Libysche Mitarbeiter des Roten Halbmonds bergen Leichen nach einem Luftangriff auf ein Migrantenzentrum in Tadschura. | Bildquelle: dpa

Angriff auf Flüchtlingslager in Libyen UN schließen Kriegsverbrechen nicht aus

Stand: 04.07.2019 02:32 Uhr

Nach einer Attacke auf ein Flüchtlingslager in Libyen mit 44 Toten spricht die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet von einem möglichen Kriegsverbrechen. Doch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrat bleibt ohne Ergebnis.

Nach einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis mit mehr als 40 Toten hat sich die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, schockiert gezeigt. Dass die genaue Lage der Einrichtung an Konfliktparteien kommuniziert worden sei, deute auf ein Kriegsverbrechen hin, sagte sie.

Auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, verurteilte den "feigen Angriff" und sprach von "Kriegsverbrechen". Er rief die Staatengemeinschaft dazu auf, "angemessene Strafen" gegen diejenigen zu verhängen, die den Angriff angeordnet und durchgeführt sowie die dafür benötigten Waffen geliefert hätten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Luftangriff auf "auf das Schärfste". Die UN habe die Koordinaten des Lagers allen Kriegsparteien mitgeteilt, um die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten, teilte sein Sprecher mit. Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls, "um sicherzustellen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden".

Gegenseitige Anschuldigungen

Bei dem Angriff auf ein Lager mit afrikanischen Migranten waren nach UN-Angaben 44 Menschen getötet und etwa 130 weitere verletzt worden. Die Attacke in der Nacht zu Mittwoch habe im Vorort Tadschura stattgefunden, sagte der Sprecher der libyschen Notfalldienste, Osama Ali. Es ist die schlimmste Attacke seit der im April angeordneten Offensive des Generals Chalifa Haftar auf Tripolis.

Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch machte Haftars Truppen für die Attacke verantwortlich und bezeichnete sie als Teil einer "Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Vereinten Nationen müssten das "Kriegsverbrechen" untersuchen. Haftars selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA), die am Montag schwere Angriffe auf Tripolis angekündigt hatte, wies die Vorwürfe zurück und machte die Regierungstruppen verantwortlich.

General Haftar beherrscht weite Teile des Landes. Er wird auch von Frankreich und Russland in seinem Kampf gegen die Regierung in Tripolis unterstützt. | Bildquelle: dpa
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General Haftar beherrscht weite Teile des Landes. Er wird auch von Frankreich und Russland in seinem Kampf gegen die Regierung in Tripolis unterstützt.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne Ergebnis

Allen Appellen zum Trotz konnte sich der UN-Sicherheitsrat offenbar nicht auf eine Verurteilung des Luftangriffs einigen. Bei einer Dringlichkeitssitzung verweigerten die USA nach Angaben aus Diplomatenkreisen die Zustimmung zu einer von Großbritannien entworfenen gemeinsamen Erklärung. US-Diplomaten begründeten ihre Blockade demnach damit, dass sie für eine Zustimmung kein grünes Licht der Regierung von Präsident Donald Trump erhalten hätten.

Das britische Papier beinhaltete den Angaben zufolge auch einen Appell an die libyschen Konfliktparteien, ihre Kämpfe einzustellen. Zudem seien in dem Entwurf neue politische Gespräche in dem nordafrikanischen Krisenstaat angemahnt worden. Ein Schuldiger für den Angriff auf das Flüchtlingslager sei hingegen nicht genannt worden. Das zweistündige nicht-öffentliche Treffen des Sicherheitsrats war von Peru einberufen worden, das derzeit den Vorsitz in dem Gremium innehat.

Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Laut UNHCR werden dort fast 6000 Menschen in Lagern festgehalten, Tausende weitere leben teils versteckt im Land. In die Lager kommen alle, die ohne gültige Aufenthaltspapiere aufgegriffen werden. Dazu gehören auch diejenigen, die die libysche Küstenwache auf Druck der EU bei dem Versuch abfängt, per Boot nach Europa zu gelangen.

Der Einfluss der Regierung in Tripolis ist begrenzt

In ölreichen Libyen herrscht acht Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi ein blutig ausgetragener Machtkampf, in den sich zahlreiche Länder einmischen. General Haftar ist der große Gegenspieler der international anerkannten Regierung in Tripolis. Er kontrolliert weite Teile des Landes und wird vom libyschen Parlament im Osten des Landes unterstützt. Das beansprucht die Macht ebenso für sich wie die in Tripolis ansässige Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Diese wird von den UN unterstützt, hat aber kaum direkte Kontrolle über die Hauptstadt hinaus und stützt sich auf regionale Milizen. Die Aussichten auf eine politische Lösung des Konflikts stehen derzeit sehr schlecht.

Haftar hatte seine Macht zuletzt auch mit Drohgebärden gegen die Türkei demonstriert, die die Sarradsch-Regierung unterstützt. Haftars Truppen hatten türkische Schiffe und Flugzeuge zu "feindlichen Zielen" erklärt, zudem kamen sechs türkische Staatsbürger vorübergehend in die Gewalt von Haftars Truppen. Nach scharfen Drohungen aus Ankara kamen sie wieder frei.

Nach Angriff in Libyen: UN schließen Kriegsverbrechen nicht aus
Antje Passenheim, ARD New York
03.07.2019 23:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2019 um 16:00 Uhr.

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