Pressekonferenz nach dem Libyen-Gipfel in Berlin | AP

Einigung bei Libyen-Konferenz Waffenembargo und mehr Kontrolle

Stand: 20.01.2020 02:47 Uhr

In Berlin hat sich die Libyen-Konferenz auf 55 Maßnahmen geeinigt, um den Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Nun steht die Umsetzung der Beschlüsse an.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Zum obligatorischen Familienfoto vor dem Libyen-Treffen hatte die Kanzlerin noch Probleme, alle Gipfelteilnehmer zusammenzutrommeln. Russlands Präsident Wladimir Putin tanzte aus der Reihe und brauchte eine Extra-Einladung von Angela Merkel. Aber dann, in den stundenlangen Verhandlungen am runden Tisch im Kanzleramt, wurde offenbar Klartext gesprochen.

Angela Ulrich ARD-Hauptstadtstudio

Eine Berliner Erklärung in 55 Punkten kam dabei heraus - und Merkel war vor allem darauf stolz, dass am Ende alle mit einer Stimme gesprochen hatten: "Denn dann werden auch die Parteien innerhalb von Libyen verstehen, dass es nur einen nicht-militärischen Weg zur Lösung gibt. Und dieses Ergebnis haben wir auch erreicht. Alle haben sich zu den gleichen Verpflichtungen bekannt, und das war sehr wichtig", so die Kanzlerin.

Den Schlüssel besorgt

Die Waffenruhe müsse halten, sind sich alle Gipfelteilnehmer einig. Es soll keine Waffenlieferungen und keine Soldaten für die Konfliktparteien in Libyen geben. Dazu hätten sich alle Beteiligten verpflichtet, heißt es. Das Waffenembargo soll besser kontrolliert werden. Wie genau, ist allerdings offen. Auch, ob deutsche Soldaten daran beteiligt sein werden - die Kanzlerin blieb dazu wortkarg.

Für Außenminister Heiko Maas war das trotzdem ein großer Schritt nach vorn: "Nachdem wir die Ziele dieser Konferenz, die wir uns gesteckt haben, erreicht haben, haben wir uns sozusagen den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt geht es darum, den Schlüssel ins Schloss zu stecken und auch herumzudrehen."

EU-Staaten überbrücken Differenzen

Vertreter aus zwölf Staaten hatten zuvor im Kanzleramt fast fünf Stunden zusammengesessen. Nicht nur Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützten bislang in Libyen jeweils unterschiedliche Kriegsparteien. Auch Europa sprach bisher im Libyen-Konflikt nicht mit einer Stimme.

Vor allem Frankreich und Italien, in Konkurrenz um Ölreserven und früher kolonial engagiert in der Region, standen beide der jeweils anderen Kriegspartei nahe. Das solle nun aufhören, sagt Merkel. Dadurch, dass sich jetzt auch Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und die Türkei darauf verständigt hätten, "einen wirklich neuen Impuls" für einen Waffenstillstand zu geben, sei es auch für Europa "sehr viel leichter gewesen, sich hier in eine Richtung auszurichten".

Bürgerkriegsparteien in Berlin

Und auch die Rivalen in Libyen selbst - der international anerkannte Premier Fajez al-Sarraj und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, bewegten sich etwas. Sie benannten jeweils fünf Vertreter für Friedensgespräche.

Deshalb sei es richtig gewesen, sie einzuladen, auch wenn sie sich nicht direkt ausgetauscht haben, sondern einzeln mit der Kanzlerin und Maas zusammenkamen, ist Merkel überzeugt: "Sie waren dabei. Räumlich-örtlich nicht im gleichen Raum, aber örtlich in Berlin, damit wir sie auch jeweils informieren könnten über den Stand der Gespräche."

Lob von der Opposition

Sogar von der Opposition in Berlin kommt Lob - gut, dass gesprochen wurde, sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Es kann nur etwas scheitern, wenn man etwas getan hat. Die Alternative ist ja, nichts zu tun, und das hat die Bundesregierung hier nicht gemacht. Und deshalb muss man sagen: Das war ein richtiger Schritt."

Auch die Grünen sprechen von einem Erfolg - vor allem, wenn wirklich ausländische Milizen aus Libyen abgezogen würden.

Als nächstes soll der UN-Sicherheitsrat die Berliner Erklärung absegnen. Denn auch, wenn die Kanzlerin viel Lob von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem UN-Sondergesandten Ghassan Salamé bekam: Ihr war es wichtig, das Treffen als Projekt der Vereinten Nationen darzustellen - als ersten Schritt auf einem Weg, der noch lang und steinig werden dürfte.

Über dieses Thema berichteten am 19. Januar 2020 die tagesthemen extra um 21:00 Uhr und die tagesthemen um 22:45 Uhr.