Ein Mann macht das Siegeszeichen hinter einer libyschen Flagge.  | AFP

Konferenz soll Stabilität bringen Libyen am Scheideweg

Stand: 21.10.2021 00:40 Uhr

Nach dem Sturz des Diktators Gaddafi 2011 folgten in Libyen Bürgerkrieg und Chaos. Nun soll ein demokratischer Wandel stattfinden. Auf einer Konferenz in Tripolis wird heute über Stabilisierungsmaßnahmen beraten.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York vergangenen Monat hatte der Vorsitzende des libyschen Präsidialrates zu dem Treffen heute in Tripolis eingeladen. Und Mohammed el-Menfi nannte auch gleich den Anlass: Libyen befinde sich an einem Scheideweg. "Libyen erlebt gerade eine entscheidende Phase: Entweder uns gelingt ein demokratischer Wandel durch freie, faire und transparente Wahlen, deren Ergebnisse akzeptiert werden und zu Stabilität und Wachstum führen. Oder wir scheitern und kehren zurück zu Spaltung und bewaffnetem Konflikt."

Björn Blaschke ARD-Studio Kairo

Nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war Libyen in Bürgerkrieg und Chaos versunken, mit ungezählten Milizen und zwei Regierungen. Dazu: Der Einfluss ausländischer Mächte wie beispielsweise Ägypten, der Türkei und Frankreich, manche vertreten mit Soldaten oder Söldnern. Seit einem Jahr gilt eine Waffenruhe.

Ausländische Söldner sollen abziehen

In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine einheitliche Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember führen soll. Außerdem sollen die Milizen entwaffnet beziehungsweise in eine gesamt-libysche Armee integriert werden. Über die ausländischen Söldner und Soldaten sagte die libysche Außenministerin Najla al-Manqoush, ihr Abzug sei notwendig, da deren ständige Präsenz eine Bedrohung nicht nur für Libyen, sondern für die gesamte Region darstelle.

Die etwa 30 hochrangigen Diplomaten und Minister aus aller Welt wollen in Libyens Hauptstadt Tripolis über ein Stabilisierungsprogramm konferieren. Für Deutschland nimmt Niels Annen teil, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Gesprächsstoff gibt es viel: Der Abzug der ausländischen Kämpfer war schon häufiger beschlossen worden, aber noch immer sollen 15.000 im Land sein, unter anderem aus der Türkei und aus Russland.

Um die Wahlen steht es nicht gut

Es heißt, dass nun heute in Tripolis ein Abzugsplan vorgelegt werde. Um die Wahlen steht es derweil nicht gut: Ursprünglich hatte es geheißen, dass sowohl eine Präsidenten- als auch eine Parlamentswahl stattfinden solle. Aber erst vor einigen Tagen erklärte Parlamentssprecher Abdullah Bilhaj, dass die Wahl der Volksvertretung abgekoppelt und verschoben werde: "Die Wahl des Repräsentantenhauses findet dreißig Tage nach der Annahme der Wahl eines Präsidenten für das Land statt."

Dass die Libyer am 24. Dezember - wie geplant - einen gesamt-libyschen Präsidenten wählen - daran kommen im Land ohnehin immer wieder Zweifel auf: Die jeweiligen Interessen der Konfliktparteien seien zu unterschiedlich. Diese Zweifel gilt es nun bei der heutigen Konferenz in Tripolis zu zerstreuen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen die Demokratisierungspläne stärken und friedlich auf Libyen einwirken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2021 um 05:45 Uhr.