Migranten in einem Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis. | AFP

Libyen Verhaftungen und Gewalt gegen Migranten

Stand: 10.10.2021 15:28 Uhr

Massenverhaftungen, Folter, Vergewaltigungen: In Libyen sind Migranten laut Hilfsorganisationen Willkür und massiver Gewalt ausgesetzt. Auch ein UN-Bericht zeichnet ein schockierendes Bild.

Von Jürgen Stryjak für das ARD-Studio Kairo

Es sind nicht nur die Vereinten Nationen, die beunruhigende Untersuchungsergebnisse präsentieren. Auch internationale Hilfsorganisationen schlagen Alarm. "Das ist die größte Willküraktion der vergangenen Jahre gegen Migranten in Libyen", sagt Alexandra Saieh, die Libyen-Beauftragte vom Norwegischen Flüchtlingsrat. "Wir haben erfahren, dass womöglich 5000 Geflüchtete in Gefängnisse gesteckt wurden, darunter Frauen und Kinder."

Jürgen Stryjak ARD-Studio Kairo

Viele der Geflüchteten, die sich in dem nordafrikanischen Land aufhalten, seien völlig verängstigt. "Die Lage ist angespannt", sagt Saieh. "Wir wissen von Migranten, dass sie Angst davor haben, das Haus zu verlassen. Ihre libyschen Nachbarn haben sie gewarnt: 'Geht nicht raus! Das ist zu gefährlich.'"

Ganze Familien festgenommen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bestätigt die Massenverhaftungen. In der ersten Oktoberwoche habe sich die Zahl der Geflüchteten, die in Internierungslagern allein in der Hauptstadt Tripolis inhaftiert sind, verdreifacht. Ganze Familien seien festgenommen und in Handschellen in die Lager gebracht worden, wo sie oft nicht mal sauberes Wasser und ausreichend Nahrung hätten.

Der Untersuchungsbericht, den eine Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats jüngst vorstellte, zählt die Verbrechen auf: Mord, Folter, Versklavung, Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Opfer seien die Schwächsten in Libyen, vor allem aber Migrantinnen und Migranten, sagt Chaloka Beyani von der Expertenkommission.

Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete seien permanent Übergriffen ausgesetzt - auf dem Meer, in Haftanstalten oder in der Gewalt von Menschenhändlern. An diesen Übergriffen beteiligten sich auch nichtstaatliche Akteure, aber es sei der Staat, der dazu ermuntere.

Libyen ist in viele Einflussbereiche zersplittert, in denen Milizen, Stämme oder kriminelle Banden agieren - oft mit Gewalt, sagt Tracey Robinson von der UN-Expertenkommission:

Willkürliche Haft unter unerträglichen Bedingungen in geheimen Gefängnissen - das gehört zu den weit verbreiteten Maßnahmen, die der Staat, aber auch Milizen gegen jeden einsetzen, der ihre Interessen bedroht. Gewalt wird in libyschen Gefängnissen in einem Umfang und so systematisch angewendet, dass es sich vermutlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

"Es ist ein Weckruf"

Auch die libysche Küstenwache, so heißt es in dem Bericht, misshandle Migranten und übergebe sie an Haftanstalten, in denen ihnen Folter und sexuelle Gewalt drohen. Die Küstenwache wurde von der Europäischen Union ausgebildet und ausgerüstet. Die EU müsse ihre Haltung zu den libyschen Partnern überdenken, fordern Hilfsorganisationen.

"Die reichen Länder, vor allem die in Europa, müssen mehr tun", fordert Alexandra Saieh vom Norwegischen Flüchtlingsrat. "Die Lage der Migranten in Libyen ist furchtbar. Es ist ein Weckruf. Die internationale Gemeinschaft muss handeln."

UN: Sechs Migranten bei Fluchtversuch getötet

Den Vereinten Nationen zufolge wurden am Freitag bei einem Massenausbruch aus einem überfüllten Haftlager in Tripolis sechs Migranten getötet und mindestens 24 weitere Menschen verletzt. Bewaffnete Sicherheitskräfte hätten auf die Geflohenen geschossen, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Man verurteile die sinnlosen Tötungen und den Einsatz scharfer Munition gegen Migranten, die gegen die miserablen Haftbedingungen protestierten.

Das libysche Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Es lege Wert auf Professionalität, "ethische Verantwortung" und respektiere die Menschenrechte im Umgang mit Migranten, hieß es. Beim Umgang mit den "Gesetzlosen" werde man mit Blick auf die Sicherheit in Libyen aber unter keinen Umständen nachgeben.

Über dieses Thema berichtete das Magazin "Monitor" am 17. Juni 2021 um 21:45 Uhr.