EU-Minister einigen sich Neue Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen

Stand: 07.12.2010 13:57 Uhr

Wie viel Zucker steckt in den Cornflakes? Wie fett sind die Chips? Das sollen Verbraucher künftig leichter an der Packung erkennen. Die EU-Minister haben neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail. Die von Ernährungsexperten geforderte Kennzeichnung in Ampelfarben ist auf jeden Fall vom Tisch.

Von Birgit Schmeitzner, ARD Berlin

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Wer in einem deutschen Supermarkt einkauft, hat sie sicher schon mal gesehen: die Angaben dazu, wie viel Zucker, Salz und Fett das Lebensmittel enthält, das man da gerade in den Einkaufswagen legt. Diese Angaben sind freiwillig und werden von etwa zwei Dritteln der Hersteller auf die Verpackungen aufgedruckt.

Mit der geplanten EU-Richtlinie soll das Ganze verpflichtend werden - und zwar in Deutschland ebenso wie in allen anderen 26 EU-Staaten. Die belgische Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx, die das Treffen der 27 EU-Fachminister leitet, spricht von einem extrem wichtigen Vorhaben. Es betreffe jeden Bürger in seinen individuellen Ernährungsgewohnheiten.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zufolge war der Weg zur Einigung lang aber erfolgreich. Im Prinzip sieht Aigner die Rechte der Verbraucher gestärkt, wenn auch mit Einschränkungen. Sie hätte sich mehr Deutlichkeit gewünscht, wenn es um Lebensmittel-Imitate geht. "So könnte eine Pizza mit Schinkenimitat vom Hersteller gekennzeichnet werden als Pizza mit zerkleinerten Zutaten mit erheblich reduziertem Fleischanteil", sagte Aigner. "Ob die Verbraucher das verstehen, wage ich zu bezweifeln." Ein Imitat wäre dann doch einfacher zu erkennen, so die Ministerin.

Wo stehen die Hinweise?

Dafür konnte Deutschland aber keine Mehrheit im Rat bekommen; in vielen anderen EU-Ländern versteht man die Aufregung über Klebfleisch und Analog-Käse eben nicht. Aigner und ihre europäischen Kollegen sind sich einig, dass sieben Angaben über Nährwerte auf die Verpackungen gehören: Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker, Eiweiß, Salz und Kohlehydrate sowie die Kalorien. Das alles gut sichtbar und klar leserlich - wobei die EU-Staaten nicht explizit vorschreiben wollen, wo das platziert wird.

"Der Rat sagt: in einem Blickfeld", erklärte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Aber der Rat sage nicht auf der Vorderseite, also auf der Schauseite der Verpackung. Die Abgeordnete hat die Position des Parlaments maßgeblich mit ausgearbeitet - und sie übt denn auch Kritik. Sommer zufolge gehören die Angaben vorne drauf, nur dann nehme man sie auch wahr.

Ministerin Aigner könnte sich das ebenfalls vorstellen, verweist aber wieder auf fehlende Mehrheiten im Rat. Gleiches gilt für die Herkunftskennzeichnung für Fleisch. In dem Papier der Minister steht, dass der Ort der Verpackung genannt werden soll - hier würde Deutschland lieber die Angabe sehen, wo das Tier aufgewachsen ist. Aber, so Aigner weiter, man gehe ja jetzt in die Verhandlungen mit Parlament und EU-Kommission, mal sehen, was da noch herauszuholen sei. Die Ministerin kündigte jedenfalls an, für Deutschland sehr genau auf die Bezugsgröße der Nährwert-Angaben zu achten, so dass "nicht ein Würstchen aus dem Viererpack oder eine halbe Pizza, sondern wirklich die Verpackungseinheit gekennzeichnet wird", so Aigner.

Keine schnelle Umsetzung

Im komplizierten Gesetzgebungsprozess der EU ist die heutige Entscheidung der 27-Fachminister ein großer Schritt - aber eine schnelle Umsetzung ist nicht zu erwarten. Das Parlament wird Anfang Juni abschließend entscheiden und auch dann haben die Lebensmittel-Hersteller noch viel Zeit, auf die neuen Regeln umzustellen: in der Regel sind das drei Jahre, für kleine Unternehmen sogar fünf Jahre.