Der bisherige UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassam Salamé | Bildquelle: REUTERS

Libyen-Friedensprozess UN-Vermittler reicht Rücktritt ein

Stand: 02.03.2020 20:08 Uhr

Der UN-Gesandte für das Bürgerkriegsland Libyen, Salamé, gibt auf. Zuletzt war der Friedensprozess nur langsam vorangekommen. Der Rücktritt kommt in einer kritischen Zeit für das Land.

Nach erfolglosen Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen schmeißt der UN-Gesandte für das Krisenland hin. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass Ghassam Salamé ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Salamé selbst schrieb auf Twitter, er habe um seine Entlassung gebeten. "Ich habe mich mehr als zwei Jahre bemüht, die Libyer zusammenzubringen, die ausländische Intervention einzudämmen und die Einheit des Landes zu bewahren (...) Heute muss ich einräumen, dass meine Gesundheit diese Form von Stress nicht mehr zulässt."

UN wollen schnellen Übergang

Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die von den UN anerkannte Einheitsregierung von Fayez al-Sarraj in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen von General Chalifa Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatte im vergangenen Jahr eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, wo die Regierung von al-Sarraj ihren Sitz hat. Haftars Truppen konnten bis vor die Tore der Stadt vorrücken.

UN-Sprecher Stepháne Dujarric sagte, Generalsekretär António Guterres werde sich um einen "schnellen Übergang" bemühen. Der Rücktritt des 1951 geborenen Diplomaten Salamé kommt zu einem besonders kritischen Zeitpunkt für das Land und ist ein weiterer Rückschlag. Der Libanese hatte das Amt im Sommer 2017 von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler übernommen. Keinem der bisherigen Vermittler ist es bisher gelungen, das nordafrikanische Bürgerkriegsland auf einen Kurs Richtung Frieden zu bringen.

Libyen-Konferenz in Berlin | Bildquelle: via REUTERS
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Die Libyen-Konferenz im Januar in Berlin weckte Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts.

Einmischung von mehreren Ländern

Auch Salamé musste immer wieder Niederlagen einstecken. Im Frühjahr vergangenen Jahres plante er etwa eine UN-Friedenskonferenz. Doch rund eine Woche vorher ordnete Haftar seine Offensive auf Tripolis an. Die Friedenskonferenz fand niemals statt. Stattdessen wurde Salamés Mission durch die immer stärkere Einmischung ausländischer Mächte zunehmend schwieriger.

Haftar wird unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien, aber auch von Russland unterstützt. Sarradsch wiederum erhält Hilfe von der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schickte eigene Truppen in das Bürgerkriegsland.

Waffenembargo wird nicht eingehalten

Die Bundesregierung bemüht sich seit einiger Zeit verstärkt darum, in dem Bürgerkrieg zu vermitteln. Für Deutschland ist eine Lösung des Konflikts unter anderem von großer Bedeutung, weil die Hauptflüchtlingsrouten von Afrika über das Mittelmeer nach Europa durch Libyen führen.

In den vergangenen Wochen hatte es wieder verstärkt diplomatische Bemühungen gegeben, die Krise zu beenden. Doch auch eine internationale Konferenz in Berlin in diesem Januar konnte die Lage nicht beruhigen. Zwar wurde dort das Waffenembargo bekräftigt, nach UN-Angaben wird es jedoch weiterhin nicht eingehalten. Die EU kündigte eine Überwachungsmission an, um den Druck auf die Waffenlieferanten zu erhöhen.

Eine im Frühjahr verkündete Waffenruhe ist zudem sehr brüchig. Den von Salamé vorangetriebenen Gesprächen über eine politische Lösung des Konflikts, die in der vergangenen Woche in Genf begonnen hatten, blieben zudem wichtige Teilnehmer fern, darunter Vertreter des mit Haftar verbündeten Parlaments in Ostlibyen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. März 2020 um 20:00 Uhr.

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