Libyens scheidender Ministerpräsident Al-Sarraj (Archivbild). | Bildquelle: AFP

International anerkannte Regierung Libyens Premier kündigt Rücktritt an

Stand: 17.09.2020 03:20 Uhr

Der international anerkannte Regierungschef Libyens will zurücktreten. Ministerpräsident al-Sarraj erklärte im Fernsehen, er wolle die Amtsgeschäfte bis spätestens Ende Oktober an einen Nachfolger übergeben.

Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung in Libyen, Fajis al-Sarraj, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle die Amtsgeschäfte bis Ende Oktober an eine neue Regierung übergeben, sagte al-Sarraj in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Seine Bekanntgabe fällt in eine Zeit massiver Proteste gegen miserable Lebensverhältnisse und weit verbreitete Korruption in dem gespaltenen Land. Zudem laufen aktuell Gespräche über ein Ende des jahrelangen Konflikts in Libyen.

Libyen ist nach dem Sturz und Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 in einem Bürgerkrieg versunken. Auf der einen Seite steht die Regierung von al-Sarraj in Tripolis, auf der anderen eine mit ihr rivalisierende Regierung im Osten des Landes, die jeweils von unterschiedlichen Milizen und Staaten unterstützt werden.

Internationale Bemühungen um Frieden

Im April 2019 startete der im Osten und Süden Libyens herrschende abtrünnige Militärgeneral Chalifa Haftar eine Offensive, deren Ziel die Einnahme von Tripolis war. Doch fiel seine Kampagne im Juni in sich zusammen, als loyal zur international anerkannten Regierung stehende Milizen mit massiver Unterstützung der Türkei die Oberhand gewannen. Haftars Truppen wurden aus den Außenbezirken von Tripolis und anderen Städten im Westen des Landes gedrängt.

Unter internationalem Druck kamen Delegierte der rivalisierenden Lager in diesem Monat zu Gesprächen zusammen. Sie näherten sich einander an. Die Gespräche hätten einen neue vorbereitende Phase erreicht, deren Ziel eine Vereinigung der libyschen Institutionen und die Vorbereitung von Neuwahlen sei, ergänzte al-Sarraj. So hatten sich die beiden Seiten bereits darauf verständigt, dass eine neue Regierung gebildet und binnen 18 Monaten Wahlen abgehalten werden sollten. Vorläufig vereinbart wurde auch eine Demilitarisierung der umstrittenen Stadt Sirte. Der Ort wird von Haftar kontrolliert und gilt als Tor zu den großen Ölfeldern Libyens und Exportterminals, die ebenfalls von dem General gehalten werden.

Gespräche sollen bald weitergehen

Die Gespräche zwischen den Konfliktparteien sollen bald in Genf fortgesetzt werden. Al-Sarraj drängte die Unterhändler, rasch eine neue Regierung zu benennen, um "einen friedlichen und reibungslosen Übergang zu sichern". Der 60-jährige Ex-Architekt war 2015 mit der Führung des sogenannten Präsidentenrates betraut worden, der im Rahmen eines Deals geschaffen wurde, den die libyschen Konfliktparteien im marokkanischen Skhirat unterzeichnet hatten.

Anders als damals vereinbart gelang es jedoch nicht, eine nationale Regierung in Tripolis einzusetzen und die tiefe Kluft zwischen den rivalisierenden Parlamenten, Regierungen und Militärbündnissen zu überwinden. Der Konflikt ist vielmehr zu einem blutigen Stellvertreterkrieg eskaliert. Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland, Jordanien und Ägypten unterstützt. Die Truppen von Tripolis im Westen des Landes können auf Katar und die Türkei zählen.

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte einen neuen politischen Prozess in Libyen an. Dieser müsse bereits bestehende Institutionen erneuern und zugleich mit einer angemessenen Verzögerung den Weg für Wahlen ebnen. "Es gibt Anzeichen der Hoffnung."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. September 2020 um 09:00 Uhr.

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