Parlament in London | Bildquelle: AFP

Neues Parlament in London Aufbruchstimmung bei den Tories

Stand: 16.12.2019 19:01 Uhr

Es ist eine Stimmung wie am ersten Schultag: Nach ihrem Wahlsieg kommen zahlreiche neue Tory-Abgeordnete in London an. Vor Weihnachten steht noch einiges auf der Agenda - wohl auch eine neue Abstimmung.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Die britische Boulevardpresse, die Wortspiele mindestens so liebt wie griffige Schlagzeilen, spricht vom "Bluenami": London erlebe heute so etwas wie einen blauen Tsunami, denn der fulminante Wahlsieg der Konservativen spüle Dutzende neue Tory-Abgeordnete in die Stadt. Und die Farbe der Konservativen ist blau - was viele Politiker heute auch mit blauen Schals zur Schau trugen.

Denjenigen, die sich in Westminster noch gar nicht auskennen, wurden erst einmal die Räumlichkeiten gezeigt - eine Stimmung wie am ersten Schultag: "Es ist ein bisschen surreal", sagte einer. "Es passiert wirklich. Hier sind wir. Wir können Dinge bewegen - mega aufregend."

Eine Abgeordnete meint, der Druck sei groß. "Es ist ein bisschen einschüchternd … aber ich glaube, wir sind alle wirklich aufgeregt, dass wir jetzt da sind und anfangen können."

"Der erste Schultag für Große, oder?", sagt ein anderer. "Und los geht's!"

109 neue Tory-Abgeordnete

Premier Boris Johnson wird die insgesamt 109 Tory-Abgeordneten, die neu ins Parlament einziehen und zum Teil aus ehemaligen Labour-Hochburgen stammen, am Abend bei einem Empfang begrüßen. Diese Abgeordneten würden die Politik zum Besseren wandeln, heißt es aus 10 Downing Street, wo man unüberhörbar stolz darauf ist, so tief ins Kernland von Labour vorgedrungen zu sein.

Insgesamt sind künftig 365 Tories im Unterhaus vertreten, Labour stellt dagegen nur 203 Abgeordnete, die schottische Nationalpartei SNP 48, die Liberaldemokraten elf. Die anderen Sitze verteilen sich auf noch kleinere Parteien.

Am Dienstag kommen die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Unterhauses zusammen, am Donnerstag wird Königin Elizabeth II. das Programm der Regierung vortragen. Bronwen Maddox, die Direktorin des Institut for Government, eines unabhängigen Think Tanks, erwartet das mit Spannung. Denn dann werde sich zeigen, so Maddox, inwiefern die Regierungserklärung ausbuchstabiert, wie die strukturschwachen Regionen im Land gestärkt werden sollen. In der BBC sagte sie:

"Wir werden bald die Queen’s Speech haben, und damit wird klarer werden, was die Pläne des Premiers im weiteren Sinne sind. Dafür wird sich das Parlament sehr interessieren. Wie viel von dieser Agenda, Geld vor allem in den Norden Englands und die Midlands zu investieren und für ein Großbritannien zu arbeiten, wird man vor Ort sehen? Und welche Anstrengungen, Schottland und Nordirland im Königreich zu halten? Danach werden wir Ausschau halten."

Abstimmung über Brexit-Deal schon am Freitag?

Der Brexit, das große Thema, das die vergangenen Jahre überschattet und die jetzige Wahl entschieden hat, dürfte noch in dieser Woche wieder Gegenstand der Debatte sein. Offenbar müssen noch einige Dinge geklärt werden. Aber wenn möglich, will Boris Johnson schon am Freitag seinen Brexit-Deal erneut dem Parlament vorlegen.

Mit seiner Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus dürfte es kein Problem sein, den Deal durchzubringen. Wenn der von Unter- und Oberhaus verabschiedet ist, muss nur noch das EU-Parlament zustimmen, dann kann der Brexit kommen.

Der Countdown läuft für Großbritannien. In der Nacht vom 31. Januar auf den ersten Februar dürfte dann wahr werden, was schon nach dem Referendum 2016 konstatiert wurde: "Wir sind draußen."

Westminster: Viel auf der Agenda
Imke Köhler, ARD London
16.12.2019 18:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Dezember 2019 um 18:30 Uhr.

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