Avigdor Lieberman und Benjamin Netanyahu | Bildquelle: dpa

Israelischer Verteidigungsminister Lieberman tritt überraschend zurück

Stand: 14.11.2018 14:21 Uhr

Israels Verteidigungsminister Lieberman hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der Hardliner im Kabinett Netanyahu protestiert damit gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mitten im jüngsten Konflikt zwischen Israel und radikalen Palästinensern hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 60-jährige Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu reagierte damit auf eine Zustimmung der israelischen Regierung zu einer Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas.

Dies sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte er vor Journalisten. Er könne nicht länger einer Regierung dienen, die dem zugestimmt habe. Lieberman hatte eine härtere militärische Reaktion auf den schwersten Raketenbeschuss militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen seit dem Gaza-Krieg 2014 gefordert.

Avigdor Lieberman | Bildquelle: REUTERS
galerie

Lieberman gilt als Hardliner im Kabinett Netanyahu.

Netanyahu verteidigt Entscheidung

Die Linie von Premier Benjamin Netanyahu im Umgang mit der Hamas ist in der eigenen Regierung umstritten. Medienberichten zufolge sollen sich vier Minister während einer Krisensitzung des Kabinetts gegen eine Waffenruhe ausgesprochen haben. auf einer Gedenkveranstaltung für den ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion verteidigte er den Waffenstillstand. "Ich sehe das große Bild der israelischen Sicherheit, das ich nicht mit der Öffentlichkeit teilen kann", sagte er.

"Unsere Feinde haben um einen Waffenstillstand gebettelt und sie wissen warum", sagte Netanyahu. "Ich kann nicht unsere Zukunftspläne darlegen. Wir werden die Zeit und Umstände diktieren, die gut für Israel sind und gut für die Sicherheit unseres Volkes." In Zeiten wie diesen sei Führung keine einfache Sache. "Führung ist, das Richtige zu machen, selbst wenn es schwer ist. Führung ist, manchmal kritisiert zu werden."

Koalition nur noch mit einer Stimme Mehrheit

Liebermann rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung dazu auf, möglichst rasch Neuwahlen abzuhalten. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an. Mit Blick auf die Feuerpause erklärte er: "Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit." Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, "was die richtige Linie ist".

Mit seinem Rücktritt wird Netanyahus Koalition und voraussichtlich ihr Rückhalt im Parlament erheblich geschwächt. Er tritt nach 48 Stunden in Kraft. Netanyahu wird das Amt zunächst kommissarisch übernehmen. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte Netanyahus rechts-religiöse Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 von 120 Sitzen.

Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv, zur Begründung des Rücktritts
tagesschau 14:00 Uhr, 14.11.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Technisch könnte die Restkoalition also bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im November 2019 durchhalten. Doch das gilt als schwierig, zumal ein anderer Hardliner, Bildungsminister Naftali Bennett von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, auch für ein härteres Vorgehen war.

Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt. Die Palästinenserpolitik von Netanyahu hatte er mehrfach als "zu lasch" kritisiert. Er war auch dagegen, Katar zu erlauben, den Hamas-Herrschern eine Millionenspende für den Gazastreifen zukommen zu lassen.

In Sderot protestieren Israelis gegen die Entscheidung ihrer Regierung zur Waffenruhe. | Bildquelle: REUTERS
galerie

In Sderot protestieren Israelis gegen die Entscheidung ihrer Regierung zur Waffenruhe.

Feuerpause nach tagelanger Eskalation

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. In der Nacht blieb es erstmals seit der jüngsten Eskalation wieder ruhig. Beide Seiten hielten die Waffenruhe ein.

Die Bewohner der israelischen Grenzorte konnten wieder in ihren Häusern und Wohnungen schlafen und mussten nicht mehr in Bunkern ausharren. Die israelische Armee hob die Einschränkungen für das Grenzgebiet auf. Behörden und Schulen, die während des Beschusses geschlossen waren, öffneten wieder. Auch im palästinensischen Gazastreifen kehrte wieder Ruhe ein.

Viele Menschen in den Orten auf der israelischen Seite der Grenze glauben nicht, dass die aktuelle Waffenruhe ihnen wirklich Stabilität und Sicherheit bringt. In der Stadt Sderot demonstrierten Einwohner gegen den Kurs der eigenen Regierung. Sie forderten Netanyahu auf, nach Hause zu gehen. "Sie sagen, dass Ruhe mit Ruhe beantwortet wird, aber so wird es nicht sein", erklärte ein Demonstrant. "Ich weiß, dass wir in zwei, drei Wochen wieder einen Konflikt haben werden. Das ist keine absolute Ruhe, sondern nur eine vorübergehende. Wir haben verloren, das steht fest."

Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Rücktritt Lieberman - Israels Premier wegen Feuerpause unter Druck
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
14.11.2018 12:34 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: