Der lettische Ministerpräsident Karins | AFP

Prognose zur Parlamentswahl Regierungspartei bei Wahl in Lettland vorn

Stand: 01.10.2022 21:31 Uhr

Die Bedrohung durch Russland und die Energiekosten waren die bestimmenden Themen beim Wahlkampf in Lettland. Und in Zeiten der Verunsicherung setzen die Letten offenbar auf Kontinuität. Prognosen sehen die Regierungspartei vorn.

Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten hat Lettland ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnet sich Prognosen zufolge ein Sieg der Regierungspartei von Ministerpräsident Krisjanis Karins ab. Dessen liberalkonservative Jauna Vienotiba und ihre drei Bündnispartner dürften aber ihre Mehrheit in der Volksvertretung Saeima in Riga verlieren. 

Insgesamt könnten demnach sieben Parteien den Einzug ins Parlament des EU- und NATO-Landes schaffen. Erste offizielle Ergebnisse werde in der Nacht erwartet. Der gemeinsamen Nachwahlbefragung des lettischen Rundfunks und der Nachrichtenagentur Leta zufolge könnte Jauna Vienotiba mit 22,5 Prozent der Stimmen rechnen - und damit stärkste Kraft im neuen Parlament in Riga werden.

Prognose mit Vorsicht zu genießen

Dahinter folgt auf Platz zwei das neu gegründete Wahlbündnis Vereinigte Liste mit 11,5 Prozent vor dem oppositionellen Bündnis der Bauern mit 10,9 Prozent. Von Karins Koalitionspartnern können mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (8,4 Prozent) und der liberalen Partei "Für die Entwicklung - Dafür!" (5,2 Prozent) nur zwei mit dem Sprung ins Parlament rechnen. Die bislang ebenfalls mitregierende Konservativie kommt demnach nur auf 3,5 Prozent. Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung hätte damit keine Mehrheit mehr. 

Für die Prognose waren knapp 6500 Wähler nach ihrer Stimmabgabe befragt worden. Die Parteien äußerten sich zunächst nur vorsichtig zu den Ergebnissen - schon bei den vergangenen Wahlen hatten sich die Nachwahlbefragungen als nicht sehr zuverlässig erwiesen.

Bedrohung durch Russland bestimmendes Thema

Der amtierende Ministerpräsident Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. "Ich habe für ein sicheres und stabiles Lettland gestimmt", sagte er im Wahllokal. Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine, die in Lettland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird.

Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. Neu aufgeworfen wurden durch Russlands Invasion auch heikle Fragen in Lettland. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur. 

Über dieses Thema berichteten die Tagesthemen am 01. Oktober 2022 um 23:15 Uhr sowie Deutschlandfunk um 20:00 Uhr.