Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten libyschen Regierung fahren durch Tripolis | Bildquelle: dpa

Maas im UN-Sicherheitsrat Neuer Anlauf für Frieden in Libyen

Stand: 09.07.2020 10:04 Uhr

Deutschland hat derzeit nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft inne - sondern auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Maas will das nutzen, um eine Lösung im Libyen-Konflikt zu finden.

Von Peter Mücke, ARD-Studio New York

"Frustriert", so beschreibt der Sprecher des UN-Generalsekretärs schon seit Wochen die Gemütslage seines Chefs beim Thema Libyen. Und so klingt Antonio Guterres auch: "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite in Libyen. Der Konflikt hat eine neue Phase erreicht: Die ausländische Einmischung ist so groß wie noch nie. Dazu gehören Waffenexporte genauso wie der Einsatz von Söldnern."

Verfahrene Lage

All das und noch viel mehr sollten die Vereinbarungen der Berliner Konferenz im Januar verhindern. Doch umgesetzt wurde wenig. Jetzt ist es erneut Deutschland, das die verfahrene Lage im Bürgerkriegsland im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzt. Außenminister Heiko Maas erklärte:

"Während Ärzte und Patienten auf allen Kontinenten gegen das Coronavirus kämpfen, werden Krankenhäuser in Libyen bombardiert. Während die ganze Welt wegen der Pandemie die Grenzen schließt und in den Lockdown geht, werden Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen mit Waffen und Söldnern in libysche Städte gebracht. Es ist an der Zeit, diese zynische Absurdität zu stoppen."

Heiko Maas nimmt bei den Vereinten Nationen an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teil | Bildquelle: dpa
galerie

Maas rief alle Parteien auf, sich an ihre Zusagen vom Januar zu halten.

Zu viel ausländische Intervention

Maas brachte noch einmal alle Akteure des Libyen-Konflikts an einen - diesmal allerdings virtuellen - Tisch. Deutschland hat in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. "Ausländische Einmischungen bleiben die treibende Kraft in diesem Konflikt. Das muss aufhören: Keine Flugzeuge mehr, keine Panzer, keine Lastwagen oder Schiffe voller Waffen - und keine Lügen mehr."

Großmächte mit unterschiedlichen Interessen

Dieser Lügen bezichtigen sich die Konfliktparteien gegenseitig. Auf der einen Seite die Türkei, die den libyschen Ministerpräsidenten Al-Sarraj unterstützt. Auf der anderen Seite General Khalifa Haftar, der von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt wird.

Moskaus UN-Botschafter Wassily Nebensja bestreitet jedoch jegliche russische Einmischung und gibt stattdessen dem Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi die Schuld am Chaos im Bürgerkriegsland: "Das große Desaster heute ist die direkte Folge der militärischen Intervention 2011."

Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten libyschen Regierung fahren durch Tripolis | Bildquelle: dpa
galerie

Der Libyen-Konflikt wird mehr und mehr zu einem Stellvertreterkrieg vieler ausländischer Mächte.

Chaos seit Sturz Gaddafis

Seitdem haben Milizen die Kontrolle übernommen, das Land ist in unterschiedliche Herrschaftsgebiete zerfallen. Jetzt kämpfen die Al-Sarraj-Regierung, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird, und General Haftar um die Macht. Die Leidtragenden sind die Zivilisten im Land, sagt UN-Generalsekretär Guterres:

"Allein wegen der jüngsten Kämpfe mussten 30.000 Menschen ihre Heimat verlassen. Dadurch sind jetzt mehr als 400.000 Menschen auf der Flucht. Allein zwischen April und Juni sind über 100 Zivilisten getötet und 250 verletzt worden. Das ist eine Zunahme von 172 Prozent. Seit Anfang des Jahres hat die WHO mindestens 21 Fälle von Angriffen gegen medizinische Einrichtungen, Ambulanzen und Personal registriert."

"Den Worten Taten folgen lassen"

Außenminister Maas erinnerte die Konfliktparteien in seiner Rede noch einmal die Vereinbarungen der Berliner Konferenz: Die Einhaltung des Waffenembargos, ein nachhaltiger Waffenstillstand und ein Friedensprozess unter Führung der Vereinten Nationen.

"Vor fünf Monaten hat der Sicherheitsrat diese Berliner Vereinbarungen mit einer Resolution unterstützt. Vor einer Woche haben wir hier eine Resolution für einen weltweiten Waffenstillstand während der Corona-Pandemie verabschiedet. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen."

Neuer Anlauf für Frieden in Libyen
Peter Mücke, ARD New York
09.07.2020 09:15 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. Juli 2020 um 06:50 Uhr.

Darstellung: