Horst Seehofer und Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS

Treffen mit Kurz in Wien Seehofer hat noch nichts erreicht

Stand: 05.07.2018 17:54 Uhr

Nach dem Treffen von Innenminister Seehofer mit Österreichs Kanzler Kurz wird klar: Österreich soll nur Asylbewerber zurücknehmen, die dort erstmals einen Asylantrag gestellt haben. Nächstes Ziel: die Schließung der Mittelmeerroute.

Bei den Gesprächen zwischen Deutschland und Österreich über die Rücknahme von Flüchtlingen an der deutschen Grenze hat es noch kein Ergebnis gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der österreichischen Regierung aber zu, keine Maßnahmen zulasten des Nachbarlandes durchzusetzen.

"Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die Griechenland und Italien zuständig sind", sagte Seehofer nach Gesprächen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl in Wien. Offen blieb allerdings, was passiert, wenn diese EU-Grenzstaaten sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Seehofer trifft Kurz zur Aushandlung von Flüchtlings-Abkommen
tagesschau 20:00 Uhr, 05.07.2018, Michael Mandlik, ARD Wien

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"Sehr, sehr fruchtbares Gespräch"

Seehofer sagte, es habe ein "sehr, sehr fruchtbares Gespräch" mit Kurz gegeben. Die in den "Transitzentren" untergebrachten Flüchtlinge würden nicht nach Österreich geschickt. Es gehe darum, dass in Italien und Griechenland registrierte Flüchtlinge, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hätten und trotzdem an der deutschen Grenze auftauchten, in diese "Transitzentren" aufzunehmen und dann nach Rom und Athen zurückzubringen.

Dies sei "ein ganz wesentlicher Beitrag", illegale Migration zu stoppen. "Davon wäre Österreich nicht betroffen, weil wir die Menschen direkt nach Griechenland und Italien zurückführen würden."

Österreich hingegen soll nun nur noch Asylbewerber zurücknehmen, die in Deutschland aufgegriffen, aber erstmals in der Alpenrepublik einen Asylantrag gestellt haben. Im Unionskompromiss vom Montag war noch die Rede davon, dass Österreich alle Migranten aus deutschen Transitzentren aufnehmen solle, die im EU-Ausland als Asylsuchende registriert sind und von den eigentlich zuständigen Staaten nicht aufgenommen werden.

Mittelmeerroute soll geschlossen werden

Einig ist man sich offenbar in einem Punkt: Zusammen mit Italien soll die Mittelmeerroute möglichst geschlossen werden, kündigte Kurz an. Dazu soll es kommende Woche ein Treffen in Innsbruck der Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien geben.

Österreich plant zumindest vorerst auch keine schärferen Kontrollen oder anderen Grenzmaßnahmen in Richtung Italien. Es sei "jetzt aktuell nicht notwendig, am Brenner oder anderswo weitere vertiefende Maßnahmen zu setzen", sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Es sei hinsichtlich der Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union allerdings abzuwarten, "wie die weitere Entwicklung sich darstellen wird".

Gespräche zur Sondierung

Bereits im Vorfeld hatte Seehofer gesagt, dass Gespräche der Information und Sondierung dienten, wie man "vielleicht" zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen könnte. "In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben", sagte Seehofer. Wegen der Komplexität und der europäischen Dimension gehe er davon aus, dass "am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2018 um 17:00 Uhr.

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