UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: AP

UN-Sicherheitsrat uneins Mühsamer Weg zur Libyen-Resolution

Stand: 19.04.2019 01:17 Uhr

Während in Tripolis die Kämpfe weitergehen, ringt der UN-Sicherheitsrat um eine gemeinsame Linie - bisher vergebens. Streitpunkt ist offenbar, ob General Haftar als Schuldiger der neuen Gewalt benannt werden soll.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Erst einmal nur weitere Beratungen - und das auch noch hinter verschlossenen Türen: Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht einig ist, was genau in den Text zu Libyen hinein soll. Vor allem aber, was nicht hinein soll.

UN-Diplomaten erklärten, Russland wehre sich dagegen, den abtrünnigen General Chalifa Haftar oder seine Tripolis belagernde Armee als Schuldigen zu benennen. Als Vetomacht könnte Russland die Resolution allein mit seiner Stimme zu Fall bringen.

Ein junger Mann steht in Tripolis neben mehreren ausgebrannten Autowracks. | Bildquelle: STRINGER/EPA-EFE/REX
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Seit dem Ausbruch der Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis vor rund zwei Wochen sind mehr als 200 Menschen getötet worden.

Deutschland unterstützt britischen Resolutionsentwurf

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen, derzeit Präsident des Sicherheitsrates, sagte unmittelbar vor dem Treffen des Gremiums, Deutschland unterstütze den britischen Textentwurf voll und ganz - dazu gehöre auch das Benennen Verantwortlicher.

Seit Tagen schon ringen die Mitglieder des Sicherheitsrates um eine Resolution zu Libyen. Angesichts der heftigen Kämpfe um die Hauptstadt mit bereits mehr als 200 Todesopfern und Tausenden Menschen auf der Flucht wäre es für ein entschiedenes und geeintes Signal aus New York eigentlich höchste Zeit.

 

Aufruf zum Waffenstillstand

Die Britin Karen Pierce aber sagte, sie wolle lieber eine starke, von allen mitgetragene Resolution. Deshalb könne es nun wohl doch noch bis nach Ostern dauern. Noch hätten mehrere Länder Beratungsbedarf, so Pierce. Die Resolution enthält vor allem einen Aufruf zum Waffenstillstand und eine Aufforderung an alle Konfliktparteien zur Deeskalation.

Libyen war 2011 nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Chaos versunken. Milizen und bewaffnete Gruppen ringen um die Macht. In Tripolis, im Westen des Landes, sitzt die international anerkannte Einheitsregierung. General Haftar hatte seinen Schwerpunkt zumindest bislang im Osten.

Der lange Weg zu einer Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates
Kai Clement, ARD New York
19.04.2019 00:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 19. April 2019 um 06:00 Uhr.

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