Reaktion auf Gewalt in Libyen Die EU bleibt bei der Androhung von Sanktionen

Stand: 23.02.2011 21:14 Uhr

Catherine Ashton
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Die EU sei "bereit" zu Sanktionen, teilte die EU-Repräsentantin für Außenpolitik, Ashton, mit.

Die EU kann sich trotz der brutalen Gewalt des libyschen Regimes gegen Demonstranten noch nicht zu Sanktionen durchringen. Die EU-Mitgliedstaaten seien "bereit" zu Sanktionen gegen die Regierung von Muammar al Gaddafi, falls die Gewalt nicht sofort ende, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Beratungen der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Eine endgültige Entscheidung über Sanktionen ist damit also noch nicht gefallen. Die EU will zunächst prüfen, welche Druckmittel sinnvoll sind.

Keine Waffenexporte mehr nach Libyen

Die Staaten stoppten bislang lediglich ihre Waffenexporte nach Libyen und legten Gespräche über ein Kooperationsabkommen auf Eis. Seit 2004 - seit der Aufhebung des ersten Waffenembargos gegen Libyen - haben die Europäer Rüstungsgüter im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an Gaddafi verkauft, darunter Schnellfeuergewehre, Panzerabwehrraketen und Handgranaten. Diese Waffen sind nun vermutlich auch gegen Demonstranten in Libyen eingesetzt worden.

Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister über Sanktionen diskutiert, ohne eine Linie zu finden. Auf dem Tisch liegen Vorschläge für ein Einreiseverbot für Mitglieder des Gaddafi-Clans und das Einfrieren der Bankkonten in Europa. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, setzen sich dafür ein.

Widerstand aus Italien, Malta und Zypern

Die Befürworter scheiterten bislang aber vor allem am Widerstand von Italien, Malta und Zypern. Diese drei Länder fürchten, dass Gaddafi als Vergeltung die Flüchtlingslager in seinem Land öffnen und Migranten aus ganz Afrika über das Mittelmeer nach Europa schicken könnte. Italiens Außenminister Franco Frattini sprach von bis zu 300.000 potenziellen Flüchtlingen und einem "Exodus in biblischem Ausmaß". Solche Zahlen bezeichnet die EU-Kommission aber als "rein spekulativ".

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