Vor Präsidentschaftswahl Lukaschenko löst Regierung auf

Stand: 04.06.2020 04:49 Uhr

Der autoritär regierende belarussische Präsident Lukaschenko hat vor der anstehenden Wahl das Kabinett aufgelöst. Das sei ganz normal, und keine "Revolution". Zuvor wurde ein Oppositionspolitiker von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Wie das Staatsfernsehen berichtete, hatte der autoritär regierende Staatschef zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts besprochen.

In Belarus finden am 9. August trotz der Corona-Pandemie Präsidentschaftswahlen statt. Es sei bereits in der Vergangenheit Praxis gewesen, dass der Präsident im Vorfeld von Wahlen über die neue Regierung entscheide, "damit die Wähler wissen, wer an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird", sagte Lukaschenko. Ein Kabinettswechsel sei keine "Revolution", betonte er. Lukaschenko kandidiert bei der Präsidentschaftswahl am 9. August bereits für seine sechste Amtszeit.

Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen

Der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch war von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Montag wurde er wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Polizeigewahrsam verurteilt. Auch gegen Dutzende weitere Oppositionelle wurden Strafen verhängt.

Lukaschenko hatte Forderungen nach einer Verschiebung des Urnengangs wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. In Belarus wurden nach offiziellen Angaben mehr als 45.000 Infektionen mit dem neuartigen Erreger registriert, darunter 248 Todesfälle.