Fayez al-Sarraj | Bildquelle: VIA REUTERS

Premier kündigt Rücktritt an Endet die politische Blockade in Libyen?

Stand: 17.09.2020 13:32 Uhr

Unter Vermittlung der UN trat die Regierung von Premier Sarraj 2015 ihre Geschäfte an, um Libyen zu stabilisieren - ohne Erfolg. Experten hoffen, dass Sarrajs Rücktritt nun den politischen Friedensprozess voranbringt.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Am Abend wandte sich Fayez al-Sarraj in einer Fernsehrede an die Libyer: "Ich erkläre meinen ernsthaften Wunsch, meine Pflichten bis spätestens Ende Oktober an eine neue exekutive Autorität zu übergeben."

Sarraj trat sein Amt 2015 an. Seine Regierung wurde unter Vermittlung der Vereinten Nationen gebildet. Das Ziel: Libyen sollte stabilisiert werden, nachdem das nordafrikanische Land mit dem Sturz von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos gestürzt war. Fünf Jahre - für Sarraj teilweise eine schwere Phase: "Es ist notwendig zu sagen, dass die Regierung unter keinen normalen oder auch nur halb-normalen Umständen gehandelt hat. Sie war vielmehr Ziel innerer und äußerer Verschwörungen, und es gab die, die offensichtlich an der Behinderung der Regierung arbeiteten."

Haftar gegen Sarraj

Von Anfang an forderte Khalifa Haftar Sarraj heraus. Haftar hielt Sarraj - kurz gesagt - für unfähig und für einen Handlanger von Islamisten. Haftar selbst kontrolliert von Benghazi im Osten weite Teile Libyens - mit Milizen, die unterschiedliche politische und religiöse Ideologien haben. Unterstützt wurde Haftar lange von Frankreich, aber auch von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Im April des vergangenen Jahres startete Haftar einen Angriff auf die Hauptstadt Tripolis im Westen Libyens. Milizen, die zum Teil tatsächlich aus dem islamistischen Lager stammen, verteidigten die Hauptstadt und damit auch Sarraj.

"Systematische internationale Kampagnen wurden gegen mich geführt, was mich sehr verletzt hat. Aber ich entschied mich, nicht darauf einzugehen - zum Wohle Libyens und des libyschen Volkes." Sarraj sagte das am Abend - beschönigend. Tatsächlich ging er ein Bündnis mit der Türkei ein. Die schickte Söldner und Waffen. Mit ihrer Hilfe konnten die Kämpfer auf Seiten von Sarraj Haftar und seine Leute zurückdrängen. Im vergangenen August rief Sarraj zu einer Waffenruhe auf, doch Haftar lehnte sie ab.

Gespräche nach internationalem Druck

Unter internationalem Druck aber kamen Delegierte der rivalisierenden Lager in diesem Monat zu Gesprächen zusammen. Beide Seiten verständigten sich offenbar darauf, dass eine neue Regierung gebildet - und binnen 18 Monaten Wahlen abgehalten werden sollen. Vorläufig vereinbart wurde auch eine Demilitarisierung der umstrittenen Stadt Sirte. Sie wird von Haftar kontrolliert und gilt als Tor zu den großen Ölfeldern Libyens, die ebenfalls von dem Warlord gehalten werden.

Kleine Bewegungen im Inneren also, aber auch auf internationaler Ebene: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte gestern, die Türkei und Russland seien während ihres jüngsten Treffens einer Waffenstillstandsvereinbarung nähergekommen. Ein Ende der Blockade?

Eine neue Chance?

"Der politische Fortschritt war ja seit 2015 praktisch blockiert durch widerstreitende Interessen. Es war natürlich auch viel Geld im Spiel. Libyen ist das ölreichste Land Afrikas. Und es ist jetzt eigentlich eine ganz gute Entwicklung, dass durch personellen Neuanfang, der politische Prozess eine neue Chance bekommen soll", sagt Martin Kobler, der ehemalige deutsche UN-Sondergesandte für Libyen in der ARD.

Anfang des Jahres organisierte die Bundesregierung eine Konferenz, in deren Verlauf die Teilnehmer sich unter anderem für einen friedlichen politischen Prozess in Libyen aussprachen.

Auch in diesem Zusammenhang sieht Kobler den angekündigten Rücktritt von Sarraj positiv: "Es ist dadurch auch wieder zu hoffen, dass der Berliner Prozess an Fahrt aufnimmt. Denn Deutschland wird von beiden Seiten - im Osten und im Westen Libyens - als neutraler Part angesehen, als ehrlicher Partner. Und das bietet eine große Chance.“

Ende der politischen Blockade? - Libyens anerkannter Regierungschef kündigt Rücktritt an
Björn Blaschke, ARD Kairo
17.09.2020 12:36 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 17. September 2020 um 12:39 Uhr.

Darstellung: