Gideon Saar | Bildquelle: AFP

Likud wählt neuen Chef Netanyahu - oder noch weiter rechts

Stand: 26.12.2019 03:39 Uhr

Jahrelang musste Israels Premier Netanyahu in der Likud-Partei keine Konkurrenz fürchten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Likud wählt heute einen neuen Parteichef. Herausforderer Saar hat Chancen.

Die blauen Flaggen der Likud-Partei - und auf der Bühne ein Mann, der Israels Premierminister werden will. Jahrelang war völlig klar, dass es nur einen geben kann: Benjamin Netanyahu. Doch in einem Vorort von Tel Aviv stand vor wenigen Tagen nicht Netanyahu, sondern dessen Konkurrent Gideon Saar.

Der Mann, der die parteiinterne Vorwahl gewinnen will, ist 53 Jahre alt und Jurist. Seine Positionen sind politisch noch weiter rechts als die von Netanyahu. Einst überwarf sich Saar mit dem Premier, jetzt will er ihn stürzen.

"Ein fünftes Mal wird es nicht geben"

"Wir müssen an das Wohlergehen der Likud-Partei und des Staates denken“, sagte Saar vor seinen Anhängern. "Und wir müssen eine Wahrheit aussprechen: Premierminister Netanyahu erfährt zwar großen Respekt. Aber er ist wie blockiert. Er hat uns vier Mal an die Macht gebracht. Aber ein fünftes Mal wird es nicht geben." 

Über 100.000 Likud-Mitglieder können heute ihre Stimme abgeben - für Saar oder für Netanyahu. Niemand war in Israels Geschichte so lange Premier wie Netanyahu, niemand so lange Vorsitzender des Likud.

Israelische Regierungspartei Likud wählt einen neuen Vorsitzenden
tagesschau 20:00 Uhr, 26.12.2019, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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"Dass Netanyahu nun zum ersten Mal herausgefordert wird, zeigt, wie politisch geschwächt er ist", sagt der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon. "Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann." Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.

"Wir können einen großen Sieg erringen"

Dass Netanyahu seit Mitte November ganz offiziell wegen Korruption angeklagt ist, macht seine Lage noch schwieriger. Israels oberstes Gericht wird nächste Woche entscheiden, ob ein Premierminister unter Anklage überhaupt eine neue Regierung bilden darf. Netanyahu aber gibt sich kämpferisch. Er weist die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurück.

"Wir können einen großen Sieg erringen aber dafür brauche ich Euch", sagte er zu seinen Anhängern. "Deshalb sage ich: Geht wählen und mit Gottes Hilfe werden wir einen großen Sieg bei der Vorwahl holen, der uns wiederum einen großen Sieg bei der Parlamentswahl bringen wird."

Wahl nach Emotion oder nach Logik?

Doch ein großer Sieg Netanyahus ist laut Umfragen auch nach der dritten Neuwahl im März nicht in Sicht. Falls sich Saar im Likud durchsetzt, hätte der einen Vorteil: Avigdor Lieberman und das Bündnis Blau-Weiß wären wohl offen für eine Zusammenarbeit, wenn Netanyahu zuvor gestürzt wird.

 "Die große Frage lautet: Werden die Parteimitglieder mit ihren Emotionen abstimmen oder mit Logik?", sagt der Politikwissenschaftler Navon. "Emotional halten viele Likud-Wähler Netanyahu weiterhin die Treue. Aber am Ende des Tages, wenn sie die Dinge rational betrachten, werden viele einsehen, dass nur Saar als Parteivorsitzender eine Koalition bilden und den Likud an der Macht halten kann."

Die lange politische Karriere Netanyahus schien schon mehrfach kurz vor ihrem Ende. Doch immer wieder setzte sich der Premier durch. Vor zwei Tagen versprach Netanyahu 3000 neue Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland. Bei Likud-Mitgliedern könnte er damit punkten. Ein Ergebnis der Vorwahl soll es in der Nacht geben.

Neuwahl der Likud-Spitze - Netanyahus Ende?
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
25.12.2019 21:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 26. Dezember 2019 um 07:09 Uhr.

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