Abstimmung im Europaparlament Fremdvotum macht Le Pen Ärger
Das Mandat eines EU-Abgeordneten ist streng persönlich und nicht übertragbar. Und weil ein Abgeordneter des rechtsextremen Front National verbotenerweise mit der Stimmkarte von Marine le Pen abstimmte, gibt es nun einige Fragen.
Front-National-Chefin Marine le Pen hat Ärger im Europaparlament, weil ein anderer Abgeordneter verbotenerweise für sie abgestimmt hat. Die französische Rechtspopulistin räumte ein, dass sie ihre Stimmkarte auf ihrem Tisch im Plenarsaal in Straßburg liegen ließ und ein niederländischer Kollege an ihrer Stelle votierte.
Le Pen erklärte, Marcel de Graaff von ihrer Fraktion "Europa der Nationen" habe ohne ihre Zustimmung gehandelt: "Er hat in der Tat viermal in meiner Abwesenheit und ohne meine Genehmigung - ich wiederhole, ohne meine Genehmigung - abgestimmt." Dies sei eine "Ungeschicklichkeit", zugleich aber aus "Ritterlichkeit" geschehen. De Graaff sprach inzwischen von einem "Fehler", den er gemacht habe.
Videoaufnahmen als Beleg
Bei den Texten ging es um die künftige EU-Strategie und die Beziehungen zu Balkan-Staaten. Le Pen und de Graaff sind beide Co-Vorsitzende der Fraktion. Der Vorfall wurde publik, weil die konservative schwedische Abgeordnete Anna Maria Corazza Bildt die Abwesenheit Le Pens bemerkte und den Sitzungspräsidenten aufforderte, die Abstimmungen zu überprüfen. Videoaufnahmen zeigen, dass Le Pen um 14.14 Uhr den Saal verließ, doch ergab die elektronische Auszählung, dass ihre Stimmkarte von 14.15 Uhr bis 14.18 Uhr verwendet wurde.
Das Mandat eines EU-Abgeordneten ist streng persönlich und nicht übertragbar. Parlamentspräsident Martin Schulz wurde daher aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen und Sanktionen zu prüfen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nannte das Fremdvotum "mutmaßlichen Betrug" und kritisierte, Le Pens Verhalten sei "an Frechheit nicht zu überbieten". Le Pen habe keine angemessene Vorstellung von Demokratie. Andernfalls müsste sie wissen, dass das Wählermandat "heilig" sei.
Das Parlament prüft jetzt, ob de Graaff bestraft werden soll - mit einer Geldstrafe oder einem vorübergehenden Verbot, an den Sitzungen teilzunehmen. Le Pen selbst hat keine Sanktionen zu befürchten.