Behandlungszimmer in gynäkologischer Klinik | Bildquelle: picture alliance / dpa

Abtreibungen erschwert Louisiana stimmt für "Herzschlag"-Gesetz

Stand: 30.05.2019 13:18 Uhr

Sobald Herztöne des Fötus zu hören sind, sollen Abbrüche verboten sein: Auch Louisiana hat jetzt sein Abtreibungsgesetz verschärft und folgt damit sieben weiteren US-Staaten. Illinois stellt sich dem entgegen.

Konträrer könnten die Entscheidungen nicht ausfallen: Während die Abgeordneten des US-Südstaats Louisiana für eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes gestimmt haben, votierte das Repräsentantenhaus des Bundesstaats Illinois für eine liberale Gesetzgebung.

Die Abgeordneten in Louisiana sprachen sich mehrheitlich für das sogenannte "Herzschlag"-Gesetz aus. Dieses verbietet ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus' Schwangerschaftsabbrüche. Eine Abtreibung nach der fünften bis sechsten Schwangerschaftswoche wäre damit nur noch in Ausnahmefällen wie bei gesundheitlichen Gefahren für die Mutter oder bei einer unheilbaren Krankheit des Babys möglich.

Strafzahlung oder Haft für Ärzte

Der demokratische Gouverneur von Louisiana, John Bel, muss das Gesetz noch unterzeichnen. Er hatte aber bereits signalisiert, dass er die Änderung unterschreiben wolle.

Louisiana folgt mit der Verschärfung des Abtreibungsgesetzes anderen US-Bundesstaaten wie Alabama, Indiana, Ohio, Mississippi, Kentucky, Missouri und Georgia. Die strikten Abtreibungsverbote wurden in diesen Staaten entweder in Kraft gesetzt oder werden noch rechtskräftig. Ärzte, die in diesen Staaten nach messbaren Herztönen eines Fötus Abbrüche vornehmen, müssen dann mit Strafen von bis zu 1000 Dollar rechnen. In Alabama ist das bislang strengste Gesetz verabschiedet worden: Es droht Ärzten bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche zwischen zehn und 99 Jahren Haft an.

Senator John Milkovich und Abgeordnete Valarie Hodges sprechen am Mikrofon in der Hauptstadt von Louisiana, Baton Rouge, vor Abtreibungsgegnern. | Bildquelle: AP
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Senator John Milkovich und Abgeordnete Valarie Hodges sprechen in der Hauptstadt von Louisiana, Baton Rouge, nachdem das sogenannte "Herschlag"-Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde.

Abtreibungsgegner hoffen auf Grundsatzentscheidung

Die Unterstützer des "Herzschlag"-Gesetzes rechnen damit, dass das Vorhaben vor Gericht angefochten wird. Ziel der Abtreibungsgegner sei es, dass der Fall vor dem Oberen Gerichtshof landet. Das Oberste Gericht in Washington solle damit gezwungen werden, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht zu befassen.

US-Präsident Donald Trump hat die Posten im Obersten Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt. Sie könnten eine Grundsatzentscheidung des Obersten Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 kippen, die Abtreibungen grundsätzlich legalisiert hatte.

Illinois folgt New Yorks Gesetzgebung

Im Mittleren Westen schloss sich das US-Repräsentantenhaus von Illinois dem liberalen Abtreibungsgesetz des Bundesstaats New York an. Dieser hatte mit dem "Reproductive Health Act" am 22. Januar ein weitreichendes Gesetz verabschiedet, das Abbrüche unter bestimmten Umständen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat ermöglicht. Der Senat in Illinois muss das Gesetz nun bestätigen, damit es in Kraft treten kann.

Der "Reproductive Health Act" geht über das Grundsatzurteil des Supreme Courts aus dem Jahr 1973 sogar noch hinaus. Die Empörung über die Entscheidung in Illinois ist in der katholischen US-Bischofskonferenz dementsprechend groß. "Kollektives moralisches Versagen", werfen die Bischöfe dem Repräsentantenhaus vor. Der nach Ansicht des Kardinals der Erzdiözese Chicago, Blase J. Cupich, "falsch benannte 'Reproductive Health Act'", sollte von den Abgeordneten nicht unterzeichnet werden. Übersetzt heißt die Änderung "reproduktives Gesundheitsgesetz".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Mai 2019 um 02:00 Uhr.

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