Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hält während einer Veranstaltung eine Rede. | Bildquelle: dpa

Vor Konferenz in Berlin Was die Türkei in Libyen erreichen will

Stand: 18.01.2020 08:25 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan verfolgt in Libyen seine ganz eigenen Interessen, die auch viel mit den Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu tun haben. Er wird bei der Libyen-Konferenz in Berlin mit am Tisch sitzen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Bis vor kurzem hatte kaum einer die Türkei als Machtfaktor beim Krieg in Libyen auf der Rechnung. Das hat sich schlagartig geändert. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekam Anfang des Jahres ein Mandat für einen Militäreinsatz dort.

"Libyen mag auf der Landkarte weit weg von der Türkei sein, aber das Land ist uns nicht fremd. Libyen ist über Jahrhunderte ein wichtiger Bestandteil des Osmanischen Reiches gewesen. Die Türken und die Libyer haben geschichtliche, soziale und kulturelle Verbindungen, die sehr weit zurückreichen. Deswegen können wir nicht ignorieren, was in Libyen gerade passiert."

Bei einer Fraktionssitzung diese Woche in Ankara spricht Erdogan von den libyschen Brüdern, die es zu schützen gilt, von ethnischer Säuberung durch den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Kritiker halten dem türkischen Präsidenten vor, er wolle seinen Traum von einem neuen Osmanischen Reich verwirklichen.

Wirtschaftliche Interessen in Libyen

Aus seinen wirtschaftlichen Interessen in der Region macht Erdogan selbst keinen Hehl. Vergangenen November schloss die Türkei mit der Einheitsregierung in Libyen ein Abkommen über Seegrenzen ab. Erdogan will sich dadurch unter anderem Gasvorkommen im Mittelmeer sichern, und zwar bald, erklärte er am Dienstag:

"Ohne Genehmigung beider Staaten dürfen in dieser Seezone keinerlei Forschungsschiffe arbeiten und Bohrungen vorgenommen werden. Das ist völkerrechtlich nicht mehr möglich."

Der türkische Präsident dürfte ein Gebiet südlich der griechischen Insel Kreta gemeint haben. Es ist Teil des Abkommens mit Libyen. Das griechische Fernsehen unterbrach sogar sein Programm für diese Meldung. Und Verteidigungsminister Níkos Panagiotópoulos regiert in einem Fernsehinterview:

"Wir gehen alle Szenarien durch. Der Ministerpräsident hat gesagt - und damit bin ich voll und ganz einverstanden - wir werden alles was nötig sein wird, machen. Wir sind sicher nicht auf Krieg aus. Aber, wenn das nötig werden sollte, dann werden wir auch daran denken. Denn es werden grundsätzliche Hoheitsrechte verletzt. Das werden wir nicht erlauben. Diese Nachricht senden wir mit aller Entschlossenheit in jede Richtung."

Verhandlungen über Waffenstillstand in Moskau gescheitert

Die Türkei und Griechenland streiten schon länger um Bohrrechte vor Zypern. Erdogan provoziert mit seinem Engagement in Libyen aber auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der steht auf der Seite von General Haftar. Verhandlungen in Moskau über einen Waffenstillstand hatte er Anfang der Woche noch platzen lassen. Daraufhin drohte Erdogan:

"Um die legitime Regierung in Libyen an der Macht zu halten, und um Stabilität herzustellen, schicken wir unsere Soldaten in dieses Land. Wir sind uns bewusst, dass die Sicherheit der Türkei schon vor ihren Grenzen beginnen muss. Wir werden weiter all unsere politischen, wirtschaftlichen, humanitären, diplomatischen und militärischen Mittel mobilisieren, um im Süden unserer Region für Stabilität zu sorgen."

Bis jetzt ist die Türkei angeblich nur mit 35 Soldaten im Land. Sie sollen nicht kämpfen, sondern koordinieren. Für den Politologen Murat Yesiltas vom regierungsnahen Thinktank SETA ist das plausibel:

"Dass die Türkei einen militärischen Schritt unternimmt, scheint mir im Moment kaum möglich. Die Türkei will diesen Prozess eigentlich eher aus der Distanz kontrollieren. Sie wird sich eher diplomatisch dafür einsetzen, Haftar am Verhandlungstisch zu halten."

Alleine wird ihr das nicht gelingen. Experten erwarten einen längeren Berliner Prozess, an dessen Anfang allerdings ein Waffenstillstand stehen müsse.

Libyen-Konferenz in Berlin: Die Interessen der Türkei
Karin Senz, ARD Istanbul
18.01.2020 06:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2020 um 09:20 Uhr.

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