Kämpfer der international anerkannten Regierung feuern ihre Waffen auf die Streitkräfte der selbsternannten Libyschen Nationalen Armee. | Bildquelle: dpa

Krieg in Libyen EU-Sanktionen wegen Embargo-Verstößen

Stand: 21.09.2020 13:55 Uhr

Seit fast einem Jahrzehnt herrscht in Libyen Bürgerkrieg - auch weil der Konflikt mit immer neuen Waffenlieferungen angeheizt wird. Die EU will nun mit Sanktionen gegensteuern.

Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

EU verhängt Einreiseverbote und Kontensperrungen

Durch die Sanktionen werden mögliche Konten der Unternehmen in der EU gesperrt. Zudem dürfen europäische Firmen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten. Gegen die Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. 

Die Sanktionen waren am Freitag von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten grundsätzlich beschlossen worden und wurden nun von den Ministern in Kraft gesetzt. Es ist das erste Mal, dass die EU alleine Sanktionen wegen der Verletzung des Waffenembargos verhängt. Bisher hatte sie in diesem Bereich nur UN-Sanktionen überwacht und umgesetzt. Daran ist auch die Bundeswehr beteiligt.

Libyen-Konferenz ohne Konsequenz

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Seit einigen Jahren sind auch andere Staaten in den Konflikt involviert. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland.

Beim Libyen-Gipfel im Januar hatten sich zumindest die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen aber fortgesetzt. Einem Bericht vom Dezember vergangenen Jahres zufolge verstießen insbesondere die Emirate und Jordanien durch regelmäßige Waffenlieferungen an Haftar gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Embargo. Russland soll Haftar zudem mit Söldnern unterstützt haben, was Moskau aber dementiert.

Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos. Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2020 um 14:00 Uhr.

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