Schiffe der Küstenwache in Libyen | Bildquelle: Hechler/SWR

Libysche Küstenwache "Unsere Botschaft: Wir bringen Euch zurück"

Stand: 12.11.2018 15:17 Uhr

Die Küstenwache in Tripolis sieht es als ihren Erfolg an: Immer weniger Flüchtlinge erreichen von Libyen aus Europa. Damit das so bleibt, müsse weiter mit Härte gegen private Seenotretter vorgegangen werden.

Von Daniel Hechler, ARD-Studio Kairo

Die Wellen haben leichtes Spiel mit dem Boot der Küstenwache. Zwei Meter sind sie hoch. Rauer Wind. Es schaukelt gewaltig. Die Crew muss sich gut festhalten, um nicht über Bord zu gehen. Weit und breit keine Flüchtlinge in Sicht. Bei diesem Seegang hätten Schlauchboote ohnehin keine Chance.

Am Wetter allein aber liegt es nicht, dass seit einigen Wochen kaum noch Flüchtlinge von Libyens Küste nach Europa aufbrechen. Italien hat der Küstenwache sechs generalüberholte Boote überlassen. In drei Wochen soll ein weiteres folgen. Die Matrosen werden geschult. Seit Juli sind sie an die europäischen Sicherheitssysteme angeschlossen, erhalten Warnungen, sobald ein Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer auftaucht.

Italien rüstet libysche Küstenwache mit neuen Booten aus
tagesschau 20:00 Uhr, 12.11.2018, Daniel Hechler, ARD Kairo

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"Das war es"

All das zeigt Wirkung: 13.000 Flüchtlinge hat die Küstenwache in diesem Jahr schon aus dem Meer geholt und an Land zurückgebracht. Das schreckt viele ab. "Wir senden eine starke Botschaft: Das war es", sagt Abuagila Abdelbari, Kapitän der Küstenwache Libyen und fügt eine Warnung hinzu: "Versucht es nicht noch einmal. Ihr verliert nur Zeit und Geld. Die libysche Küstenwache fängt Euch ab und bringt Euch zurück."

Katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern

An Land erwartete sie das Grauen. 35.000 Menschen sollen in Flüchtlingslagern ausharren. Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen seien an der Tagesordnung, berichten Menschenrechtsorganisationen. Die Hygiene sei katastrophal, Krankheiten grassierten. Viele seien ausgehungert. Die Insassen müssten gar Toilettenwasser trinken.

Natürlich sei sein Job hart, meint Abdelbari. Es mache ihn traurig, Menschen in solche Lager schicken zu müssen. Er weiß um die Zustände dort. Aber es sei nun mal seine Pflicht.

Libyen-Konferenz in Palermo

Eine internationale Konferenz, die bis Dienstag auf Sizilien tagt, will versuchen, gemeinsam mit den rivalisierenden Gruppen in Libyen einen Weg aus dem seit Jahren andauernden politischen Chaos zu finden. Zudem soll es um eine Stärkung des Kampfes gegen islamische Extremisten und Vorschläge gehen, Fluchtrouten von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu schließen.

Treibende Kraft hinter der Konferenz ist der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Erfolgsaussichten wurden vor Beginn als gering eingeschätzt. Denn die Teilnahme einer der Schlüsselfiguren im innerlibyschen Machtkampf, General Chalifa Haftar mit seiner selbst ernannten Nationalen Armee im Westen, stand in Zweifel. Seine Berater sagten, falls Haftar komme, werde er nur über die Bekämpfung des Terrorismus diskutieren. An Sitzungen, in denen es um eine politische Lösung der Machtfrage gehe, werde er nicht teilnehmen.

Italien möchte alle Konfliktparteien - die beiden rivalisierenden Regierungen und auch die auf eigene Faust operierenden Milizen - dazu bringen, einen Plan zur politischen Einigung und Vereinigung des derzeit gespaltenen Landes zu beschließen. Seit dem gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor sieben Jahren herrschen in dem nordafrikanischen Land Blutvergießen und Chaos.

Kritik an Seenotrettern

Umso mehr ärgern die Beamten von der Küstenwache private Seenotretter, die ihnen aus ihrer Sicht ins Handwerk pfuschen. Ihr Sprecher, Ajub Qasem, zeigt uns sichtlich aufgebracht Videos vom vergangenen Jahr. In einer Szene holen Matrosen der Küstenwache Flüchtlinge aus dem Meer. Ihr Schlauchboot ist gekentert. Kurz darauf taucht ein Schiff von Seawatch auf. Die Aktivisten nähern sich, bieten den Flüchtlingen an, sie aufzunehmen. Viele kehren um, springen gar von Bord zurück ins Wasser. Die Verheißung der deutschen Organisation: Wir bringen Euch nach Europa.

Qasem hält das für einen Bruch des Seerechts. Die Folgen dieses Engagements aber seien viel fataler: "Wenn es 1000 nach Europa schaffen, kommen 10.000 neue Migranten nach Libyen. Wenn es 10.000 schaffen, kommen 100.000 neue. Die Zahlen explodieren. Das ist ein Teufelskreis." In Libyen lebten fast eine Million Migranten. Wer die Schleuse nach Europa öffne, verleite sie, sich aufzumachen. Ihm sei das egal. Europa habe dann das Problem.

Ende des Teufelskreises?

Womöglich aber sei der Teufelskreis nun durchbrochen, glaubt Qasem. Die privaten Seenotretter stehen vor dem Aus. Seit Italien seine Häfen für sie geschlossen hat, können sie ihren Job kaum noch erfüllen. Auch das habe dazu beigetragen, dass in diesem Jahr 80 Prozent weniger Flüchtlinge in Italien angekommen seien als im Jahr zuvor.

Umsatzeinbrüche bei Menschenhändlern

Kapitän Abdelbari sieht schon das Ende der Flüchtlingskrise nahe. Viele wüssten um die geringen Chancen, nach Europa zu kommen und die hohen Risiken. Auch deshalb blieben die neuen Boote in den vergangenen Wochen immer öfter im Hafen. Für die Menschenhändler aber sei das eine schlechte Nachricht. Sie verzeichneten massive Umsatzrückgänge. Wie Abdelbaris glaubt, sinnten sie nun auf Rache. Sein 19-jähriger Sohn sei nun schon zum zweiten Mal entführt und gefoltert worden, erzählt er. Sie hätten ihm ins Bein geschossen. Als Warnung, ihr Geschäft nicht zu durchkreuzen. Er macht den Job nun schon seit 33 Jahren. Einfach sei es nie gewesen. Von solchen Drohgebärden aber will er sich nicht beeinflussen lassen.

#kurzerklärt: Was genau ist Frontex?
nachtmagazin 00:15 Uhr, 12.11.2018, Alex Westermann, NDR

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Über dieses Thema berichteten am 12. November 2018 tagesschau24 um 11:30 Uhr sowie um 15:10 Uhr und die tagesschau um 16:00 Uhr.

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