Alexander Lukaschenko salutiert bei einer Zeremonie zur Amtseinführung. | Bildquelle: dpa

Opposition in Belarus kontert "Diese Amtseinführung ist eine Farce"

Stand: 23.09.2020 18:09 Uhr

Der umstrittene belarusische Präsident Lukaschenko hat sich erneut vereidigen lassen. Die Proteste gegen ihn gehen weiter - und dürften so bald nicht verstummen.

Von Stephan Laack, WDR

Allen bisherigen Protesten zum Trotz hat sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal ins Amt des belarusischen Präsidenten einführen lassen. Allerdings ohne vorherige Ankündigung und ohne Live-Übertragung im Fernsehen. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben. 

Die aufgezeichnete Amtseinführung sollen sich die Belarusen am Abend im Fernsehen anschauen. Dann können sie noch einmal nachhören, wie Lukaschenko im Palast der Republik vor einigen Hundert geladenen Gästen von einem sehr emotionalen Jahr 2020 sprach und die Massenproteste gegen ihn für gescheitert erklärte. 

Der Präsident dankt den Sicherheitskräften

"Das war eine beispiellose Herausforderung für unsere Staatlichkeit", sagte der Präsident in seiner Rede. "Die Herausforderung, immer wieder funktionierende zuverlässige Methoden gegen die Zerstörung unabhängiger Staaten zu entwickeln." Eine unbewaffnete "farbige Revolution" habe nicht stattgefunden. "Und das ist die Wahl der Belarusen, die auf keinen Fall ihr Land verlieren wollen."  

Lukaschenko dankte Militär und Sicherheitskräften, denen es gelungen sei, die Angriffe aus den Reihen der Opposition abzuwehren. Diese habe versucht, "Feindschaft und Hass zu entfachen, das Land zu teilen und Chaos zu säen", sagte der Präsident. "Es hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren." Das nationale Sicherheitssystem habe "seine Wirksamkeit und Bereitschaft, Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen abzuwehren, überstanden und tatsächlich bewiesen".

Seit sechs Wochen schon gibt es die Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung in Belarus dürfte jedoch so schnell nicht verstummen. Die Kritiker des Präsidenten haben zu erneuten Protesten aufgerufen, die zum Teil schon begonnen haben.

Für die Opposition ist klar, dass die offiziell unterlegene Kandidatin Swetlana Tichanowskaja die eigentliche Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August ist. Lukaschenko habe sich durch großangelegte Wahlfälschung das Präsidentenamt unter den Nagel gerissen. Pawel Latuschko vom oppositionellen Koordinierungsrat nannte die heutige Amtseinführung ein "Diebestreffen zur Krönung eines hochrangigen Clankönigs". Es sei offensichtlich, dass Lukaschenko ausschließlich der Präsident der OMON sei, einer Sondereinheit der Polizei, und einer Handvoll lügnerischer Beamter.

Kreml hält sich bedeckt

Tichanowskaja erklärte sich selbst aus dem Exil in Litauen zur einzig rechtmäßigen Präsidentin des belarusischen Volkes. "Diese sogenannte Amtseinführung ist natürlich eine Farce", sagte die Politikerin. "Tatsächlich ist Lukaschenko heute einfach in Rente gegangen." Lukaschenkos Befehle an den Machtapparat seien nicht mehr legitim und dürften nicht ausgeführt werden. "Ich, Swetlana Tichanowskaja, bin die einzige vom belarusischen Volk gewählte Anführerin. Und unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam ein neues Belarus aufzubauen."

Und der große Bruder nebenan? Die russische Führung, die Lukaschenko bislang unterstützt hatte, hielt sich zunächst bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich zur Amtseinführung Lukaschenkos nicht äußern. Diese sei "eine souveräne interne Entscheidung der belarusischen Führung".

Unangekündigte Amtseinführung Lukaschenkos - Proteste gehen weiter
Stephan Laack, WDR
23.09.2020 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. September 2020 um 13:05 Uhr.

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Stephan Laack, WDR

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