Flüchtlingslager in Libyen | Bildquelle: dpa

Angriff auf Lager in Libyen USA blockieren UN-Erklärung

Stand: 04.07.2019 08:57 Uhr

Der Angriff auf ein Flüchtlingslager in Libyen hat UN-Mitglieder schockiert - manche sprechen von einem Kriegsverbrechen. Dennoch bezog der UN-Sicherheitsrat keine Stellung - wohl auf Druck von US-Präsident Trump.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis einigen können. Bei einer Dringlichkeitssitzung verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung. US-Diplomaten begründeten ihre Blockade demnach damit, dass sie für eine Zustimmung kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.

Das britische Papier beinhaltete den Angaben zufolge auch einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Zudem seien in dem Entwurf neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager sei hingegen nicht genannt worden.

Guterres fordert Untersuchung

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres nach dem Angriff auf das Lager eine unabhängige Untersuchung gefordert. Er sei "entrüstet" und verurteile die Tat auf das Schärfste, teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric mit. Er betonte, dass die UN den Konfliktparteien die exakten Koordinaten des Lagers übermittelt hätten,um das Lager zu schützen. Die Schuldigen müssten ausfindig gemacht werden.

Der UN-Sicherheitsrat in New York (Archiv). | Bildquelle: AFP
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Der UN-Sicherheitsrat in New York (Archiv).

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich schockiert. Dass die genaue Lage der Einrichtung an Konfliktparteien kommuniziert worden sei, deute auf ein Kriegsverbrechen hin, sagte sie. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, sprach direkt von einem "Kriegsverbrechen". Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, "angemessene Strafen" gegen diejenigen zu verhängen, die den Angriff angeordnet und durchgeführt sowie die dafür benötigten Waffen geliefert hätten.

Gegenseitige Anschuldigungen

Bei dem Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten waren nach UN-Angaben mindestens 44 Menschen getötet. Gueterres sprach im UN-Sicherheitsrat sogar von 53 Toten. Die Attacke in der Nacht zu Mittwoch habe im Vorort Tadschura stattgefunden, sagte der Sprecher der libyschen Notfalldienste, Osama Ali. Es ist die schlimmste Attacke seit der im April angeordneten Offensive des Generals Chalifa Haftar auf Tripolis.

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch machte Haftars Truppen für die Attacke verantwortlich und bezeichnete sie als Teil einer "Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Vereinten Nationen müssten das "Kriegsverbrechen" untersuchen. Haftars selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA), die am Montag schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt hatte, wies die Vorwürfe zurück und machte die Regierungstruppen verantwortlich.

General Haftar beherrscht weite Teile des Landes. Er wird auch von Frankreich und Russland in seinem Kampf gegen die Regierung in Tripolis unterstützt. | Bildquelle: dpa
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General Haftar beherrscht weite Teile des Landes. Er wird auch von Frankreich und Russland in seinem Kampf gegen die Regierung in Tripolis unterstützt.

Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Laut UNHCR werden dort fast 6000 Menschen in Lagern festgehalten, Tausende weitere leben teils versteckt im Land. In die Lager kommen alle, die ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen werden. Dazu gehören auch diejenigen, die die libysche Küstenwache auf Druck der EU bei dem Versuch abfängt, per Boot nach Europa zu gelangen.

Nach Angriff in Libyen: UN schließen Kriegsverbrechen nicht aus
Antje Passenheim, ARD New York
03.07.2019 23:59 Uhr

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Über dieses Thema berichteten das ARD-Mittagsmagazin am 03. Juli 2019 ab 13:00 Uhr und Deutschlandfunk am 04. Juli 2019 um 05:56 Uhr.

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