Ein bewaffneter Kämpfer der international anerkannten Regierung nimmt während der Zusammenstöߟe mit den Truppen der Libysch-Nationalen Armee (LNA) an der Frontlinie Stellung. | Bildquelle: dpa

Vor Treffen in Berlin Griechenland droht mit Libyen-Veto

Stand: 17.01.2020 09:10 Uhr

In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Griechenland ist nicht eingeladen - und reagiert verärgert. Hintergrund ist ein Streit mit der Türkei.

Griechenland hat mit einer Blockade einer Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Sein Land werde ein Abkommen blockieren, wenn eine Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Türkei nicht zurückgenommen werde, warnte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. | Bildquelle: AFP
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Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis droht, eine Friedensvereinbarung für Libyen zu blockieren.

Griechenland stemmt sich gegen den Vertrag zwischen Tripolis und der Türkei, weil er nach Ansicht Athens das Anrecht Griechenlands auf Seegebiete ignoriert, in denen Erdgasvorkommen vermutet werden.

Griechenland will auf EU-Ebene Veto einlegen

Um so größer ist der Ärger, in Berlin nicht dabei zu sein. Sein Land wolle ein Veto direkt auf Außenministerebene einlegen, noch bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit dem Libyen-Konflikt beschäftigen würden.

"Es ist falsch, dass wir nicht eingeladen wurden", sagte Mitsotakis. "Wir haben Seegrenzen mit Libyen und wir hätten in Berlin sein sollen." Griechenland werde nie eine politische Lösung zu Libyen akzeptieren, die nicht die Annullierung des Vertrags mit der Türkei enthalte.

Streit über Abkommen zwischen Libyen und Türkei

Konkret geht es in dem Abkommen darum, wer in potenziell erdgasreichen Regionen des Mittelmeers forschen und bohren darf und wer nicht. Zu den interessanten Regionen gehört unter anderem ein Gebiet südlich der griechischen Insel Kreta, das die Griechen für sich beanspruchen.

Die Türkei hingegen will dort bereits von diesem Jahr an nach Rohstoffen suchen. Das kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Er hatte das Abkommen mit der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung unter Fayez al-Sarraj in Tripolis ausgehandelt.

Libyen ist gespalten

Doch Libyen ist gespalten. Gegner der Regierung in Tripolis ist der abtrünnige General Haftar in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Haftar hatte sich von der Einheitsregierung losgesagt und im April eine militärische Offensive auf Tripolis gestartet.

Der libysche General  Chalifa Haftar. | Bildquelle: REUTERS
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Der abtrünnige General Chalifa Haftar hat sich von der Einheitsregierung losgesagt und im April eine militärische Offensive auf Tripolis gestartet.

Nach dem Vertragsabschluss zwischen Libyen und der Türkei verstärkte Griechenland seine Kontakte zu Haftar. Der General ist derzeit zu Besuch in Athen. Auf dem Programm steht auch ein Gespräch mit Regierungschef Mitsotakis.

Pompeo kommt nach Berlin

Seine Teilnahme an der Konferenz in Berlin hat Haftar dagegen noch nicht fest zugesagt. Bei dem Treffen vertreten sein werden die am Libyen-Konflikt beteiligten internationalen Akteure sowie die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und  der Türkei. Für die USA reist Außenminister Pompeo nach Berlin. Auch der libysche Einheitsregierungschef Sarraj ist dabei.

Die Runde soll unter anderem über die Überwachung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos verhandeln. Dieses wird bis heute nicht eingehalten. Viele Länder und Milizen mischen dort mit: manche offen, manche verdeckt.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es aber doch: Seit Sonntag gilt im Land eine Waffenruhe. Nach einigem Zögern hatte dieser schließlich auch General Haftar zugestimmt.

Griechenland droht mit Veto gegen mögliche Libyen-Einigung
Thomas Bormann, ARD Istanbul
17.01.2020 11:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Januar 2020 um 11:39 Uhr.

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