Bundesaußenminister Heiko Maas im UN_Sicherheitsrat. | Bildquelle: dpa

Appell im UN-Sicherheitsrat Maas prangert Kriegsverbrechen an

Stand: 27.02.2020 23:06 Uhr

Die Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Syrien wird immer dramatischer. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht. Bundesaußenminister Maas hat Syrien und Russland im UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Es ist eine emotionale Debatte mit deutlichen Worten, etwa von Außenminister Heiko Maas: "Deutschland ruft das syrische Regime und Russland auf, diese Stimmen zu hören und aufzuhören, die Tatsachen zu ignorieren. Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Stattdessen bombardieren sie zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen."

Maas wirft Assad und Russland willkürliche Angriffe auf Zivilisten vor
tagesschau 09:00 Uhr, 28.02.2020

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das streitet Russlands Botschafter Wassili Nebensja ab. Er spricht von Falschinformationen: "Die einzige Langzeitlösung für das Problem Idlib ist, dass alle Terroristen dort endgültig vertrieben werden."

Seit Dezember führt die syrische Armee in der dichtbevölkerten Region um Idlib eine Offensive - mit Rückendeckung aus Russland. Idlib ist die letzte verbliebene Hochburg islamistischer Rebellen, die gegen Syriens Staatschef Assad kämpfen. Maas erklärt: Auch wer Terrorismus bekämpfe, sei nicht von der Einhaltung des humanitären Völkerrechts freigesprochen: "Willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

"Humanitäre Waffenruhe unerlässlich"

Am Rand der Sitzung hatte Maas bereits erklärt, dass keiner ungeschoren davonkommen dürfe. Die Internationale Gemeinschaft habe bereits eine Initiative gestartet, um die täglichen Kriegsverbrechen in Syrien zu dokumentieren.

Der SPD-Politiker forderte im Sicherheitsrat, humanitäre Hilfe müsse bei allen notleidenden Menschen in Syrien ankommen - auch im Nordosten des Landes: "Eine humanitäre Waffenruhe ist unerlässlich. Gemeinsam mit Frankreich sind wir bereit, weiterhin mit der Türkei und Russland auf höchster Ebene auf eine solche Waffenruhe hinzuarbeiten." Doch Hoffnungen auf solch einen Gipfel hat Russlands Präsident Putin bereits gedämpft. Die Verantwortung bleibt im Sicherheitsrat.

Emotionaler Auftritt von Trumps Botschafterin

Mit einem ungewöhnlich emotionalen Auftritt überrascht auch Trumps Botschafterin Kelly Craft: "Dieser Sicherheitsrat kann handeln. Jedes Land hier hat die Wahl. Sie können die Hungrigen füttern, die Bedürftigen beschützen und die Kranken heilen. Oder Sie können sich zurücklehnen und zusehen, wie sie leiden und sterben. Und dafür in Erinnerung bleiben. Was werden sie tun?"

Als sie das fragt, hat sie Tränen in den Augen. Sie scheint sich einig mit dem deutschen Außenminister. Der schließt mit der Erkenntnis: "Die internationale Staatengemeinschaft hat die Menschen in der Region Idlib viel zu lange im Stich gelassen."

Maas im Sicherheitsrat: Brauchen Waffenruhe in Syrien
Antje Passenheim,. ARD New York
28.02.2020 06:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: