Flüchtlinge und Einsatzkräfte vor der libyschen Küste | null

Steinmeier kündigt Hilfsfonds an Zehn Millionen Euro für Libyen

Stand: 08.04.2016 11:02 Uhr

Nach der Abriegelung der Balkanroute sowie dem EU-Türkei-Abkommen setzen die Flüchtlinge auch wieder auf den Weg über das Mittelmeer. Etwa 200.000 warten darauf, von Libyen aus zu starten. Um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, erhält Libyen nun eine Finanzhilfe von zehn Millionen Euro.

Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Dieser sei auch im deutschen Interesse, sagte der Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Chaos des Bürgerkrieges ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen."

Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gebe, sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium könnten 2016 und 2017 ein Viertel der für den Fonds vorgesehenen 40 Millionen Euro einzahlen, hieß es im Auswärtigen Amt.

Müller rechnet mit mehr Flüchtlingen

Zugleich erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, er rechne schon bald mit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post". Das Land brauche deshalb Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen, sowie der Ausbildung von Polizei und dem Ausbau der Küstenwache, mahnte der Minister.

Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar. Der Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer versuchen würden, nach Italien zu gelangen, nehme derzeit deutlich zu. Libyen sei meist ihr Startpunkt.

Das Land versinkt seit dem Sturz des Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos. Mehrere bewaffnete Gruppen kontrollieren Teile Libyens, darunter auch die radikal-islamische IS-Miliz. Vor wenigen Tagen nahm eine Einheitsregierung die Arbeit auf, um den Staatszerfall zu beenden.

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Außenminister Steinmeier will mit den Finanzhilfen auch die Flüchtlingszahlen aus Libyen senken.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller | null

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte, die Schlepperbanden dort seien bereits "voll in Aktion".