Liu Zhijun vor Gericht in Peking

Chinesischer Ex-Minister wegen Korruption verurteilt Todesstrafe auf Bewährung

Stand: 08.07.2013 11:36 Uhr

Der frühere chinesische Eisenbahnminister Liu Zhijun ist wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Peking verkündete die hohe Strafe. Diese kann bei guter Führung in zwei Jahren in lebenslange Haft umgewandelt werden.

Der 60-Jährige, der in China einst als "Vater der Hochgeschwindigkeitszüge" galt, soll Schmiergelder in Höhe von 64 Millionen Yuan (umgerechnet 8,1 Millionen Euro) angenommen haben. Gegen den Bahnminister wurde bereits seit seiner Entlassung im Februar 2011 ermittelt. Das Gericht warf Liu unter anderem vor, Bauprojekte bei der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsnetzes oder auch lukrative Frachtverträge gegen Bestechungsgelder bevorzugt vergeben zu haben. Der Minister soll auch bei Beförderungen gegen Schmiergelder persönlich behilflich gewesen sein.

Liu Zhijun vor Gericht in Peking

Liu Zhijun vor Gericht in Peking

Liu war seit 2003 Bahnminister und trieb in den ersten Jahren vor allem den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes voran.

Kampagne gegen Korruption

Der Fall ist einer der größten öffentlich bekannt gewordenen Korruptionsskandale in China seit Jahren. Das Urteil ist nun Teil der Kampagne gegen Korruption des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Er hatte das ehemals mächtige Eisenbahnministerium im März zerschlagen und anderen Ministerien zugeteilt. Der Präsident will nach eigenen Angaben sowohl gegen "Fliegen" als auch mächtige "Tiger" vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint.

Auslöser der neuen, härteren Anti-Korruptionspolitik war unter anderem der Skandal um den gefallenen Parteistar Bo Xilai. Bo galt einst als Anwärter auf einen Spitzenposten, bis im vergangenen Jahr seine Frau wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt wurde. Bo selbst werden Korruption und Amtsmissbrauch in seiner Position als Parteichef in der Stadt Chongqing vorgeworfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2013 um 12:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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wiesengrund 08.07.2013 • 18:16 Uhr

@WiPoEthik, 15:15 - China und Korruption

Gehe ich recht in der Annahme, werter Herr WiPoEthik, dass es einigermaßen abenteuerlich ist, die Korruption in China mit Hilfe der wirtschaftspolitischen Ethik quasi zu ontologisieren, indem sie zum ewigen Kulturgut des Chinesen erklärt wird, obgleich am Fall des ehemaligen chinesischen Bahnministers deutlich wird, dass die Korruption ein historisch-gesellschaftliches Produkt der sozialistischen Marktwirtschaft ist, weil dort heutigentags Wirtschaftsunternehmer mittels Bestechung politischer Herrschaftsfiguren an profitträchtige Aufträge gelangen wollen, um durch Auspressung von "Humankapital" Waren produzieren zu können, die mit Gewinn auf den Märkten dieser Welt sich verkaufen lassen?