Bundesverteidigungsministerin von der Leyen umarmt EU-Kommissionschef Juncker | dpa

Treffen mit Juncker und Tusk Von der Leyen berät sich mit EU-Spitzen

Stand: 04.07.2019 12:47 Uhr

Mit einer herzlichen Umarmung hat EU-Kommissionspräsident Juncker seine mögliche Nachfolgerin von der Leyen empfangen. Auch mit Ratschef Tusk will sich die Kandidatin heute treffen. Der wies die Kritik an der Nominierung zurück.

Die als EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erste Gespräche in Brüssel geführt. Der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, allerdings beantworteten die beiden keine Fragen.

Die EU-Kommission teilte mit, von der Leyen habe die volle Unterstützung Junckers. Es sei ein Treffen zweier "wahrer Europäer" gewesen, die sich seit Jahren kennen. Juncker habe von der Leyen versichert, dass die Behörde und er selbst ihr beim Übergang helfen würden, falls das EU-Parlament sie bestätige, sagte ein Sprecher. Nach dem freundlichen Gespräch sei vereinbart worden, in engem Kontakt zu bleiben.

Tusk verteidigt Nominierung

Am Nachmittag steht auch ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Programm. Im Europaparlament verteidigte Tusk die Nominierung von der Leyens und wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück. Der Rat der Staats- und Regierungschefs sei genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte er vor den Abgeordneten in Straßburg. "Letztlich müssen wir uns gegenseitig respektieren und miteinander arbeiten, denn nur dann können wir Vertrauen aufbauen und Europa zum Besseren verändern."

EU-Ratspräsident Tusk spricht im Europaparlament in Straßburg | PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

EU-Ratspräsident Tusk warb im Europaparlament in Straßburg vor allem um die Zustimmung der Grünen. Bild: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten es geschafft, die Entscheidungen im Personalkarussell rechtzeitig und viel schneller als vor fünf Jahren zu treffen, sagte Tusk. Er glaube, es handele sich dabei um gute Entscheidungen. Auch über die ausgeglichene Verteilung der Geschlechter bei den Spitzenposten freute er sich.

Vor der Entscheidung über die EU-Spitzenjobs habe er sich viele Male mit Vertretern des Parlaments getroffen, "um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind", sagte Tusk. Er umwarb besonders die Grünen im Parlament. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen bei den Nominierungen für die neue EU-Kommission berücksichtigt würden, und hoffe, dass auch von der Leyen diese Botschaft aufnehme.

Mehrheit im Parlament nicht sicher

Von der Leyen war auf dem EU-Gipfel am Dienstag überraschend als Junckers Nachfolgerin nominiert worden. Schon am Mittwoch reiste sie nach Straßburg, um bei Europaabgeordneten um Unterstützung zu werben. Sie kündigte an, an der Spitze der Europäischen Union eng mit den Abgeordneten und dem Europäischen Rat zusammenarbeiten zu wollen. In den kommenden zwei Wochen wolle sie einen "intensiven Dialog" mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen führen und vor der Abstimmung im Parlament ihre Vision für die EU darlegen.

Ihre Wahl könnte Mitte Juli über die Bühne gehen. Allerdings ist eine Mehrheit im Europaparlament noch nicht sicher. Etliche Abgeordnete kritisieren, dass nicht einer der Spitzenkandidaten der Europawahl Kommissionschef wird, sondern völlig unerwartet eine Kandidatin von außen.

SPD bleibt dagegen

SPD-Politiker forderten das Europäische Parlament bereits auf, gegen von der Leyen zu stimmen. Er würde es begrüßen, wenn das Parlament die Kraft finde, einen der Spitzenkandidaten des Europa-Wahlkampfes zum Chef der EU-Kommission zu wählen, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth im rbb-Inforadio. "Dann könnte das Parlament das wettmachen, was der Europäische Rat nicht hingekriegt hat".

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte im Deutschlandfunk an, dass die SPD-Europa-Abgeordneten gegen die Nominierung der Verteidigungsministerin stimmen würden. "Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen." Er gehe davon aus, dass sehr viele Abgeordnete auch anderer Parteien mit der Personalie ein Problem hätten.

Über dieses Thema berichteten am 04. Juli 2019 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.