Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht auch die EU in der Pflicht, den Konflikt mit dem Iran zu entschärfen. | Bildquelle: dpa

Außenminister Lawrow Russland bietet EU "Neustart" an

Stand: 18.12.2019 13:50 Uhr

Russlands Außenminister Lawrow bietet der EU per Gastbeitrag in einer Regierungszeitung einen "Neustart" der Beziehungen an. Im gleichen Text macht er Brüssel viele Vorwürfe, schlägt aber keine Zugeständnisse vor.

Am Jahrestag des EG-Abkommens mit der Sowjetunion, in dem die Gründer der Europäischen Union 1989 ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der UdSSR schlossen, hat sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem Zeitungsartikel an die Europäische Union gewandt.

In einem Gastbeitrag in der staatlichen "Rossijskaja Gaseta" bietet er der EU einen "Neustart" an: Erste Kontakte Russlands zur neuen EU-Kommission unter Chefin Ursula von der Leyen, die Anfang Dezember die Arbeit aufnahm, seien angebahnt.

"Der Beginn des nächsten institutionellen Zyklus in der EU eröffnet objektiv die Möglichkeit eines Neustarts in unseren Beziehungen", schreibt Lawrow. "Zumindest ist es ein Anlass, ernsthaft darüber nachzudenken, wer wir füreinander in einer sich rasch verändernden Welt sind". Russland sei offen für eine "gegenseitig nützliche, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit mit der EU", die man als eines der Zentren der nunmehr multipolaren Welt ansehe.

Seitenhiebe auf Werte und "gemeinsame Nachbarn"

Zuvor allerdings macht Lawrow der Europäischen Union zahlreiche Vorwürfe: Leider sähen viele im Westen das Ende der Sowjetunion als "Sieg im Kalten Krieg" an, die Brüsseler Funktionäre neigten zur "Absolutisierung" supranationaler Normen und verwechselten die europäische mit der EU-Perspektive. So habe sich etwa die Auslegung europäischer Werte "teilweise im Widerspruch zur europäischen zivilisatorischen Tradition" geformt, die auf dem Christentum fuße.

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken würden "unsere gemeinsamen Nachbarn" vor die Wahl gestellt: EU oder Russland?

"Kurzum, in der Praxis erwies sich die EU als nicht bereit zu gleichberechtigten Beziehung mit unserem Land", schreibt Lawrow. Es entstehe der Eindruck, "als gäbe es ein 'echtes' Europa, nämlich die Mitgliedsstaaten der EU, und alle übrigen Länder des Kontinents müssten sich diesen Ehrentitel noch verdienen".

Keine Zugeständnisse an EU enthalten

Signale zur Bereitschaft eines Kurswechsels in der russischen Politik enthält Lawrows Beitrag nicht: Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Kriegshandlungen im Donbass werden ebensowenig erwähnt wie Mitwirkung an der Aufklärung des sogenannten "Tiergarten-Mordes" in Berlin, der möglicherweise auf eine russische Geheimdienstoperation zurückgeht.

Auch die Sanktionen, die EU und der NATO-Partner USA nach der Krim-Annexion gegen Russland erlassen hatten, werden nicht genannt - nur eine Anspielung auf "künstliche Begrenzungen der Zusammenarbeit zugunsten von jemandes geopolitischen Interessen".

Eigene Zugeständnisse stehen für Russland demnach nicht zur Debatte - als verbindende Elemente nennt Lawrow "gemeinsame Bedrohungen und Herausforderungen" und Handelsbeziehungen.

Reaktionen seitens EU-Politikern auf Lawrows Gastbeitrag gab es zunächst nicht. In Deutschland hatte die FDP 2017 einen Neustart in den Beziehungen zu Russland durch eine provisorische Anerkennung der Krim-Annexion angeregt, damit jedoch größtenteils empörte Reaktionen ausgelöst.

Auch die Linke und Teile der SPD fordern, das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland neu auszurichten. In den ostdeutschen Bundesländern vertritt auch die CDU eine vergleichbare Position.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: