Der libysche General Chalifa Haftar (links) und der russische Außenminister Sergej Lawrow | Bildquelle: AP

Friedensverhandlungen in Moskau Haftar verlässt Libyen-Gespräche

Stand: 14.01.2020 08:53 Uhr

Bei den Friedensverhandlungen in Moskau haben die libyschen Konfliktparteien keine Einigung erzielt. Nur Regierungschef al-Sarradsch unterschrieb das Abkommen über eine Waffenruhe, sein Gegner Haftar reiste ab.

Der libysche General Chalifa Haftar hat Moskau verlassen, ohne das Abkommen über eine Waffenruhe zu unterzeichnen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte der russischen Agentur Tass, dass Haftar bereits abgereist sei. Der General, der einen Großteil des Ostens und Südens von Libyen kontrolliert, hatte sich am Montagabend Bedenkzeit für das bereits vom libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch unterschriebene Abkommen erbeten.

Demian von Osten, ARD Moskau, zu den gescheiterten Friedensverhandlungen
tagesschau 12:00 Uhr, 14.01.2020

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In der Libyen-Krise laufen derzeit auf verschiedenen politischen Ebenen die Bemühungen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Seit dem Wochenende gilt eine Waffenruhe zwischen Haftar und der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch, der in Tripolis im Westen Libyens residiert. Haftar will den Ministerpräsidenten stürzen und hatte dazu die mit ihm verbündeten Milizen zu einer Offensive gegen Tripolis aufgerufen.

Kämpfer der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierungstruppen sind im Einsatz. | Bildquelle: dpa
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Seit neun Monaten kämpfen die Truppen der Einheitsregierung gegen den abtrünnigen General Haftar vor den Toren der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Fortschritte, aber kein Durchbruch

Haftar und Sarradsch hatten in Moskau mit Vertretern Russlands und der Türkei sieben Stunden lang über die Modalitäten einer dauerhaften Feuerpause verhandelt. Direkt getroffen hatten sich al-Sarradsch und Haftar dabei nach Angaben des Vorsitzenden des Parlaments in Tripolis, Chaled al-Meschri, jedoch nicht.

Bei den Gesprächen gab es laut russischem Außenministerium zwar Fortschritte, aber keinen Durchbruch. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow konnte bei dem Treffen kein bedingungsloser, zeitlich unbegrenzter Waffenstillstand erreicht werden. Russland und die Türkei wollten ihre Vermittlungsbemühungen aber fortsetzen.

Die Waffenruhe hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch bei einem Treffen in Istanbul angemahnt. In der Nacht zu Sonntag hatte Haftar überraschend der Feuerpause zugestimmt und damit vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte aufkommen lassen. Beide Konfliktparteien warfen sich allerdings umgehend Verstöße vor.

Die Verhandlungen wurden von russischen und türkischen Diplomaten begleitet. | Bildquelle: dpa
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Sieben Stunden lang verhandelten die Kriegsparteien unter russischer und türkischer Vermittlung über die Modalitäten des Abkommens.

Berlin will Konferenz ausrichten - schon am Wochenende?

Zusätzlich zu den Bemühungen Russlands und der Türkei verstärkt auch die Bundesregierung ihre Anstrengungen, in dem Konflikt zu vermitteln. Eine mögliche Friedenskonferenz könnte bereits am Wochenende in Berlin stattfinden. Darüber hat Russlands Präsident Putin nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen. Dabei habe Putin auch vom Verlauf der Gespräche in Moskau berichtet. Der Sender CNN Türk berichtete, Erdogan werde am 19. Januar am sogenannten Berliner Prozess teilnehmen. Im Zuge dieses Prozesses plant Deutschland seit längerem eine Konferenz, um die wichtigsten internationalen Akteure im Libyen-Konflikt an einen Tisch zu bringen.

"Vorbereitungen laufen"

Die Bundesregierung ließ den Zeitpunkt für das Spitzentreffen aber noch offen. Es gebe entsprechende Planungen auch für den kommenden Sonntag. Er könne den Termin aber gegenwärtig nicht offiziell ankündigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Januar hier in Berlin stattfinden."

In Libyen tobt seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Verschiedene ausländische Akteure unterstützen die rivalisierenden Regierungen. Die Regierung im Osten wird von Haftars Truppen gestützt und von Frankreich, Russland und arabischen Ländern wie Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gefördert.

Die Türkei, Italien und Katar unterstützen die Regierung in Tripolis. Russland unterhält Kontakte zu beiden Konfliktparteien. Tripolis erhob jedoch kürzlich den Vorwurf, an der Seite Haftars kämpften russische Militärfirmen.

Libyen-Konflikt: General Haftar verlässt Moskau ohne Einigung
Martha Wilczynski, ARD Moskau
14.01.2020 11:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2020 um 10:00 Uhr.

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