Ein Traktor bei der Kartoffelernte | dpa

Letzte Hürde genommen EU-Parlament beschließt Agrarreform

Stand: 23.11.2021 17:50 Uhr

Das EU-Parlament hat einen jahrelangen Streit beendet und die Agrarreform verabschiedet. Die Vergabe von einem Viertel des Geldes wird künftig an Umweltauflagen geknüpft. Kritikern reicht das nicht.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Dreieinhalb Jahre lang Streit - jetzt hat die EU-Agrarreform ihre letzte Hürde genommen. Das Europäische Parlament hat den Kompromiss mit den 27 Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission mit großer Mehrheit angenommen: 452 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen bei 53 Enthaltungen. "Das ist der beste Kompromiss, den wir erreichen konnten," sagt EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. "Es ist ein gutes und ausgewogenes Ergebnis, das der gemeinsamen Agrarpolitik erlaubt, den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft sicherzustellen."

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

25 Prozent des Geldes geht in ökologische Maßnahmen

Der Großteil der Direktzahlungen an die Landwirte richtet sich auch weiter nach der Größe der Betriebe. Aber ein Viertel dieser Förderung wird künftig für Umweltprogramme reserviert. Darauf verweist der Christdemokrat Peter Jahr: "25 Prozent der Direktzahlungen werden verwendet für ökologische Maßnahmen. Das ist einmalig, das hatten wir noch nie. Natürlich kann es mehr sein, es kann immer mehr sein. Aber wir sollten erst mal mit diesen 25 Prozent umgehen, verbunden mit den Freiheiten der Mitgliedsstaaten."

Die müssen zum Beispiel festlegen, wie die geplanten Öko-Regeln aussehen - also, was Bauern leisten müssen, um davon zu profitieren. Mindestens zehn Prozent der Direktzahlungen sollen kleineren Betrieben zugute kommen. Eine Kappung der Zahlungen an Großbauern ist nicht geplant. Neben den Direktzahlungen gibt die EU Geld für die ländliche Entwicklung - davon müssen künftig mindestens 35 Prozent in Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen fließen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber betont, die Landwirte hätten eine große Verantwortung, sie müssten aber nicht belehrt werden. Sie wüssten, was zu tun ist. "Sie wollen überzeugt werden und nicht zu Schuldigen erklärt werden," so Weber.

Sozialdemokraten kritisieren "Gießkannenprinzip"

Erstmals soll kontrolliert werden, dass auf den Höfen das EU-Arbeitsrecht eingehalten wird. Ausländische Saisonarbeiter profitieren davon zunächst aber nicht. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl begrüßt diese neue soziale Dimension in der EU-Agrarpolitik. Sonst findet sie nichts Gutes an diesem Paket: "Der schlimmste Punkt in dieser ganzen Paketlösung ist, dass weiter 75 Prozent der Gelder rein nach Fläche vergeben werden. Das sind Steuergelder, die die Menschen in den Mitgliedsländern erarbeiten, und diese Gelder vergeben wir nicht nach Leistung oder punktgenau, sondern mit der Gießkanne. Das tut so weh, weil die Gelder woanders fehlen."

Grüne gegen Reformpaket

Auch die Grünen haben gegen das Reformpaket gestimmt. Ihr Agrarexperte Martin Häusling spricht von einem schwarzen Tag für die Bauern in Europa. Dass die EU klimaneutral werden will, dass sie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger drastisch einschränken und Artenvielfalt und Landschaften bewahren möchte - diese Ziele seien nicht in der Agrarreform verankert, kritisiert Häusling. "All das findet sich mit keinem Wort in der gemeinsamen Agrarpolitik. Irgendwann vielleicht mal, aber im Moment halt nicht. Und deshalb: Wenn es keine neue Agrarpolitik gibt, wird auch der Green Deal scheitern."

42 Milliarden Euro für Deutschland

Die gemeinsame Agrarpolitik ist mit 387 Milliarden Euro der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Deutschland stehen davon rund 42 Milliarden Euro zu. Die Reform gilt wegen der langwierigen Verhandlungen erst nach einer Übergangsphase ab dem übernächsten Jahr. Bis Ende dieses Jahres soll jedes Mitgliedsland der EU-Kommission einen Strategieplan vorlegen, wie es die entsprechenden Ziele erreichen will.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. November 2021 um 20:00 Uhr.