitsrat.

Emotionaler Auftritt von Trumps Botschafterin

Mit einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt überrascht auch Trumps Botschafterin Kelly Craft: "Dieser Sicherheitsrat kann handeln. Jedes Land hier hat die Wahl. Sie können die Hungrigen füttern, die Bedürftigen beschützen und die Kranken heilen. Oder Sie können sich zurücklehnen und zusehen, wie sie leiden und sterben. Und dafür in Erinnerung bleiben. Was werden sie tun?"

Als sie das fragt, hat sie Tränen in den Augen. Sie scheint sich einig mit dem deutschen Außenminister. Der schließt mit der Erkenntnis: "Die internationale Staatengemeinschaft hat die Menschen in der Region Idlib viel zu lange im Stich gelassen."