Krieg in Libyen "Das ist ein gebrochenes Versprechen"

Türkische Kriegsschiffe und syrische Söldner habe die Türkei nach Libyen entsandt. So lautet der Vorwurf von Frankreichs Präsident Macron. Das stehe im Gegensatz zu den Zusagen, die der türkische Staatschef gemacht habe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft der Türkei vor, gegen die Vereinbarung der Berliner Libyen-Konferenz zu verstoßen. "In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie türkische Schiffe in Begleitung von syrischen Söldnern auf libyschem Boden eintrafen", sagte Macron nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Paris. Macron fügte hinzu:

"Dies ist ein ausdrücklicher und schwerer Verstoß gegen die Vereinbarungen von Berlin."

Das Vorgehen der Türkei stehe im direkten Widerspruch zu dem, wozu sich Präsident Recep Tayyip Erdogan auf der Berliner Konferenz verpflichtet habe, sagte Macron. "Es ist ein Verstoß gegen das gegebene Wort, es ist ein Angriff auf die Souveränität Libyens und es ist ein Angriff auf die Sicherheit aller Europäer und Bewohner der Sahelzone. Ich möchte dies hier mit allem Nachdruck sagen."

Türkische Soldaten nach Libyen entsandt

Die Türkei unterstützt in Libyen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. Im Januar bestätigte Präsident Erdogan, Soldaten in das Bürgerkriegsland entsandt zu haben, die dort Koordinationsaufgaben übernehmen und ausbilden sollen. Rund 80 Soldaten sollen es nach Informationen des Online-Magazins "Al-Monitor" sein.

Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich zudem rund 2400 von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer in Libyen. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gibt es dafür jedoch nicht.

Die UN-Mission in Libyen hatte am Samstag mitgeteilt, dass mehrere Teilnehmerländer des Berliner Libyen-Gipfels das dort bekräftigte Waffenembargo bereits gebrochen hätten. Es seien seither mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien. Die Namen der Länder wurden nicht genannt.

In Berlin hatten sich vor rund eineinhalb Wochen 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die die Einmischung von außen in den Libyenkrieg - etwa über Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern - beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll.

Macron: Verstärkte Marinepräsenz in Griechenland

Macron kündigte zudem eine strategische Sicherheitspartnerschaft zwischen Frankreich und Griechenland an - dabei soll es auch eine verstärkte Präsenz der französischen Marine in Griechenland geben. Details sollen in den kommenden Wochen geklärt werden. Es werde regelmäßige Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder geben.

Macron betonte, dass er zusammen mit seinen europäischen Partnern Griechenland und Zypern unterstütze und Einmischungen und Provokationen der Türkei verurteile. Es geht dabei unter anderem um Erdgasbohrungen türkischer Schiffe in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns.