Hongkonger Demokratiebewegung Medienunternehmer Lai muss wieder in Haft
Stand: 31.12.2020 13:07 Uhr
Der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Lai muss wieder in Haft. Der 73-Jährige war gerade erst gegen Kaution freigelassen worden. Das oberste Gericht erklärte die Freilassung nun für nichtig.
Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin
Nur wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution sitzt der bekannte Hongkonger Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wieder im Gefängnis. Er muss dort auf den Beginn seines Prozesses im April warten. Gegen seine Freilassung hatte die Staatsanwaltschaft Einspruch eingelegt - dem gab das oberste Gericht heute statt.
Die Vorinstanz habe das nationale Sicherheitsgesetz falsch interpretiert, so die Begründung. Eine Freilassung gegen Kaution sei nicht möglich. Vor dem Gericht in Hongkong drängten sich Hunderte Journalisten sowie Unterstützer Lais. Gegner des Medienunternehmers riefen dazu auf, ihn hart zu bestrafen. Wegen des großen Andrangs wurde die Verhandlung live in andere Räume des Gebäudes übertragen.
Wichtiger Vertreter der Demokratiebewegung
Lai ist einer der profiliertesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung. Dem Multi-Millionär gehört das prodemokratische Boulevardblatt "Apple Daily". Der 73-Jährige wurde Anfang des Monats festgenommen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz zur Last gelegt, das die chinesische Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong im Sommer aufgezwungen hatte.
Bei einer Verurteilung droht dem Medienunternehmer im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Das Sicherheitsgesetz ist der bislang stärkste Eingriff in die Autonomierechte Hongkongs und stellt unter Strafe, was von Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen wird. Das Gesetz war als Folge der pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden - und international auf scharfe Kritik gestoßen.