Alexander Lukaschenko | dpa

Proteste in Belarus Lukaschenko lässt Strafverfahren einleiten

Stand: 22.12.2020 11:58 Uhr

Seit Monaten gibt es in Belarus Proteste gegen Präsident Lukaschenko. Gegen ihre führenden Vertreterinnen, darunter Tichanowskaja und Kolesnikowa, hat der Machthaber nun Strafverfahren einleiten lassen.

Von Stephan Laack, WDR

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat gegen führende Köpfe der Demokratiebewegung Strafverfahren einleiten lassen. Gegen sie wird wegen der Bildung und Führung einer extremistischen Vereinigung ermittelt. 

Stephan Laack

Im Visier der belarusischen Staatsanwaltschaft ist somit auch Swetlana Tichanowskaja, die bei der von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl als Kandidatin der Opposition angetreten war. Ihr und anderen Personen aus dem Kreis der Demokratiebewegung wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben, um die Macht an sich zu reißen. Sollte es zu einer Anklage kommen, drohen mehrjährige Haftstrafen.

Verfahren gilt als politisch motiviert

Die Strafverfahren gelten als politisch motiviert, um die Gegner Lukaschenkos mundtot zu machen. Allerdings befinden sich die meisten Mitglieder der Opposition im Ausland, nachdem sie auf Druck des Regimes das Land verlassen haben. Die prominente Vertreterin Maria Kolesnikowa hatte sich als eine der wenigen geweigert, Belarus zu verlassen und sitzt nun in Haft.

Die Demokratiebewegung in Belarus hat sich einen friedlichen Machtwechsel zum Ziel gesetzt. Sie hält die Wahl von Lukaschenko zum Präsidenten für gefälscht und fordert unter anderem die Freilassung politischer Gefangener, den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen.