Blick auf die zerstörte Hafenanlage in Beirut | dpa

Libanon Der staatliche Zerfall geht weiter

Stand: 04.10.2020 13:16 Uhr

Nach der verheerenden Explosion in Beirut richtete sich die internationale Aufmerksamkeit auf den Libanon. Frankreichs Präsident Macron versprach Hilfen und forderte Reformen. Doch nicht nur die lassen auf sich warten.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo, zzt. Beirut

Flammen schossen aus dem Zentralgebäude des staatlichen Stromkonzerns, Rauch quoll aus den Fenstern. Der jüngste Zwischenfall im Libanon, geschehen in der vergangenen Woche. Davor war ein Munitionslager im Süden des Landes in die Luft geflogen und in Beirut hatte eine Mall gebrannt. Eine Kette unaufgeklärter Vorfälle. An deren Anfang stand die Explosion des Lagers mit Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut.

Björn Blaschke ARD-Studio Kairo

Nach der verheerenden Katastrophe in Beirut am 4. August besuchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Libanon gleich zwei Mal. Er stellte Finanzhilfen in Aussicht: Unter anderem die Freigabe von Geldern des Internationalen Währungsfonds und einer Geberkonferenz zum Wiederaufbau Libanons. Aber Macron nannte bei seinem Besuch in Beirut am 1. September auch Bedingungen. Die Finanzhilfen seien "kein Blankoscheck". Zuvor müsse innerhalb von 15 Tagen eine neue Regierung gebildet werden. Und die solle in den folgenden sechs bis acht Wochen Reformen einleiten.

Gescheiterte Regierungsbildung

Die erste Frist ist verstrichen, die Bedingung wurden nicht erfüllt. Mustapha Adib, den Staatspräsident Michel Aoun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, gab Ende September auf.

Adib scheiterte an seinen eigenen Ansprüchen. Ministerposten haben die 18 anerkannten Religionsgruppen im Libanon bisher im Proporz untereinander aufgeteilt. Getreu dem Motto: Bekommt ein Sunnit einen wichtigen Posten, muss ein Schiit ein gleichwertiges Amt erhalten - ebenso ein Druse sowie ein Christ. Adib hatte bei Beginn seiner Verhandlungen über eine neue Regierung einen Bruch mit dieser Regel angekündigt. Er plante, Schlüsselressorts ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeiten an Experten zu vergeben. Das passte den Schiiten-Parteien Amal und Hisbollah nicht. Sie wollen jemanden aus ihren Reihen auf dem einflussreichen Posten des Finanzministers sehen.

Reformen werden ausgesetzt

Nach Adibs Amtsverzicht steht der Libanon wieder am Anfang der Suche nach einer neuen Regierung. Das wirft den Staat hinter den Fahrplan Macrons zurück. Karim al-Makdisi, Politikwissenschaftler an der American University Beirut, beklagt, dass das Scheitern Adibs nun erst einmal eine Reihe von Macrons geforderten Reformen aussetze: "Das betrifft eine Überholung des Stromsektors sowie eine Verkleinerung des Beamtenapparates. Es geht um eine ganze Reihe von Reformen, wobei der Stromsektor heraussticht."

Dass kurz nach dem Rücktritt Adibs das Hauptgebäude des staatlichen libanesischen Stromversorgers in Flammen stand, wirkt da geradezu symbolisch. Seit Jahren leiden viele Libanesen unter anhaltenden Stromausfällen. Verständlich, dass auch sie eine Reform des öffentlichen Stromsektors fordern, den Bau neuer Kraftwerke inklusive. Und genau wie es der Macron-Plan vorsieht,wollen sie auch eine Reform des Bankensektors und ein Kapitalkontrollgesetz.

Aufräumarbeit in der Pasteur Straße in Jemayze | ARD-Studio Kairo

Die Explosion im August hatte zu schweren Schäden unter anderem im Stadtteil Jemayze geführt. Bild: ARD-Studio Kairo

Abschaffung einer "rückständigen" Regelung?

Weil es keine neue Regierung gibt, gibt es auch keine Reformen. Stattdessen herrscht weiterhin Stillstand. Das gute halbe Dutzend etablierter politischer Führer, die Jahrzehnte von diesem System profitierten, hat damit kein Problem. Obwohl diese Führer und ihre Getreuen öffentlich immer etwas anderes sagen. Unter ihnen die mächtige Hisbollah von Hassan Nasrallah und deren kleinerer Koalitionspartner die Amal-Bewegung. Deren Parlamentarier, Mohammed al-Khawarja, nennt das konfessionelle System des Libanon unverblümt "verrottet und rückständig". Ginge es nach ihm und seiner Partei würde dieses System nicht reformiert, sondern "an seinen Wurzeln herausgerissen".

Die anderen etablierten Parteien Libanons äußern ähnliche Positionen. Angeblich wollen sie alle die alten Regeln abschaffen. Angeblich soll der Staatspräsident künftig nicht mehr per se Maronit, der Regierungschef nicht notwendigerweise Sunnit und der Parlamentspräsident demzufolge Schiit sein. Die seit Jahrzehnten festgeschriebene Ordnung soll nicht mehr gelten.

Umfassende Klientelwirtschaft

Doch tatsächlich halten sie alle an dem bislang geltenden System fest. "Diese korrupte Junta wird niemals irgendwelche Reformen einleiten, weil Reformen zu ihren Lasten gehen würden", stellt Paula Yakoubian fest.

Sie war bis Anfang August die einzige unabhängige Volksvertreterin im Libanon. Sie folgt keinem der etablierten Führer und deren Parteien. Nach der Explosion im Hafen von Beirut legte sie ihr Mandat nieder, weil sie nicht länger "Teil des Polit-Zirkuses" ihres Landes sein wollte. Die Etablierten, so Yakoubian, verschafften ihren Anhängern Jobs im öffentlichen Sektor, um sie an sich zu binden: "Sie bekommen einfach nur Geld aus der öffentlichen Kasse, ohne dafür arbeiten zu müssen."

Paula Yacoubian | ARD-Studio Kairo

Yakoubian war bis Anfang August die einzige unabhängige Volksvertreterin im Land. Bild: ARD-Studio Kairo

Die libanesische Gesellschaft ist geteilt in jene, die Geld bekommen, weil ihr jeweiliger Führer Positionen oder Arbeitsaufträge verteilt, damit sie im Gegenzug dann bei Wahlen für die etablierten Kräfte stimmen. Und in die vielen anderen, die nicht von dieser Klientelwirtschaft profitieren.

Macron will Anti-Korruptionsbehörde

Der Macron-Plan fordert nicht direkt die Überwindung dieses Systems, aber doch indirekt. Denn der französische Präsident verlangt im Zuge der Reformen auch die Einrichtung einer Anti-Korruptionsbehörde. Damit rennt er offene Türen ein, jedenfalls bei der libanesischen Protestbewegung, die sich schon vor einigen Jahren bildete und seit gut einem Jahr aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs immer stärker wurde.

Eine vorgezogene Parlamentsneuwahl konnten die Protestierenden nicht durchsetzen - weder mit ihren Protesten vor einem Jahr, noch nach der Explosion im August. Die etablierten Parteien lehnen einen vorgezogenen Urnengang ab, womit sie Macron, der sich nach der Explosion in Beirut Anfang August ebenfalls für eine Neuwahl stark machte, eine Absage erteilen. Vielmehr wollen die Etablierten am regulären Wahltermin in anderthalb Jahren festhalten.

Karim al-Makdisi | ARD-Studio Kairo

Al-Makdisi ist Politikwissenschaftler an der American University of Beirut. Bild: ARD-Studio Kairo

Neue Parteien, neue Strategien

Den Reformwilligen bleibt damit Zeit, neue Parteien zu gründen. Und die Etablierten werden Zeit haben, die neuen Partein zu unterwandern. Tatsächlich gibt es im Libanon zaghafte Versuche, neue Parteien zu stärken. Aber immer wieder würfen ihnen die Etablierten Knüppel zwischen die Beine, sagt Yakoubian. Sie betrieben gezielt Desinformation. Das zeige, dass die Etablierten vor allem eines wüssten: "Wie man überlebt."

Politikwissenschaftler Karim al-Makdisi nimmt neue libanesische Parteien wie die von Paula Yakoubian wahr. Aber er erkennt in der Protestbewegung zu wenig Reformwillen. Sie müssten sich neu aufstellen und aus "Protest-Slogans politische Programme machen". Es gebe außerdem keine Köpfe, die sich an die Spitze der Protestbewegung setzten. Die Konsequenz sei fatal: "Bei einer Wahl wüssten wir nicht, für wen wir überhaupt stimmen sollten."

Reformunwillige etablierte Parteien und ein französischer Präsident, der droht, ohne Reformen keine Finanzhilfen zu schicken. Dazu Demonstrierende ohne politische Führer. Wirtschaftlicher Niedergang und Korruption, unaufgeklärte Feuer und Explosionen: Es wirkt, als stünde der Libanon insgesamt vor einem großen Knall.