Ein Bundesadler auf einer Wand im Eingangsbereich eines Gebäudes

BGH zu Legal-Tech-Portalen Sind die Online-Advokaten legal?

Stand: 16.10.2019 04:13 Uhr

Legal-Tech-Portale wie "wenigermiete.de" sollen Verbrauchern beim kleinen Ärger helfen und den Weg zum Anwalt ersparen. Doch eben die Juristen halten die Online-Beratung für illegal. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Miete in der neuen Wohnung erscheint zu hoch, der Urlaubsflieger ist verspätet gestartet, der Käufer pocht auf Gewährleistung bei der neuen Kaffeemaschine. Ein Anwalt wäre zu teuer und aufwändig. Hinzu kommt das Prozessrisiko. In solchen Fällen sind Legal-Tech-Portale eine gute Alternative.

Bereicherung für Verbraucher

Das sieht auch Jutta Gurkmann vom Bundesverband der Verbraucherzentralen so. Die Beratung funktioniere ganz einfach: "Die Kunden gehen auf die Internetseite des Portals und füllen den Fragebogen aus," erklärt sie. "Was genau ist passiert? Wieviel Geld beanspruchen Sie? Von wem? Dann erstellt das Portal für viele ganz ähnliche Streitfälle das Schreiben, an die Fluglinie, an den Vermieter oder den Hersteller."

Daniel Halmer, der vor zweieinhalb Jahren das Start-Up "wenigermiete.de" gegründet hat, betont: "Eine der Kernaufgaben von Legal Tech sei es, das juristische Pingpong so effizient wie möglich zu gestalten und möglichst viel über Software abzubilden."

Ein Screenshot der Website "wenigermiete.de"
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Dürfen Portale wie "wenigermiete.de" Verbraucher beraten? Darüber entscheidet der BGH.

Zahlung nur bei Erfolg

Der besondere Charme im Vergleich zu Rechtsanwälten: Der Kunde zahlt nur im Erfolgsfall. Das heißt, das Prozessrisiko trägt nicht er, sondern das Legal-Tech-Unternehmen. Das hat zur Folge, dass es für immer mehr Rechtsgebiete automatisierte Anwälte gibt. "MyRight" zum Beispiel ist durch den Diesel-Betrug von VW bekannt und groß geworden. "Flightright" erkämpft Entschädigungen für verspätete Flüge.

Heute verhandelt der Bundesgerichtshof über "wenigermiete.de", ein Internetangebot des Unternehmens LexFox, das früher "Mietright" hieß. Konkret geht es darum, ob das Portal unerlaubte Rechtsberatung für Mieter betreibt.

Denn nach dem Gesetz dürfen eigentlich nur Anwälte Rechtsdienstleistungen anbieten. Mandanten sollen so vor unqualifizierter Beratung geschützt werden. Ein kleines Schlupfloch bietet das Gesetz allerdings. Die Legal Techs lassen sich die Ansprüche von ihren Kunden abtreten, also zum Beispiel gegen den Vermieter oder die Fluglinie. Der juristische Begriff dafür lautet "Inkasso".

Anwälte verteidigen Beratungsmonopol

Anwälte und ihre Berufsverbände aber verteidigen ihr Rechtsberatungsmonopol mit Zähnen und Klauen: "Nach unserer Auffassung ist es im vorliegenden Fall so, dass ein Unternehmen, das nicht als Inkasso-Unternehmen tätig ist und auch nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, Dienstleistungen erbringt, die ausschließlich ein Rechtsanwalt durchführen darf," sagt Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Die Legal Tech-Firmen bestreiten, dass sie Rechtsdienste leisten. Ohne ihr Angebot gingen die Leute wegen der recht geringen Streitwerte gar nicht erst zu Gericht. Die unterinstanzlichen Urteile zu Legal Techs sind unterschiedlich. Justiz-Politiker haben sich bisher noch nicht eindeutig pro oder contra Online-Advokaten geäußert.

Mit Spannung warten alle auf das BGH-Urteil. Ob es schon gefällt wird, ist offen. Egal wie es ausfällt - dass es bald Rechtsroboter gibt, schließt Stephan Breidenbach, Jura-Professor an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt Oder, aus. Bis ein Anwalt durch eine Maschine ersetzt werde, werde noch viel Zeit vergehen.

BGH: Legal Tech - Rechtliche Hilfe aus dem Internet
Bernd Wolf, SWR
15.10.2019 20:22 Uhr

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