Tripolis, 12.01.2020: Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen sind im Einsatz. | Bildquelle: dpa

Nach Gipfel in Berlin Offenbar neue Kämpfe in Libyen

Stand: 26.01.2020 18:05 Uhr

Feuerpause und Waffenembargo - darauf hatten sich vor einer Woche die Teilnehmer des Libyens-Gipfels verständigt. Dennoch wird im Land offenbar wieder gekämpft. Und auch das Waffenembargo wurde nach UN-Angaben gebrochen.

Die vor einer Woche auf der Berliner Libyen-Konferenz ausgehandelte Waffenruhe für das nordafrikanische Krisenland wird offenbar gebrochen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dem abtrünnigen General Chalifa Haftar vor, Kampfhandlungen vorzunehmen. "Er greift weiter mit allen Mitteln an. Er wird hier aber keinen Erfolg haben", sagte Erdogan vor einer Reise nach Algerien. Man müsse nun auch klar sehen, was Haftars "Identität" sei. "Er ist ein Mann, der zuvor auch seine Vorgesetzten betrogen hat", sagte Erdogan. "Von jemandem wie ihm kann man bei dem Waffenstillstand keine Gnade und Verständnis erwarten."

Auch die auf Seiten der international anerkannten Regierung gegen Haftar kämpfenden Milizen sprachen von einem Bruch der Waffenruhe. Haftars Truppen rückten auf die strategisch wichtige Stadt Misrata im Westen des Landes vor, berichteten die Milizen. Das Gesundheitsamt in Tripolis meldete zudem erneute Kämpfe in der Hauptstadt, bei denen mindestens ein Zivilist getötet worden sein soll.

Auch Waffenembargo gebrochen

Nach UN-Angaben wird auch das auf der Libyen-Konferenz vereinbarte Waffenembargo nicht eingehalten. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien. Mehrere der dafür verantwortlichen Länder hätten an der Berliner Konferenz teilgenommen, teilte die Libyen-Mission der Vereinten Nationen (UNSMIL) mit. Welche Länder dies konkret seien, ließ die Mission offen.

Erdogan sagte in Algerien, die internationale Gemeinschaft sei in Libyen gescheitert. Er selbst beharrt darauf, dass sein Land nur militärische Berater und Ausbilder nach Libyen geschickt habe und keine Kampfeinheiten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind dort aber mittlerweile mehrere hundert pro-türkische Rebellen aus Syrien eingetroffen. Haftar soll nach US-Angaben wiederum von Hunderten russischen Söldnern unterstützt werden.

In Berlin hatten sich vor einer Woche 16 Länder und internationale Organisationen zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verständigt. Sie sagten zudem zu, dass es "keine weiteren Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben soll. Außerdem wurde eine Feuerpause vereinbart.

Bürgerkrieg seit 2011

Tripolis, 12.01.2020: Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen sind im Einsatz. | Bildquelle: dpa
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Tripolis: Kämpfer der von den UN unterstützten Regierungstruppen sind im Einsatz. (Archivbild vom 12.01.2020)

In Kürze wollen die Vereinten Nationen ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen. Die EU berät darüber, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Libyen ist nach dem Sturz und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt und inzwischen praktisch geteilt. Im Westen regiert eine schwache, von den UN anerkannte Regierung unter Fayez al-Sarraj, die von der Türkei, Italien, Katar und lokalen Milizen unterstützt wird. Die rivalisierende Regierung im Osten ist mit Soldaten unter Führung von Haftar sowie Russland und Frankreich verbündet.

Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes vor allem von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Außerdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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