Ein US-amerikanischer Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS im Südosten Marokkos. | AFP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine + USA sagen Waffen für 450 Millionen Dollar zu +

Stand: 24.06.2022 00:35 Uhr

Die USA haben weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar angekündigt. Russische Truppen sollen bis an den Stadtrand der ukrainischen Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen sein. Die Entwicklungen zum Nachlesen im Liveblog.

24.6.2022 • 00:35 Uhr

Ende des Liveblogs

Hiermit schließen wir den heutigen Liveblog und wünschen eine gute Nacht.

23.6.2022 • 22:56 Uhr

USA sagen weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington.

Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden reist an diesem Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet

Deutschland hat in der "Gruppe der Sieben" derzeit den Vorsitz. Noch vor dem Gipfel trifft Biden Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch. Zur G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

23.6.2022 • 22:56 Uhr

Netzagentur rechnet nicht mit Pleiten von Stadtwerken

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet "Stand heute" nicht mit Pleiten von Stadtwerken. Die Lage sei angespannt, die Gasversorgung aber noch stabil, sagt er im ZDF.

23.6.2022 • 22:56 Uhr

Lindner: Sollten Gas nicht mehr für Stromerzeugung nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt im ZDF, Gas sollte wegen der aktuellen Knappheiten nicht mehr für die Stromerzeugung verwendet werden. Es werde zum Heizen und für bestimmte industrielle Prozesse benötigt.

23.6.2022 • 22:00 Uhr

Bundestag beschließt Grundlage für Agrar-Finanzspritze

Die angekündigte Krisenhilfe für Landwirte, die unter den finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, ist ein Stück näher gerückt. Der Bundestag regelte am Abend die gesetzlichen Grundlagen. "Damit ist eine wichtige Hürde genommen, dass das Geld zielgerichtet und unbürokratisch auf den Höfen ankommt", sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, damit die zugesagte Summe von 180 Millionen Euro fließen kann.

Landwirtschaftsbetriebe können dann bis zu 15.000 Euro erhalten, um drastisch gestiegene Kosten etwa für Dünger und Sprit abzufedern. Das Geld soll spätestens bis Ende September ausgezahlt sein. Ein Drittel der Summe wird von der EU zur Verfügung gestellt, der Rest kommt vom Bund.

23.6.2022 • 21:53 Uhr

Habeck: Völliger Lieferstopp Russlands zu befürchten

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Auf die entsprechende Frage sagt er laut Vorabmeldung im RTL Nachtjournal: "Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht." Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau. "Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht."

Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten, sagte Habeck: "Das ist nicht auszuschließen (...) ja, das ist im Bereich des Möglichen." Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.

23.6.2022 • 21:27 Uhr

Scholz gratuliert Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine und Moldau zur Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten gratuliert. "27 Mal Ja!", schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. "Der Europäische Rat begrüßt zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!" Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Länder zu Beitrittskandidaten zu erklären. Scholz hatte schon Tage vor der Entscheidung bei einem Besuch in Kiew dafür geworben.

23.6.2022 • 21:21 Uhr

Habeck: "Menschen zielgerichtet entlasten"

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Verbraucherinnen und Verbraucher auf höhere Heizkosten vorbereitet. Die Heizkostenerhöhung werde kommen, sagte Habeck in den tagesthemen. Und das sei "die eigentliche soziale Herausforderung". Er versprach den Menschen, die sich die hohen Kosten nicht leisten können, "eine politische Entlastung" - direkt und zielgerichtet.

Die drohende Gasnotlage und die hohen Preise beträfen jedoch auch die Gasversorger: "Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen", schätzte Habeck als hoch ein. Demnach müsse verhindert werden, "dass sie aus dem Markt rausfallen". Er befürchte "eine Art Lehman-Brothers Effekt im Energiemarkt". Das beträfe dann auch die Stadtwerke, die Wirtschafts- und Industrieunternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher: "Und dann hat man einen Dominoeffekt, der zu einer schweren Rezession führen würde“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Das zu verhindern, dafür werde er Sorge tragen.

23.6.2022 • 20:49 Uhr

Selenskyj: "Historischer Moment"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den EU-Kandidatenstatus für sein Land begrüßt. Der Schritt sei ein einzigartiger und historischer Moment in den bilateralen Beziehungen, twitterte Selenskyj.

23.6.2022 • 20:31 Uhr

Ukraine ist EU-Beitrittskandidat

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen beim EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem "historischen Moment". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: "Heute ist ein guter Tag für Europa."

23.6.2022 • 20:05 Uhr

Insider: USA planen weitere Militärhilfe für 450 Millionen Dollar

Die Ukraine kann sich auf weitere Militärhilfe aus den USA im Umfang von 450 Millionen Dollar einstellen. Dies schließe auch die Lieferung einiger hochmobiler Mehrfachraketenwerfersysteme des Typs HIMARS ein, verlautete aus Kreisen der US-Regierung. Die offizielle Bekanntgabe wird noch am Donnerstag erwartet.

Vier aus den USA gelieferte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer sind bereits in der Ukraine im Einsatz. Das neue US-Paket soll zudem Munition und weitere Ausrüstung beinhalten. Eine Woche zuvor hatten die USA der Ukraine angesichts der schweren Kämpfe im Donbass Militärhilfen im Umfang von einer Milliarde Dollar zugesagt.

23.6.2022 • 19:52 Uhr

EU-Gipfelberatungen zu Ukraine und Moldau zäher als erwartet

Auf dem EU-Gipfel zur Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau gestalten sich die Beratungen zäher als zunächst erwartet. Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten und -Beamter forderten Länder wie Österreich und Slowenien am Donnerstag in Brüssel ähnliche Zugeständnisse an die Westbalkan-Länder. Diese hatten sich nach einem vorausgegangenen Spitzentreffen enttäuscht bis wütend über mangelnde Fortschritte geäußert.

23.6.2022 • 19:52 Uhr

Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. "Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", hieß es im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran.

Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske. Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schließen.

Lyssytschansk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist größtenteils von russischen Truppen erobert.

23.6.2022 • 18:20 Uhr

Unesco beklagt Zerstörung von Kulturstätten

In der Ukraine sind seit Russlands Überfall nach UN-Angaben 152 Kulturstätten ganz oder teilweise zerstört worden. Wie die Unesco in Paris mitteilte, sind darunter 70 Kirchen und Kultgebäude, 30 historische Bauten, 18 Kulturzentren, 15 Denkmäler, zwölf Museen und sieben Bibliotheken.

Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay forderte, solche Orte von den Kämpfen zu verschonen. Kulturerbe jeder Art dürfe unter keinen Umständen zum Ziel von Angriffen werden, sagte sie unter Verweis auf die Haager Konvention. Die Unesco betonte, jede Verletzung des völkerrechtlichen Abkommens zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten könne geahndet werden.

Die UN-Einrichtung unterstützte nach eigenen Angaben ukrainische Fachleute und Behörden bei der Sicherung beweglicher und unbeweglicher Kulturgüter sowie bei der Kennzeichnung schutzwürdiger Gebäude mit dem Emblem der Haager Konvention, dem "Blauen Schild".

23.6.2022 • 17:59 Uhr

Verbraucherzentrale: "Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht wegen der Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas hohe Kosten auf die Haushalte zukommen. "Wir brauchen ein drittes Entlastungspaket, insbesondere der Heizkostenzuschuss muss angehoben werden", sagte Thomas Engelke, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Schon jetzt hätten die Versorger die Tarife für die Verbraucher deutlich erhöht, sagte Energieexperte Thomas Engelke. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Erdgasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müsse für dieses Jahr bereits mit Mehrkosten von 1.000 bis 2.000 Euro rechnen.

"Und das kann sich noch deutlich erhöhen," so Engelke. Der Energieexperte forderte einen weiteren Zuschuss zu den Heizkosten sowie finanzielle Anreize für das Energiesparen: "Was nicht geht ist, dass die Unternehmen Boni bekommen fürs Energiesparen und die Haushalte nicht. Da fordern wir eine Gleichbehandlung."

23.6.2022 • 17:57 Uhr

Heftige Kritik der BRICS-Staaten am Westen

Brasilien, Indien, China und Südafrika halten nichts von den Sanktionen gegen ihren BRICS-Partner Russland. Und so wurde der Gipfel der Fünf für heftige Kritik am Westen genutzt - besonders von Putin und Xi.

23.6.2022 • 17:00 Uhr

EU vereinbart mit Norwegen Erhöhung der Gas-Liefermengen

Die Staaten der Europäische Union (EU) werden künftig mehr Gas aus Norwegen beziehen. Beide Seiten wollten die Zusammenarbeit intensivieren, um kurz- und langfristig zusätzliche Gaslieferungen aus Norwegen zu gewährleisten, teilten die EU und Westeuropas größter Gasproduzent nach einem Treffen von EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans und dem norwegischen Energieminister Terje Aasland mit.

Timmermans erklärte, inzwischen sei ein Dutzend der 27 EU-Staaten von einer Drosselung der russischen Gaslieferungen betroffen. Dazu gehört auch Deutschland. Der russische Gazprom-Konzern hatte auf technische Probleme verwiesen. Die Bundesregierung vermutet politische Motive und erhöhte am Donnerstag die Gas-Warnstufe.

23.6.2022 • 16:44 Uhr

"Ein sehr wichtiger Tag für die Ukraine"

Die bevorstehende Entscheidung des EU-Gipfels über den Kandidatenstatus der Ukraine markiere einen sehr wichtigen Tag für das Land, sagt ARD-Korrespondent Vassili Golod in Kiew. Der Tag reihe sich in die Geschichte der Ukraine ein seit der Unabhängigkeit 1991. Die ukrainische Gesellschaft kämpfe seit langer Zeit für diese Freiheit und für ein Heranrücken an Europa. Dass das heute vermutlich wahr werde, sei für viele Menschen eine entscheidende Perspektive auch für ihr Leben.

23.6.2022 • 16:30 Uhr

Scholz mahnt Reformen in der EU an - "historischer Gipfel"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach von einem "historischen" Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich "erweiterungsfähig" machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben. "Das geht sogar ohne Vertragsänderungen", betonte er. Es müsse klar sein, dass Rechtsstaat und Demokratie von niemanden infrage gestellt würden und klar sein müsse, dass alle Mitgliedstaaten dies als "Wesensbedingungen" ihrer Staaten verstünden.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden noch heute darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

23.6.2022 • 15:57 Uhr

Borrell sieht EU vor schwierigem Winter

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Schritt für Schritt sinkenden russischen Gaslieferungen vor einem schwierigen Winter in der EU gewarnt. "Im Sommer ist Gas keine politische Waffe", sagte er mit Blick auf den niedrigeren Verbrauch. "Aber im Winter wird es schwierig."

23.6.2022 • 15:38 Uhr

Putin wirft dem Westen Egoismus vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen die Schuld für globale Wirtschaftskrise gegeben und den sogenannten fünf BRICS-Staaten eine neue Führungsrolle zugesprochen. Dazu gehören China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika. "Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen", sagte Putin während des virtuellen BRICS-Gipfels.

Der Kremlchef wies in dem Zusammenhang der BRICS eine besondere Rolle zu. Die Organisation müsse nun vorangehen bei der Schaffung einer multipolaren Welt, bei denen die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhe, sagte Putin. Er sieht die Brics als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen.

23.6.2022 • 15:13 Uhr

EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher

Das Eu-Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent.

In Deutschland hat der Gesetzgeber die Vorgabe bereits umgesetzt: In der Bundesrepublik müssen die Gasspeicher demnach bereits zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Die Vorgabe, der noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen müssen, sieht darüber hinaus eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Vergabe von Lizenzen vor. Sollte ein Betreiber nicht nachweisen können, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, dürfte der Betreiber die Gasspeicheranlagen im äußersten Fall künftig "weder besitzen noch kontrollieren", teilte das EU-Parlament mit.

23.6.2022 • 15:08 Uhr

US-Mehrfachraketenwerfer in der Ukraine eingetroffen

Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert. "Die Himars sind in der Ukraine eingetroffen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow via Twitter.

Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, Himars ermögliche es, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen - die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.

23.6.2022 • 14:58 Uhr

Selenskyj: Mehr als 2000 Bildungseinrichtungen zerstört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Zerstörung von mehr als 2000 Bildungseinrichtungen einschließlich Kindergärten in seinem Land vorgeworfen. Diese Zahl nannte er in einer Videoansprache an Studenten und Lehrkräfte der Hebräischen Universität Jerusalem. In Gebieten, in denen Russland rasche Fortschritte erzielt habe, hätten die russischen Streitkräfte auf Menschen auf den Straßen geschossen, gefoltert und Minderjährige vergewaltigt, "Jungen und Mädchen", sagte er.

Selenskyj äußerte sich enttäuscht darüber, dass Israel sich von westlichen Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und der Ukraine keine militärischen Hilfen zukommen ließ. Israel verlässt sich in Sicherheitsfragen in Syrien auf gute Beziehungen zu Russland. Russland hat dort Truppen stationiert und Israel attackiert in Syrien immer wieder feindliche Ziele. Israel hat der Ukraine aber Hilfslieferungen zukommen lassen.

23.6.2022 • 14:31 Uhr

Nike will Russland vollständig verlassen

Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet. 

Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben. 

23.6.2022 • 13:55 Uhr

Russland treibt Offensive im Osten voran

Russland hat bei Kämpfen im Osten der Ukraine weitere Geländegewinne verzeichnet. Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Streitkräfte hätten die Kontrolle in den Dörfern Loskutiwka und Raj-Olexandriwka im Gebiet Luhansk übernommen und versuchten, Syrotyne bei Sjewjerodonezk einzunehmen.

Auch im umkämpften Donbass sind die russischen Truppen weiter vorgerückt und nahmen Vororte der Stadt Lyssytschansk ein. In der Region Luhansk ist Lyssytschansk die letzte Stadt, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk durch einen Fluss getrennt.

23.6.2022 • 13:46 Uhr

SPD: "Energiesperren für Herbst und Winter gesetzlich verbieten"

Die SPD will Verbraucher gesetzlich davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt werden, wenn sie ihre Energierechnung nicht begleichen können. "Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte", forderte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. "Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Darum müssen wir Energiesperren für den Herbst und Winter gesetzlich verbieten. Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen." Seine Fraktionskollegin Verena Hubertz forderte zudem "gezielte Unterstützungsprogramme" für Unternehmen.

23.6.2022 • 13:26 Uhr

Kreml besteht auf Maximalforderungen

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur.

Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert. Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.

23.6.2022 • 13:26 Uhr

Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert

Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent.

23.6.2022 • 12:54 Uhr

Energiewirtschaft befürwortet Ausrufung der Gas-Alarmstufe

Die Energiewirtschaft hat die Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas durch die Bundesregierung als "richtig" bezeichnet. "Es geht darum, alles für möglichst hohe Speicherfüllstände zu tun und die Einspeicherziele zu erreichen", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, in Berlin. Derzeit sei die Versorgung gewährleistet. "Aber wir müssen unseren Blick auf den kommenden Winter richten."

Wie sich die Ausrufung der Alarmstufe auf die Endkundenpreise auswirken werde, lasse sich derzeit noch nicht genau abschätzen. "Klar ist, dass aufgrund des ohnehin sehr hohen Börsenpreisniveaus der Druck auf die Gaspreise weiter steigen wird", so Andreae.

23.6.2022 • 12:50 Uhr

Schleuser nehmen Ukraine-Flüchtlinge im Visier

Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol in Den Haag mitteilte. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa "Foto-Shoots" oder Versprechen einer "strahlenden Zukunft", die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Flüchtlinge, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste.

23.6.2022 • 12:38 Uhr

Indien hilft Russland beim Ölverkauf

Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden. Zuvor hatten westliche Zertifizierer ihre Dienste aufgrund der weltweiten Sanktionen gegen Moskau eingestellt. Der Wegfall der Zertifizierungen und auch Versicherungen für russische Schiffe war als ein effektives Mittel angesehen worden, um eine von Russlands Haupteinnahmequellen versiegen zu lassen.

Die Zertifizierung durch das Indian Register of Shipping, eine der weltweit führenden Gesellschaften zur Klassifizierung, ist neben dem Versicherungsschutz wichtig, um die Tankerflotte der staatlichen Sovcomflot über Wasser zu halten. Aus den Daten der IRClass-Website geht hervor, dass das Unternehmen mehr als 80 Schiffe zertifiziert hat, die von SCF Management Services (Dubai) Ltd verwaltet werden. Das in Dubai ansässige Unternehmen wird als Tochterfirma von Sovcomflot aufgeführt.

23.6.2022 • 11:59 Uhr

Russland meldet Beschuss von Treibstofflager bei Mykolajiw

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit Hochpräzisionswaffen in Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw beschossen. Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass Explosionen zu hören seien und die Bevölkerung sich deshalb in Sicherheit begeben solle.

23.6.2022 • 11:48 Uhr

"Ukraine erst am Anfang einer schweren humanitären Krise"

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk sieht die Ukraine "erst am Anfang einer schweren humanitären Krise, die bald in eine humanitäre Katastrophe ausarten könnte". Seit Kriegsbeginn habe die Ukraine "die Hälfte ihres Wirtschaftspotenzials verloren", sagte das per Videokonferenz zugeschaltete Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche der Ukraine bei der Sitzung der Vereinigung der Ostkirchenhilfswerke (ROACO) in Rom.

Internationale Hilfsorganisationen zeigten sich "vom Ausmaß und der Schwere der humanitären Lage" in der Ukraine schockiert und teils "entmutigt", erklärte der Großerzbischof. Laut Schewtschuk harren in den Kampfgebieten Menschen ohne Licht, Wasser, Heizung, Nahrung und medizinische Versorgung in ihren Häusern aus und sind Raketen- und Bombenangriffen ausgesetzt.

23.6.2022 • 11:26 Uhr

Habeck: "Gas ist von nun an ein knappes Gut"

Die Bundesregierung hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt: "Gas ist von nun an ein knappes Gut". Aktuell sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, gleichwohl ist die Lage ernst. Vorerst macht die Bundesregierung nicht vom Preisanpassungsmechanismus Gebrauch, der Versorgungsunternehmen Preissprünge in laufenden Verträgen mit Kundinnen und Kunden ermöglichen würde. Was also verändert sich nun für Privathaushalte? Und was passiert mit den Gaspreisen?

23.6.2022 • 11:17 Uhr

Aiwanger erwartet Ausrufung der Gas-Notfallstufe

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas. "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien", sagte der Freie-Wähler-Chef. "Wir brauchen auch eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und schließlich: ein schnellstmögliches Hochfahrenden der Wasserstoffwirtschaft", sagte Aiwanger.

23.6.2022 • 11:09 Uhr

Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in der aktuellen Gaskrise Rationierungen für die Industrie nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte der Grünen-Politiker. Aber: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil." Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, so Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen.

23.6.2022 • 11:01 Uhr

Bürgermeister berichtet von Explosionen in Mykolajiw

Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw hat die Bewohnerinnen und Bewohner dazu aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Anlass seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schrieb Oleksandr Senkewytsch bei Telegram. Weitere Details nannte er nicht. Zuvor war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch durch russischen Beschuss getötet worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, darunter eine Schule. Die Regierung in Moskau wies Vorwürfe zurück, die russische Armee würde Zivilpersonen ins Visier nehmen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

23.6.2022 • 10:46 Uhr

Privathaushalte sollen Gasheizungen warten lassen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Gaskrise Privathaushalte aufgefordert, Heizungsanlagen zu warten. "Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen", sagte Habeck. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. "Wir sind also jetzt gehalten, die Gasverbräuche zu reduzieren." Der Grünen-Politiker sprach von einer "trügerischen Sicherheit" im Sommer. "Aber der Winter wird ja kommen. Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein."

Gas sei "von nun an ein knappes Gut in Deutschland", so Habeck. "Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist." Der Minister beklagte Versäumnisse in der Vergangenheit, "die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben". Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

23.6.2022 • 10:37 Uhr

Türkei prüft Berichte über gestohlenes Getreide

Die Türkei prüft nach eigenen Angaben die Berichte über mutmaßlich gestohlenes ukrainisches Getreide. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, dass die Türkei die Behauptungen, ukrainisches Getreide sei von Russland gestohlen worden, ernst nehme und diesen Vorwürfen nachgehe. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Außenministerin Liz Truss sagte Cavusoglu, sein Land werde nicht zulassen, dass von Russland oder einem anderen Land gestohlenes Getreide in die Türkei gebracht wird.

Truss verlangte, dass die Krise um das in der Ukraine eingeschlossene Getreide innerhalb des nächsten Monats gelöst werden müsse.

23.6.2022 • 10:06 Uhr

Hausverbot für russische Lobbyisten in EU-Institutionen

Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreterinnen und Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, hieß es vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bislang nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

23.6.2022 • 10:04 Uhr

Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck. Die Lage sei derzeit angespannt, die Versorgungssicherheit aber gewährleistet, so der Grünen-Politiker.

23.6.2022 • 10:00 Uhr

Zwölf EU-Länder von russischer Gas-Drosselung betroffen

Ein Dutzend Länder der Europäischen Union sind von Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland betroffen. Zehn der 27 EU-Mitgliedsländer hätten überdies eine "Frühwarnung" für die Gasversorgung herausgegeben, sagte EU-Klimachef Frans Timmermans. Dies ist die erste und am wenigsten schwerwiegende von drei Krisenstufen, die in den EU-Verordnungen über die Sicherheit der Energieversorgung festgelegt sind.

23.6.2022 • 09:49 Uhr

Rama: Keine Illusionen zum EU-Beitritt der Ukraine

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüßt, der Ukraine einen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Er erinnerte vor dem EU-Westbalkan-Gipfel aber daran, dass etwa Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Kandidatenstatus habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten. "Ich hoffe, dass die Ukrainer sich nicht viele Illusionen machen", sagte Rama.

23.6.2022 • 09:35 Uhr

EU-Ratspräsident erwartet Kandidatenstatus für Ukraine

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich optimistisch gezeigt, dass die 27 EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Brüssel den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden. Er erwarte eine positive Entscheidung, sagte Michel. Dies sei ein historischer Moment.

23.6.2022 • 09:20 Uhr

In Donezk zum Tode Verurteilte wollen Berufung einlegen

Die in der selbsternannten Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilten ausländischen Kämpfer wollen offenbar in Berufung gehen. Die zwei britischen Staatsbürger und ein Marokkaner bereiteten sich darauf vor, gegen das Urteil vorzugehen, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Anwältin eines der Verurteilten. "Meine Kollegen und ich bereiten derzeit den vollständigen Text einer Berufung gegen das Urteil im Interesse der Beklagten vor."

Das Gericht hatte die drei Männer für schuldig befunden, "als Söldner tätig gewesen zu sein und Handlungen begangen zu haben, die darauf abzielten, die Macht zu übernehmen und die verfassungsmäßige Ordnung der Volksrepublik Donezk zu stürzen".

23.6.2022 • 08:58 Uhr

Netzagentur will Gas-Preisanpassung wohl nicht aktivieren

Die Bundesnetzagentur wird trotz der erwarteten Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorgungsunternehmen höhere Preise direkt an ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen könnten. Die Regulierungsbehörde werde noch nicht die dafür nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider.

Auch die Nachrichtenagentur dpa meldete mit Verweis auf informierte Kreise, dass Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit erhalten sollen, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen.

23.6.2022 • 08:47 Uhr

Habeck will offenbar Gas-Alarmstufe ausrufen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will offenbar die sogenannte Gas-Alarmstufe ausrufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich dazu zunächst nicht äußern, für den Vormittag ist allerdings eine Pressekonferenz mit dem Grünen-Politiker geplant. Dabei soll es um das Themen Energie und Versorgungssicherheit gehen.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Anders als die bislang geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen haben. Begründet werden könnte der Schritt mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

23.6.2022 • 08:14 Uhr

Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von EU-Staaten

Estland hat von den größeren EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland verlangt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte, ihr Land habe für die Menschen in der Ukraine bereits "viel getan und kann nicht wirklich viel mehr tun". Weiter sagte sie: "Aber ich glaube, dass es immer noch Möglichkeiten gibt, ihnen zu helfen, und zwar von den größeren Mitgliedsstaaten." Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

23.6.2022 • 08:05 Uhr

Großbritannien: Russland erhöht Druck auf Lyssytschansk

Russische Streitkräfte, die auf die ukrainische Stadt Lyssytschansk vorrücken, üben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums zunehmend Druck auch auf die umliegende Region aus, darunter die Partnerstadt Sjewjerodonezk. "Seit dem 19. Juni sind die russischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich mehr als fünf Kilometer in Richtung der südlichen Zufahrten zur Donbass-Stadt Lyssytschansk vorgerückt", twitterte das Ministerium.

Der Kampf um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nähere sich "einer Art furchterregendem Höhepunkt", sagte Olexij Arestowytsch, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

23.6.2022 • 07:52 Uhr

Moskau wirft USA Blockade von Flug mit Diplomaten vor

Russland hat den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vorgeworfen. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das russische Außenministerium mit. Die US-Regierung habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb mit nicht näher bezeichneten Gegenmaßnahmen. Das US-Außenministerium äußerte sich nicht im Detail; es beklagte nur, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

23.6.2022 • 07:06 Uhr

Ukraine: Russische Truppen erobern Dörfer in Luhansk

Russische Truppen haben in der ostukrainischen Region Luhansk nach Angaben von des Gouverneurs Serhij Hajdaj drei Dörfer eingenommen. Die Orte lägen in der Nähe von Lyssytschansk, der einzigen Stadt in Luhansk, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. Erobert hätten die russischen Truppen überdies das strategisch wichtige Kohledorf Toschkiwka, wodurch sie die Angriffe verschärfen könnten.

Drohnenaufnahme des Artilleriebeschusses auf das ukrainische Dorf Toschkiwka in der Region Luhansk. | via REUTERS

Artilleriebeschusses auf das Dorf Toschkiwka in der Region Luhansk: Zusammen mit der Nachbarregion Donezk gehört das Gebiet zum Donbass, den die russische Armee wohl vollständig unter ihre Kontrolle bringen will. Bild: via REUTERS

23.6.2022 • 06:39 Uhr

Ukraine plant Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen

Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen etwa im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainerinnen und Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

23.6.2022 • 06:36 Uhr

Selenskyj fordert Tribunal zu Kriegsverbrechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in allabendlichen Videoansprache dafür plädiert, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. "Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat", sagte er. Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion im Jahr 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

23.6.2022 • 06:16 Uhr

Selenskyj: Russland forciert Angriffe auf Donbass

Die russische Armee hat ihre Angriffe im Osten der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj verschärft. Die Angriffstruppen würden das Industriegebiet Donbass aus der Luft und mit Artillerie massiv beschießen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. "Schritt für Schritt wollen sie den ganzen Donbass zerstören. Alles davon." Abermals rief Selenskyj den Westen zur schnelleren Lieferung schwerer Waffen auf, "um diese diabolische Armada zu stoppen".

23.6.2022 • 05:55 Uhr

EVP-Chef fordert mehr Waffenlieferungen

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Ich denke, es kann mehr geleistet werden", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir könnten nach genauer Prüfung einige Waffen, die als Reserve für die Landesverteidigung vorgesehen sind, in die Ukraine schicken. Dort werden die Waffen gebraucht, die bei uns derzeit eben nicht gebraucht werden."

23.6.2022 • 04:28 Uhr

US-Kreise: Mehrfachraketenwerfer nun in der Ukraine

Vier hochmoderne Mehrfachraketenwerfer sind Wochen nach deren Bereitstellung durch die USA inzwischen in der Ukraine und in den Händen der dortigen Truppen. Dies teilte ein Mitarbeiter im Pentagon mit. Ob die Raketensysteme schon zum Einsatz gekommen seien, sei noch unklar. Die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sollen den Ukrainern mehr Präzision ermöglichen, wenn sie russische Truppen und Stellungen aus größerer Entfernung ins Visier nehmen.

Ein US-amerikanischer Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS im Südosten Marokkos. | AFP

Die US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS - hier bei einer Militärübung in Marokko - haben in der Regel eine Reichweite von rund 70 Kilometern. Bild: AFP

23.6.2022 • 03:59 Uhr

Ukraine: Zehn Tote bei russischem Beschuss von Charkiw

Russische Truppen haben den Beschuss der Stadt Charkiw und umliegender Ortschaften nach ukrainischen Angaben fortgesetzt und dabei zehn Menschen getötet. Unter den Toten seien fünf Frauen im Dorf Pryschyb, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die russischen Truppen rückten im Gebiet rund um Pryschyb mit dem Ziel vor, nach Slowjansk vorzustoßen, einer von der Ukraine kontrollierten Stadt im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

23.6.2022 • 03:46 Uhr

Dorf nahe Lyssytschansk bald unter russischer Kontrolle

Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt. Tass beruft sich in dem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen der Separatisten-Region Luhansk nahe stehen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren.

23.6.2022 • 02:50 Uhr

Bewegung bei Gesprächen zu russischer Getreideblockade

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

Ein russischer Soldat bewacht einen Getreidespeicher im Hafen von Mariupol. | AP

Bewachter Getreidespeicher im Hafen von Mariupol: Bislang gibt es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Bild: AP

23.6.2022 • 02:07 Uhr

Druck auf Russland und China erhöhen

Die G7-Staaten und das NATO-Bündnis werden US-Insidern zufolge bei den Gipfeltreffen kommende Woche den Druck auf Russland wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen und ihre anhaltende Besorgnis über China untermauern. "Auf dem Gipfel werden wir eine Reihe konkreter Vorschläge unterbreiten, um den Druck auf Russland zu erhöhen und unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter US-Regierungsbeamter, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energie- und Lebensmittelpreise werden ein weiterer Schwerpunkt sein.

23.6.2022 • 01:45 Uhr

Microsoft: Ukraine-Verbündete im Visier russischer Hacker

Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in NATO-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Fachleute Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern außerhalb der Ukraine festgestellt.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hieß es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgeichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.

23.6.2022 • 01:43 Uhr

Getreidelager-Terminals in Mykolajiw bombardiert

Am Hafen der ukrainischen Stadt Mykolajiw sind laut den Betreibern zwei Getreidelager-Terminals durch Russland bombardiert worden. Bei dem Angriff auf eines der Hafenterminals sei gestern ein Mensch leicht verletzt worden, sagte ein Sprecher des Konzerns Viterra. Zwei Silos seien in Brand geraten, ein drittes sei beschädigt worden. 

Das Viterra-Terminal hat eine Lagerkapazität von 160.000 Tonnen und umfasst unter anderem auch eine Produktionsstätte für Pflanzenöl. Das Ausmaß der Schäden am zweiten Terminal, das vom Konzern Bunge betrieben wird, war nach Unternehmensangaben unklar. 

23.6.2022 • 01:42 Uhr

EU-Gipfel entscheidet über Kandidatenstatus für Ukraine

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beraten. Kanzler Olaf Scholz hatte gestern den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Danach soll die von Russland angegriffene Ukraine ebenso wie Moldau den Status bekommen, der die erste Stufe in einem langwierigen Beitrittsprozess darstellt.

Am Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel aber zunächst mit den Westbalkan-Staaten zusammentreffen. Hier wird es darum gehen, ob Albanian und Nordmazedonien - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beginnen können.

23.6.2022 • 01:03 Uhr

USA bei NATO-Norderweiterung zuversichtlich

Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigen sich die USA beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die NATO optimistisch. Es werde hoffentlich bald eine positive Lösung geben, sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried.

Die USA versuchten Einstimmigkeit vor dem NATO-Treffen in der nächsten Woche zu erzielen. Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge eingereicht. Sie wollen nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten.

Das NATO-Mitglied Türkei droht jedoch mit einem Veto. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.

23.6.2022 • 00:55 Uhr

Russischer Außenminister zu Gesprächen im Iran

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich seit gestern zu Gesprächen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Iran auf. Wie Iribnews, die Website des Staatsfernsehens, berichtete, traf Lawrow zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen.

Bei seinem zweitägigen Besuch werde Lawrow mit Vertretern der iranischen Führung "das Atomabkommen, die Lage in der Ukraine, in Syrien und in Afghanistan, die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit in der eurasischen Region und im Kaukasus erörtern", schrieb Iribnews.

Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten sich zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.

23.6.2022 • 00:15 Uhr

Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

US-Präsident Biden fordert, die Steuer auf Diesel und Benzin drei Monate lang auszusetzen. EU-Kommissionschefin von der Leyen hat nochmals dafür geworben, der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu ermöglichen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.